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BbgSchGG · Schiedsstellen

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)

Abschnitt 5 Schiedsstellen

Zum Gesetz

§ 52 Verpflichtung der Schiedsperson (BbgSchGG-255242)

Die Schiedsperson wird von der Leitung des Amtsgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

16.12.2022Stand