Bundesrecht
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
WahrnV 1994Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
Keine Änderungen
Seit Beginn der Erfassung am 04.08.2026 keine Änderungen.