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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Errichtung einer Zentralstelle Extremismus Sachsen · III. Fachaufsicht und Bearbeitung von Verfahren

9. Vorlage von Akten zur Prüfung der Übernahme; Unterrichtungspflichten (VwV-Zentralstelle-Extremismus-Sachsen-21685)

a)Eine Staatsanwaltschaft legt in einem von ihr geführten Vorgang die Akten der Zentralstelle Extremismus Sachsen zur Entscheidung über die Übernahme vor, wenn sie einen in Nummer 8 Buchstabe a Satz 1 genannten Umstand für gegeben erachtet und die Akten nicht nach Nummer 202 Absatz 2 Satz 3 der Anlage zur VwV Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren direkt an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu übersenden sind.

b)Erachtet eine Staatsanwaltschaft einen in Nummer 8 Buchstabe a Satz 1 genannten Umstand in einem von ihr geführten Vorgang für gegeben, unterrichtet sie die Zentralstelle Extremismus Sachsen hierüber unverzüglich fernmündlich oder elektronisch. Zugleich teilt sie eine beabsichtigte Vorlage der Akten nach Buchstabe a mit.

c)Unabhängig von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine in Nummer 8 Buchstabe a Satz 1 genannte Straftat, unterrichtet eine Staatsanwaltschaft die Zentralstelle Extremismus Sachsen unverzüglich fernmündlich oder elektronisch, wenn ihr Hinweise bekannt werden auf

aa)einen geplanten Anschlag mit terroristischem, extremistischem oder anderem politisch motivierten Hintergrund,

bb)die Beteiligung einer Person an einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 129a des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuches ,

cc)die Vorbereitung einer Straftat nach den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuches oder

dd)eine Amoktat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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