Bundesrecht
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
WahrnV 1994Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
- Eingangsformel
- § 1Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen
- § 2Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
- § 3Topographiestelle und Topographieabteilung
- § 4Designstellen und Designabteilungen
- § 5Markenstellen und Markenabteilungen
- § 6(weggefallen)
- § 7Gemeinsame Vorschriften
- § 8Übergangsregelung
- § 9Inkrafttreten