WahrnV 1994 · Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender GeschäfteVerordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte§ 6 (weggefallen) (WahrnV 1994)0Entscheidungen0angeführt von0verweist auf06.05.2026Stand