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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Errichtung einer Zentralstelle Extremismus Sachsen · III. Fachaufsicht und Bearbeitung von Verfahren

8. Bearbeitung von Verfahren (VwV-Zentralstelle-Extremismus-Sachsen-21685)

a)Der Zentralstelle Extremismus Sachsen wird die Bearbeitung von Verfahren zugewiesen

aa)wegen Straftaten, die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gemäß § 142a Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes abgegeben werden,

bb)wegen terroristisch oder extremistisch motivierter Straftaten, die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gemäß § 142a Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes abgegeben werden,

cc)wegen Straftaten nach § 109h des Strafgesetzbuches , wenn diese zugunsten einer ausländischen terroristischen oder extremistischen Vereinigung begangen wurden,

dd)wegen Straftaten nach § 89c des Strafgesetzbuches und wegen zum Zweck der Terrorismusfinanzierung begangener Straftaten nach § 261 des Strafgesetzbuches ,

ee)wegen anderer terroristisch, extremistisch oder politisch motivierter Straftaten mit besonderer Bedeutung und

ff)gegen von der Polizei als Gefährderin oder Gefährder eingestufte Personen.

In den in Satz 1 Doppelbuchstabe ff genannten Fällen gilt dies nicht, wenn kein innerer Zusammenhang zwischen der Straftat und den Umständen, wegen derer die Einstufung der Person als Gefährderin oder Gefährder erfolgt ist, vorliegt und die Zentralstelle Extremismus Sachsen die Übernahme des Verfahrens ablehnt oder es an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgibt. Für die Übernahme der Bearbeitung von Verfahren durch die Zentralstelle Extremismus Sachsen genügt es, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die in Satz 1 genannten Straftaten gegeben sind. § 145 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

b)Die Zuweisung nach Buchstabe a umfasst die Bearbeitung in jedem Stadium des Verfahrens und erstreckt sich auf sämtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wenn diese Gegenstand desselben Verfahrens sind. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen kann Verfahren oder Verfahrensteile wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, deren Bearbeitung ihr nicht nach Buchstabe a zugewiesen ist, an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen kann die Staatsanwaltschaft, die für die Bearbeitung des Verfahrens zuständig gewesen wäre, um die Vornahme einzelner Amtshandlungen ersuchen. Hiervon umfasst ist insbesondere die Wahrnehmung der Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen kann ein Verfahren zur Strafvollstreckung an die Staatsanwaltschaft abgeben, die für das Ermittlungsverfahren zuständig gewesen wäre.

c)Liegen die Voraussetzungen für die Zuweisung nach Buchstabe a Satz 1 nicht mehr vor, kann die Zentralstelle Extremismus Sachsen das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben.

d)Bei Gefahr im Verzug können Ermittlungsmaßnahmen auch von der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. Diese sollen zuvor mit der Zentralstelle Extremismus Sachsen abgestimmt werden, wenn der Ermittlungszweck hierdurch nicht gefährdet wird.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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