VGG · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Teil 2 Rechte und Pflichten der VerwertungsgesellschaftAbschnitt 2 AußenverhältnisUnterabschnitt 1 Verträge und Tarife
Zum Gesetz§ 35 Gesamtverträge (VGG)
Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, über die von ihr wahrgenommenen Rechte mit Nutzervereinigungen einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, der Verwertungsgesellschaft ist der Abschluss des Gesamtvertrags nicht zuzumuten, insbesondere weil die Nutzervereinigung eine zu geringe Mitgliederzahl hat.