Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung · Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 73 Vermögensnachweis (VwV-SaeHO-21484)
Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
Der Nachweis über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden.
Zu § 73:
Inhaltsübersicht Erster Abschnitt:
Allgemeines
1.Vermögen
2.Schulden
3.Zuständigkeiten Zweiter Abschnitt:
Nachweis des beweglichen Vermögens
4.Geltungsbereich, Zweck
5.Zuständigkeit
6.Arten der Bestandsverzeichnisse
7.Anlage und Führung der Bestandsverzeichnisse
8.Buchungsverfahren
9.Abschluss der Bestandsverzeichnisse
10.Buchungsanweisungen
11.Bestandsprüfung
12.Geräteverzeichnis
13.Geräteverteilungsverzeichnis
14.Besonders hochwertige Gegenstände, Einzelnachweisungen
15.Bücherverzeichnis
16.Zusätzliche Karteien
17.Materialverzeichnis
18.Ergänzende Bestimmungen Muster zu § 73 SäHO:
Muster 1 Geräteverzeichnis Muster 2 Geräteverteilungsverzeichnis Muster 3 Einzelnachweisung eines besonders hochwertigen Gegenstandes Muster 4 Einzelnachweisung für das Kraftfahrzeug Nummer: … Muster 5 Bücherverzeichnis Muster 6 Fachkartei Muster 7 Materialverzeichnis Erster Abschnitt: Allgemeines
1.Vermögen 1.1 Zum Vermögen des Landes gehören das Grundvermögen, die Beteiligungen, die Darlehensforderungen und das bewegliche Vermögen.
1.2 Die näheren Bestimmungen über den Nachweis des Vermögens erlässt das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
2.Schulden 2.1 Zu den Schulden des Landes gehören alle Rückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten.
2.2 Die näheren Bestimmungen über den Nachweis der Schulden erlässt das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
3.Zuständigkeiten 3.1 Den Nachweis über den Bestand und die Veränderungen des unbeweglichen Vermögens und der Schulden führt das Staatsministerium der Finanzen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Nachweise haben den Zweck, Unterlagen für die Haushalts- und Vermögensrechnung zu gewinnen (§ 80 Absatz 2).
3.2 Den Nachweis über das bewegliche Vermögen führen die bestandsverwaltenden Dienststellen nach den Bestimmungen der Nummern 4 bis 18.
Zweiter Abschnitt: Nachweis des beweglichen Vermögens
4.Geltungsbereich, Zweck 4.1 Bestandsverzeichnisse sind über bewegliche Sachen zu führen. Wesentliche Bestandteile von Grundstücken (§ 93 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches) sind nicht bewegliche Sachen im Sinn dieser Vorschriften. Im Zweifel ist eine Sache als bewegliche zu behandeln.
4.2 In den Bestandsverzeichnissen sind die Bestände im Zeitpunkt der Anlegung der Verzeichnisse sowie die späteren Zugänge – einschließlich der Eigenerzeugnisse – und Abgänge nachzuweisen.
4.3 Staatliche Wirtschaftsbetriebe mit Bruttohaushalt, welche die erweiterte kameralistische Buchführung eingeführt haben, führen ihre Bestandsverzeichnisse nach diesen Vorschriften, soweit nicht in besonderen Bestimmungen eine abweichende Regelung getroffen ist.
4.4 Für kaufmännisch eingerichtete Staatsbetriebe (Nummer 1.1 zu § 26) gelten diese Vorschriften nur, wenn dies vom zuständigen Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof angeordnet wird.
4.5 Der Nachweis für unmittelbar aus Bundesmitteln (auf Rechnung Bund) beschaffte bewegliche Sachen ist nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundes zu erbringen.
5.Zuständigkeit 5.1 Die Bestandsverzeichnisse werden von der Dienststelle geführt, die die Sachen verwaltet. Für Nebenstellen und Teile von Dienststellen, die räumlich getrennt liegen oder wegen ihres Aufgabenbereichs und ihrer Organisation eigenständig sind, können eigene Bestandsverzeichnisse geführt werden.
