§ 45 Aufteilung und Abrechnung über die Kosten, Aufwandsentschädigung (BbgSchGG-255242)

(1)Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Schiedsstelle und der Gebietskörperschaft, die die Schiedsstelle betreibt, zu. In den Fällen des § 47 Absatz 3 steht der hälftige Anteil dem Amt zu.

(2)Die nach § 42 Absatz 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsstelle.

(3)Die Schiedsperson hat über die erhobenen Gebühren und Auslagen mindestens einmal jährlich gegenüber der Gebietskörperschaft, die die Schiedsstelle betreibt, oder in den Fällen des § 47 Absatz 3 gegenüber dem Amt abzurechnen.

(4)Die Gemeinde, die Verbandsgemeinde oder in den Fällen des § 47 Absatz 3 das Amt können durch Satzung bestimmen, dass der Schiedsperson eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

Unterabschnitt 2 Verfahren vor anerkannten Gütestellen