VGG · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Teil 2 Rechte und Pflichten der VerwertungsgesellschaftAbschnitt 2 AußenverhältnisUnterabschnitt 1 Verträge und Tarife
Zum Gesetz§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien (VGG)
Die Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes. Die Verwertungsgesellschaften stellen hierfür Tarife auf Grundlage einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren gemäß § 93 auf. § 38 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Pflicht zur Tarifaufstellung entfällt, wenn zu erwarten ist, dass der dafür erforderliche wirtschaftliche Aufwand außer Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen stehen würde.