5.2 Entliehene Sachen sind auch in den Bestandsverzeichnissen der entleihenden Dienststellen nachzuweisen.
5.3 Bei jeder Dienststelle ist eine Bedienstete oder ein Bediensteter mit der Führung der Bestandsverzeichnisse zu betrauen (Bestandsverwalterin oder Bestandsverwalter). Bei Bedarf können mehrere Bedienstete zur Führung der einzelnen Bestandsverzeichnisse oder von Teilen eines Bestandsverzeichnisses bestimmt werden.
6.Arten der Bestandsverzeichnisse 6.1 Als Bestandsverzeichnisse werden geführt:
a)das Geräteverzeichnis,
b)das Bücherverzeichnis,
c)das Materialverzeichnis, soweit es zweckmäßig und notwendig ist und die Führung im Einzelfall angeordnet wird.
6.2 Auf der Titelseite des Geräteverzeichnisses sind alle bei der Dienststelle geführten Bestandsverzeichnisse (Geräteverzeichnis, Geräteverteilungsverzeichnis, Einzelnachweisungen, Bücherverzeichnis, Fachkartei und so weiter) aufzuführen.
6.3 Die Vorschriften über die Führung von Grundstücksverzeichnissen bleiben unberührt.
7.Anlage und Führung der Bestandsverzeichnisse 7.1 Die Bestandsverzeichnisse werden für unbestimmte Zeit angelegt und grundsätzlich in Karteiform oder in elektronischer Form geführt.
7.2 Die Einrichtung und Führung der Bestandsverzeichnisse sowie die Form der Eintragungen richtet sich nach den für die Kassenbücher geltenden Vorschriften. Bei der Verwendung von Karteikarten ist jedes Karteiblatt bei der Ausgabe von der oder dem für die Verwaltung der leeren Karteiblätter verantwortlichen Bediensteten mit einer Ordnungsnummer, Datum und Unterschrift zu versehen. Die Bestandsverwalterin oder der Bestandsverwalter hat den Empfang zu bestätigen. Die abgeschlossenen Bestandsverzeichnisse, die ausgesonderten Einzelblätter der Bestandsverzeichnisse und die abgeschlossenen Einzelnachweisungen sind zehn Jahre, gerechnet vom Ende des Haushaltsjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde, aufzubewahren.
7.3 Bei der Neuanlage von Bestandsverzeichnissen ist die richtige Übertragung der Bestände aus den abgeschlossenen Verzeichnissen durch die oder den mit der Prüfung der Bestandsverzeichnisse beauftragten Bediensteten zu bescheinigen.
8.Buchungsverfahren 8.1 Zugänge und Abgänge, denen eine haushaltsmäßige Zahlung gegenübersteht, sind aufgrund der Kassenanordnungen über die Ausgaben und Einnahmen zu buchen. Alle Kassenanordnungen über Ausgaben und Einnahmen, die bewegliche Sachen betreffen, sind vor der Abgabe an die Kasse oder Zahlstelle der Bestandsverwalterin oder dem Bestandsverwalter zuzuleiten. Diese oder dieser trägt die Vermögensänderung in das Bestandsverzeichnis ein und bescheinigt diese Eintragung auf der Kassenanordnung durch Unterschrift. In besonderen Fällen kann die Bescheinigung der Eintragung samt Unterschrift auf den Unterlagen (Rechnungen) erfolgen, wenn im zutreffenden Feld der Kassenanordnung der Vermerk „siehe Unterlagen“ angebracht wird. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel sowie geringwertige (Anschaffungswert bis 410 Euro [ohne Umsatzsteuer]) oder kurzlebige (bis drei Jahre Lebensdauer) Gebrauchsgegenstände, es sei denn, es ist die Führung eines Materialverzeichnisses angeordnet. Der Verwendungszweck ist auf dem Rechnungsbeleg anzugeben, wenn er sich nicht zweifelsfrei aus der Bezeichnung der Sache ergibt.
