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Bundesrecht

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

VGGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

14 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VGG an.

  • BGH 79 %
  • BVerfG 21 %

Worüber gestritten wird

  1. Verträge und TarifeTeil 2 · §§ 34–409
  2. Allgemeine VerfahrensvorschriftenTeil 5 · §§ 92–1055
  3. Gerichtliche GeltendmachungTeil 5 · §§ 128–1315
  4. Besondere VerfahrensvorschriftenTeil 5 · §§ 106–1162
  5. Einnahmen aus den RechtenTeil 2 · §§ 23–321
1 weitere Themen
  1. Gegenstand des Gesetzes; BegriffsbestimmungenTeil 1 · §§ 1–81

Oft vor Gericht

  1. § 35 GesamtverträgeTeil 2 · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft4
  2. § 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; WiderspruchTeil 5 · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung3
  3. § 130 Entscheidung über GesamtverträgeTeil 5 · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung3
  4. § 34 AbschlusszwangTeil 2 · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft3
  5. § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für GesamtverträgeTeil 5 · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung3
5 weitere Vorschriften
  1. § 129 Zuständigkeit des OberlandesgerichtsTeil 5 · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung2
  2. § 38 TarifaufstellungTeil 2 · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft2
  3. § 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und SpeichermedienTeil 2 · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft2
  4. § 104 Aufklärung des SachverhaltsTeil 5 · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung1
  5. § 107 SicherheitsleistungTeil 5 · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung1

Neu entschieden

BGHI ZB 82/2417.07.2025Anspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung - CloudnutzungCloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sinne von §§ 54, 54a UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 14/21, GRUR 2024, 1105…§ 104§ 105§ 112BGHI ZR 133/2322.05.2025Festsetzung eines Gesamtvertrags über die Musiknutzung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung - Gesamtpauschalvertrag TanzschulenGesamtpauschalvertrag Tanzschulen 1. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nach § 35 VGG nicht in Betracht, wenn das Gericht vertragliche Regelungen trifft, die sich innerhalb der Reichweite (auch nur) eines der sich gegenüberstehenden Parteianträge bewegen. 2. Ein zw…§ 35BGHI ZR 135/2321.11.2024Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - HerausgeberanteilHerausgeberanteil Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L …§ 27§ 32

Alle Entscheidungen zum VGG

  1. BGHI ZB 82/2417.07.2025Anspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung - Cloudnutzung
  2. BGHI ZR 133/2322.05.2025Festsetzung eines Gesamtvertrags über die Musiknutzung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung - Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen
  3. BGHI ZR 135/2321.11.2024Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil
  4. BGHI ZR 132/2311.09.2024Rabattverlust im Gesamtvertrag bei gerichtlicher Überprüfung der Vergütungsangemessenheit
  5. BGHI ZR 27/2325.07.2024Festsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung des Unionsrechts; relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung; Wegfall des Gesamtvertragsrabatts; Antrag auf Festsetzung einer längeren Vertragslaufzeit - Gesamtvertrag Kabelweitersendung
  6. BVerfG1 BvR 2342/1724.05.2022Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV (hier: zur urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs)
  7. BGHI ZR 113/1809.09.2021Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II
  8. BGHI ZR 45/2001.04.2021Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden; Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten
  9. BGHI ZR 113/1825.04.2019Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek
  10. BGHKZR 47/1509.10.2018Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens; Europarechtskonformität des Erfordernisses der Schiedsstellenanrufung - PC mit Festplatte III
  11. BGHI ZR 35/1516.03.2017Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der Vergütungshöhe; Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht; Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige Vervielfältigung - externe Festplatten
  12. BGHI ZR 152/1516.03.2017Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe
  13. BVerfG1 BvR 2136/1410.10.2016Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG
  14. BVerfG1 BvR 1567/1628.07.2016Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar
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