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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Errichtung einer Zentralstelle Extremismus Sachsen · II. Aufgaben im Bereich der Information, Koordination und Beratung

3. Zentrale Ansprechstelle (VwV-Zentralstelle-Extremismus-Sachsen-21685)

a)Die Zentralstelle Extremismus Sachsen ist für Stellen innerhalb der sächsischen Justiz und für andere Behörden die zentrale Ansprechpartnerin für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen in den Bereichen der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und anderen politisch motivierten Straftaten. Sie wirkt in entsprechenden fachlichen Gremien im In- und Ausland mit.

b)Die Zentralstelle Extremismus Sachsen analysiert im Rahmen ihrer Funktion neue Strukturen und aktuelle Entwicklungen in den Bereichen von Terrorismus, Extremismus und anderen politisch motivierten Straftaten. Sie entwickelt frühzeitig Handlungsstrategien für die strafrechtliche Bekämpfung terroristischer, extremistischer und anderer politisch motivierter Straftaten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).