8.2 Zugänge und Abgänge, denen keine haushaltsmäßige Zahlung gegenübersteht, sind aufgrund einer schriftlichen Buchungsanweisung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters oder einer von ihr oder ihm bestimmten Person zu buchen. Für geringwertige (Anschaffungswert bis 410 Euro [ohne Umsatzsteuer]) und kurzlebige (bis drei Jahre Lebensdauer) Gegenstände kann von der Buchungsanweisung abgesehen werden.
8.3 Bei Bestellungen durch vorgesetzte Dienststellen oder besondere Beschaffungsstellen ist wie folgt zu verfahren:
8.3.1 Erfolgt die Zahlung durch die Kasse oder Zahlstelle der bestandsverwaltenden Dienststelle (Nummer 5.1), so ist nach Nummer 8.1 zu verfahren. Dabei ist es gleichgültig, ob die Auszahlungsanordnung von der bestandsverwaltenden oder der beschaffenden Dienststelle (zu Lasten der Haushaltsmittel der bestandsverwaltenden Dienststelle) erteilt wird. Die Auszahlungsanordnung ist in jedem Fall über die bestandsverwaltende Dienststelle zu leiten, damit die Eintragung in das Bestandsverzeichnis bescheinigt werden kann.
8.3.2 Werden die Sachen an die beschaffende Dienststelle geliefert, so gibt diese sie nach Abnahme an die bestandsverwaltende Dienststelle weiter. In den Bestandsverzeichnissen der beschaffenden Dienststelle ist keine Eintragung erforderlich.
8.3.3 Erfolgt die Zahlung durch die Kasse oder Zahlstelle der beschaffenden Dienststelle, so hat die bestandsverwaltende Dienststelle nach Nummer 8.2 zu verfahren.
8.3.4 Die beschaffende Dienststelle verfährt nach Nummer 8.1. Decken sich die Zu- und Abgänge, so genügt als Bestandsnachweis ein Vermerk über Zahl und Art der gelieferten Sachen sowie deren Verteilung in einem besonderen Abschnitt oder Verzeichnis für durchlaufende Sachen.
8.3.5 Nimmt die beschaffende Dienststelle Sachen auf Lager, so ist der Zu- und Abgang in Bestandsverzeichnissen nachzuweisen. Das Gleiche gilt, wenn weitere Verteilungsstellen dazwischengeschaltet sind.
8.4 Verlorengegangene sowie unbrauchbare oder entbehrliche Gegenstände dürfen nur aufgrund einer schriftlichen Anweisung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters oder der beziehungsweise des Beauftragten für den Haushalt abgeschrieben werden. In der Anweisung ist zutreffendenfalls zu bestätigen, dass ein Verschulden beziehungsweise eine Verpflichtung einer oder eines Bediensteten oder einer beziehungsweise eines sonstigen Dritten zur Leistung von Ersatz für einen verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Gegenstand nicht vorliegt. Liegt ein zum Ersatz verpflichtendes Verschulden einer oder eines Bediensteten oder einer beziehungsweise eines sonstigen Dritten vor und ist von der oder dem Dritten Ersatz nicht zu erlangen, so bedarf die Abschreibung der Zustimmung der vorgesetzten Behörde. In dem Antrag ist darzulegen, was die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter wegen der Erstattung veranlasst hat. Die für den Einzelplan zuständige oberste Behörde kann auch für andere Fälle die Abschreibung von der Zustimmung durch die vorgesetzte Behörde oder eine andere Dienststelle abhängig machen. Bei der Absetzung im Bestandsverzeichnis ist in der Vermerkspalte auf die Genehmigungsverfügung hinzuweisen.
8.5 Die Bestimmungen der Nummer 8.4 gelten nicht für Gegenstände, die in keinem Bestandsverzeichnis festgehalten werden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Beschädigung des Gegenstandes wird dadurch nicht ausgeschlossen.
