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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Errichtung einer Zentralstelle Extremismus Sachsen · II. Aufgaben im Bereich der Information, Koordination und Beratung

4. Informationsaustausch und Koordinierung von Ermittlungen (VwV-Zentralstelle-Extremismus-Sachsen-21685)

a)Die Zentralstelle Extremismus Sachsen fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Stellen, die mit der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und anderen politisch motivierten Straftaten befasst sind. Hierzu zählen insbesondere der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Oberlandesgericht, das Landgericht Dresden, das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, die mit dem Staatsschutz befassten Dienststellen der Kriminalpolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Landesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie die Zentralstellen anderer Länder und ähnliche Einrichtungen im In- und Ausland.

b)Die Zentralstelle Extremismus Sachsen unterstützt die Koordinierung von Ermittlungen wegen extremistischer, terroristischer und anderer politisch motivierter Straftaten mit anderen Dienststellen des Bundes und der Länder sowie mit Dienststellen im Ausland.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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