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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Errichtung einer Zentralstelle Extremismus Sachsen · II. Aufgaben im Bereich der Information, Koordination und Beratung

6. Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (VwV-Zentralstelle-Extremismus-Sachsen-21685)

a)Bei der Zentralstelle Extremismus Sachsen ist die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus eingerichtet.

b)Die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus bietet ein flächendeckendes Informations- und Unterstützungsangebot für Opfer von Extremismus und Antisemitismus.

c)Die bei der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus tätigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fungieren auch als Ansprechpersonen für diejenigen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie haupt- und ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres Engagements für das Gemeinwohl zu Opfern von Anfeindungen, Hetze und Gewalt geworden sind oder werden können.

d)Die bei der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus tätigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind zu Neutralität und Objektivität verpflichtet. Es ist ihnen verwehrt, Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzubieten.

e)Das Nähere zur Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus und zur Wahrnehmung der in den Buchstaben b und c genannten Aufgaben bestimmt die Generalstaatsanwaltschaft.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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