8.6 Für die Wertgrenze für geringwertige Gegenstände (Nummer 8.1 Satz 5, Nummern 8.2, 12.1) sind die um etwaige Rabatt- und Skontobeträge gekürzten Kaufpreise (ohne Umsatzsteuer) maßgebend. Frachtkosten und Rollgelder sind den Kaufpreisen hinzuzurechnen. Werden Gebrauchsgegenstände aus eigener Herstellung dem Bestand zugeführt oder werden Gebrauchsgegenstände zu einem Preis unter ihrem Wert erworben (zum Beispiel bei Tauschgeschäften), so ist für die Abgrenzung der normale Anschaffungspreis zum Zeitpunkt der Übernahme des Gegenstandes maßgebend.
8.7 Als Verbrauchsmittel (Nummer 8.1 Satz 5, Nummern 12.1, 17.1) sind auch solche Gegenstände zu behandeln, die an sich Gebrauchsgegenstände sind, aber nur zum Zwecke der Veräußerung oder Weitergabe hergestellt oder erworben werden.
8.8 Verwendung ist nicht nur der unmittelbare Verbrauch, sondern auch die Abgabe an Dienstkräfte, die die Gegenstände bestimmungsgemäß benutzen oder verbrauchen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Zeit das geschieht.
9.Abschluss der Bestandsverzeichnisse 9.1 Die Bestandsverzeichnisse sind abzuschließen, wenn ein Übertrag der Bestände in ein neues Verzeichnis erforderlich ist.
9.2 Der Abschluss ist von der zuständigen Bestandsverwalterin oder Bestandsverwalter unter Angabe von Ort, Tag und Amtsbezeichnung zu vollziehen. Mit der Unterschrift wird die richtige und vollständige Führung, beim Geräteverzeichnis außerdem die buchmäßige Richtigkeit des Abschlusses bescheinigt.
10.Buchungsanweisungen Die in Nummer 8.2 genannten Buchungsanweisungen sind den Bestandsverzeichnissen beizufügen und mit ihnen zusammen aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Jahre, gerechnet vom Ende des Haushaltsjahres, in dem die Buchungsanweisung ausgefertigt wurde.
11.Bestandsprüfung 11.1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter oder eine beziehungsweise ein von ihr oder ihm beauftragte, mit der Bestandsverwaltung nicht befasste Bedienstete oder Bediensteter hat anhand der Bestandsverzeichnisse alle zwei Jahre eine ordentliche Prüfung der vorhandenen Bestände vornehmen.
11.2 Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die Bestandsverzeichnisse ordnungsgemäß geführt, die nachgewiesenen Bestände richtig vorhanden und die vorhandenen Bestände richtig nachgewiesen sind. Die Prüfung der Bestände kann auf ausreichende Stichproben beschränkt werden. Über die Prüfung der Geräte und Bücher sind Vermerke zu den betreffenden Verzeichnissen zu fertigen.
11.3 Neben den ordentlichen Prüfungen sind aus gegebenem Anlass außerordentliche Bestandsprüfungen vorzunehmen.
11.4 Die Heranziehung der Rechnungsbelege zu der Bestandsprüfung in der Verwaltung ist auf Ausnahmen zu beschränken.
12.Geräteverzeichnis 12.1 In das Geräteverzeichnis sind einzutragen bewegliche Sachen aller Art mit Ausnahme der gemäß Nummer 15 in das Bücherverzeichnis einzutragenden Sachen, des Geschäftsbedarfs, der Verbrauchsmittel sowie der geringwertigen oder kurzlebigen Gebrauchsgegenstände. Nummern 8.6 und 8.7 gelten sinngemäß. Die einer für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde unmittelbar nachgeordneten Behörden oder die von diesen ermächtigten Stellen können anordnen, dass auch Daten-, Bild- und Tonträger nicht in das Geräteverzeichnis einzutragen, sondern sinngemäß nach Nummer 15 zu behandeln sind.
12.2 Geringwertige und kurzlebige Gebrauchsgegenstände, die eine Sachgesamtheit darstellen, sind abweichend von Nummer 12.1 in das Geräteverzeichnis einzutragen, wenn der Gesamtwert den Betrag von 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt und die Sachgesamtheit als solche nicht kurzlebig ist (zum Beispiel Werkzeugkasten mit Inhalt).
