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Bundesrecht

Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte

WahrnV 1994Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des WahrnV 1994 an.

  • BPatG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen1
  2. § 7 Gemeinsame Vorschriften1

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