BbgSchGG · Allgemeine Bestimmungen

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 3 Vollstreckungstitel (BbgSchGG-255242)

Ein vor einer Schiedsstelle oder anerkannten Gütestelle geschlossener Vergleich ist Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung.

Unterabschnitt 1 Obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung

16.12.2022Stand

BbgSchGG

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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