12.3 Die Vorschrift der Nummern 12.1 und 12.2 gilt auch für Ersatz- und Ergänzungsteile zu vorhandenen Gegenständen, soweit sie auf Lager genommen werden. Die Ersatz- und Ergänzungsteile sind im Zeitpunkt ihres Einbaus in den Hauptgegenstand mit dem Vermerk „Einbau“ als Abgang einzutragen.
12.4 Das Geräteverzeichnis soll in Kontenform geführt werden. Für jede Geräteart wird ein eigenes Konto eingerichtet, in dem die Bestände und Bestandsänderungen nachgewiesen werden. Höherwertige, eine geschlossene Einheit bildende Zimmereinrichtungen können unter Angabe der Einzelteile auf einem Sammelkonto zusammengefasst werden. Als Anhalt dient Muster 1 zu § 73 SäHO.
13.Geräteverteilungsverzeichnis 13.1 Neben dem Geräteverzeichnis kann ein Geräteverteilungsverzeichnis, das den Standort der einzelnen Geräte ersehen lässt, geführt werden. Als Anhalt dient Muster 2 zu § 73 SäHO. Das Geräteverteilungsverzeichnis kann in Kontenform geführt werden.
13.2 Wird kein Geräteverteilungsverzeichnis geführt, so muss der Standort der Geräte aus dem Geräteverzeichnis zu ersehen sein.
14.Besonders hochwertige Gegenstände, Einzelnachweisungen 14.1 Besonders hochwertige Gegenstände sind außer im Geräteverzeichnis selbst in Einzelnachweisungen festzuhalten. Als Anhalt dienen die Muster 3 und 4 zu § 73 SäHO.
14.2 Als besonders hochwertige Gegenstände sind insbesondere anzusehen: Fotokopiergeräte, Vervielfältigungs- und Druckmaschinen, EDV-Anlagen, Röntgengeräte, Kraftfahrzeuge, teilnehmereigene und private Fernmeldeanlagen, Maschinen aller Art sowie sonstige technische Hilfsmittel, Geräte und Ausstattungsgegenstände mit einem Anschaffungswert von mehr als 5 000 Euro.
14.3 Die Einzelnachweisungen sind fortlaufend zu nummerieren. Im Geräteverzeichnis ist die Nummer der betreffenden Einzelnachweisung zu vermerken. Sämtliche Unterlagen, die mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges anfallen und von den Dienststellen aufbewahrt werden, sind zu der Einzelnachweisung nach Muster 4 zu § 73 SäHO zu nehmen.
14.4 In den Einzelnachweisungen sind auch Instandsetzungen, Überprüfungen und Reinigungen einzutragen. Deshalb sind die einschlägigen Rechnungsbelege den Bestandsverwaltern zuzuleiten.
15.Bücherverzeichnis 15.1 In das Bücherverzeichnis sind einzutragen Bücher, Loseblattsammlungen, Karteien, Landkarten, gebundene Jahrgänge von Fachzeitschriften und sonstige Druckschriften mit Dauerwert. Der Anschaffungswert ist unbeachtlich.
15.2 Nicht einzutragen sind Gesetzblätter, Amtsblätter, Kalender und Jahrbücher, Zeitschriften, Zeitungen, amtliche Handausgaben (offizielle Textausgaben), Fernsprech-, Adress- und Kursbücher, Verzeichnisse von Giro- und Postscheckkontoinhabern, Landkarten zum Zwecke des Verbrauchs und ähnliche Drucksachen von vorübergehendem Wert.
15.3 Über die vorhandenen Gesetzblätter, Amtsblätter, Zeitschriften, Zeitungen und ähnliche periodische Druckschriften ist ein Verzeichnis in einfacher Form (Zeitschriftenkatalog) zu führen, soweit diese zentral gesammelt und aufbewahrt werden. Es genügt, wenn die Titel festgehalten werden.
15.4 Bei Druckschriften, die in Einzellieferungen erscheinen (zum Beispiel Loseblattausgaben, Gesetzes- und Entscheidungssammlungen), wird nur das Gesamtwerk in das Bücherverzeichnis eingetragen. Ergänzungs- und Einzellieferungen sind nicht einzutragen. Diese sind in den den Gesamtwerken vorangestellten Verzeichnissen über die Lieferung und Einordnung zu vermerken.
