WahrnV 1994 · Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
§ 9 Inkrafttreten (WahrnV 1994)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.