VGG · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Teil 2 Rechte und Pflichten der VerwertungsgesellschaftAbschnitt 2 AußenverhältnisUnterabschnitt 1 Verträge und Tarife
Zum Gesetz§ 38 Tarifaufstellung (VGG)
Die Verwertungsgesellschaft stellt Tarife auf über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.