15.5 Im Bücherverzeichnis werden die Bücher in der Reihenfolge ihres Zugangs eingetragen. Der Abgang wird auf der gleichen Zeile wie der Zugang in der dafür vorgesehenen Spalte nachgewiesen. Als Anhalt dient Muster 5 zu § 73 SäHO.
15.6 Die Abgabe an Bedienstete oder an andere Personen zum Zwecke der Benutzung gilt nicht als Abgang. Werden Bücher ausgegeben, so ist der Verbleib durch Leihschein nachzuweisen.
15.7 Im Allgemeinen führt jede Dienststelle ein einheitliches Bücherverzeichnis. Dienen Bücherbestände grundsätzlich verschiedenen Verwendungszwecken (zum Beispiel Verwaltungsbücherei, Lehrmittelbücherei), so können getrennte Verzeichnisse eingerichtet werden.
15.8 Auf der vorderen Innenseite des Buchumschlags wird die Nummer vermerkt, unter der das Buch im Bücherverzeichnis eingetragen ist. Unterhalb dieser Nummer wird das Buch durch Abdruck eines Stempels mit der Bezeichnung der Dienststelle und dem Zusatz „Bücherei“ als Staatseigentum kenntlich gemacht. Daneben ist jedes Buch mit dem Zeichen des Fachgebiets, in das es eingereiht wird, und mit Abdrucken dieses Stempels an verschiedenen Stellen zu versehen. Ein in Lieferungen erscheinendes Werk erhält die Nummer der ersten Lieferung als Buchnummer.
16.Zusätzliche Karteien 16.1 Nach Bedarf werden zusätzliche Karteien geführt.
16.2 In einer Fachkartei werden die Bücher nach Fachgebieten, entsprechend der Gliederung der Bücherei, nachgewiesen. Als Anhalt für die Gestaltung der Karteiblätter dient Muster 6 zu § 73 SäHO.
16.3 In einer Autorenkartei werden die Bücher nach den Anfangsbuchstaben der Namen ihrer Verfasser nachgewiesen. Diese Kartei enthält nur die Bezeichnung des Fachgebietes, die Buchnummer, den Verfasser und den Titel des Werkes.
16.4 Daneben kann eine Stichwortkartei geführt werden, in der die Bücher mit ihrem Titel, erforderlichenfalls unter mehreren Stichworten, nachgewiesen werden. Inhaltlich stimmen die Blätter dieser Kartei mit denen der Autorenkartei überein.
17.Materialverzeichnis 17.1 In das Materialverzeichnis sind einzutragen Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel sowie geringwertige oder kurzlebige Gebrauchsgegenstände, soweit sie nicht alsbald verwendet werden. Nicht einzutragen sind Sachgesamtheiten im Sinne der Nummer 12.2; die Nummern 8.6 und 8.7 gelten sinngemäß.
17.2 Das Materialverzeichnis soll in Kontenform geführt werden. Für jede Warenart wird ein eigenes Konto eingerichtet, in dem die Bestände und Bestandsänderungen nachgewiesen werden. Nach Bedarf können verschiedene Warenarten auf Sammelkonten zusammengefasst werden. Als Anhalt dient Muster 7 zu § 73 SäHO.
18.Ergänzende Bestimmungen 18.1 Erforderliche ergänzende Verwaltungsvorschriften erlässt die für den Einzelplan zuständige oberste Behörde mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und nach Anhörung des Rechnungshofs. Bestimmung ist insbesondere zu treffen über den bestandsmäßigen Nachweis besonders wertvoller Sammlungen, Bücherbestände und Archive sowie über die Führung von Materialverzeichnissen.
18.2 Im Einvernehmen mit dem Rechnungshof können vom Staatsministerium der Finanzen Abweichungen von den vorstehenden Vorschriften zugelassen werden, die sich wegen der besonderen Verhältnisse bei einer Verwaltung als notwendig erweisen.