7. Zu § 7 Verjährung von Ansprüchen (VwV-SaechsBesG-21471)

7.1 Verjährungsfrist Die Verjährungsfrist für die Besoldung und den Ersatz dienstbedingter Aufwendungen (§§ 76, 77) beträgt 5 Jahre. Sie beginnt kenntnisunabhängig zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Beispiel:

Ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 entsteht durch Begründung einer Lebenspartnerschaft am 1. April 2024 ab diesem Tag. Der Dienstherr wird aus Unkenntnis über den Anspruch vom anspruchsberechtigten Beamten nicht unterrichtet. Die Ansprüche auf Familienzuschlag der Stufe 1 verjähren für die Monate April 2024 bis Dezember 2024 mit Ablauf des 31. Dezember 2029.

Der Beginn der Verjährung setzt das Bestehen eines besoldungsrechtlichen Anspruchs voraus. Hierzu wird auf die Erläuterungen in Nummer 5.1 verwiesen. Die Regelung gilt nicht für Leistungen außerhalb der Besoldung, zum Beispiel Fürsorgeleistungen nach dem Sächsischen Beamtengesetz , Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 8 SächsUrlMuEltVO , Amtshaftungsansprüche nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB oder Ansprüche des Dienstherrn auf Schadenersatz nach § 48 BeamtStG (vergleiche § 76 SächsBG ). Für die Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen wird auf die Erläuterung in Nummer 18.2.11 verwiesen.

Für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, der beispielsweise bei einer finanziellen Abgeltung für rechtswidrige Zuvielarbeit (vergleiche hierzu Nummer 57.2) in Betracht kommt, gilt in analoger Anwendung des § 195 BGB die 3-jährige Verjährungsfrist, wobei sich der Beginn der Verjährung nach § 199 Absatz 1 BGB richtet (BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2023, 2 B 11/22; BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2020, 2 C 8/19, Rn. 26 ff. und 2 C 20/19, Rn. 14 ff.). Da es sich hierbei um keinen Besoldungsanspruch handelt, findet § 1 Absatz 3 keine Anwendung. Gleiches gilt für den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch, der seine Grundlage ebenfalls nicht im Besoldungsrecht hat, sondern auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) zurückgeht (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, 2 C 29/11, Rn. 26; OVG Münster, Urteil vom 30. September 2024, 6 A 856/23, Rn. 55).

7.2 Neubeginn der Verjährung Ein Neubeginn der Verjährung tritt nach § 212 Absatz 1 BGB ein, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt oder wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Der Neubeginn der Verjährung bewirkt, dass die bereits abgelaufene Verjährungszeit nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt. Beginn der Frist ist in diesem Fall nicht der Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, sondern der Tag des vorgenannten Ereignisses.

7.3 Hemmung der Verjährung Die Verjährung wird durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 203 BGB), durch Rechtswegverfolgung (§ 204 BGB ) oder durch Verwaltungsakt (§ 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 53 Absatz 1 VwVfG ) gehemmt. Die Hemmung bewirkt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird (§ 209 BGB). Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB liegen vor, wenn ein Meinungsaustausch über den Anspruch erfolgt und nicht ein Beteiligter die Verhandlungen erkennbar ablehnt. Die Hemmung beginnt mit der Aufnahme des Meinungsaustauschs. Gemäß § 204 Absatz 1 Nummer 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage oder gemäß § 204 Absatz 1 Nummer 12 BGB in Verbindung mit § 68 VwGO durch Vorverfahren mit anschließender Klageerhebung gehemmt. Der Zeitraum der Hemmung beginnt an dem Tage, an dem die Klage oder der Widerspruch erhoben wird. Die Hemmung endet 6 Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Absatz 2 Satz 1 BGB) oder in derselben Frist durch Stillstand mangels Betreibens des Verfahrens (§ 204 Absatz 2 Satz 2 BGB ); maßgeblich ist die letzte Verfahrenshandlung. Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung des Anspruchs (§ 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 53 Absatz 1 Satz 1 VwVfG ). Die Hemmung beginnt mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder 6 Monate nach seiner anderweitigen Erledigung (§ 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 53 Absatz 1 Satz 1 VwVfG ). Ist der Rückforderungsbescheid unanfechtbar geworden, greift nach § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 53 Absatz 2 VwVfG eine 30-jährige Verjährungsfrist.

Beispiel:

Die Bezügestelle fordert den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag wegen Entfall der Anspruchsvoraussetzungen ab 1. Juli 2019 zurück. Sie leitet das Rückforderungsverfahren mit Anhörungsschreiben vom 1. Dezember 2022 ein und erlässt den Rückforderungsbescheid nach Rückäußerung des Betroffenen am 26. Januar 2023. Der Betroffene geht mit Widerspruch und Klage erfolglos gegen den Rückforderungsbescheid bis zur 2. Instanz vor. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wird mit Ablauf des 28. September 2025 rechtskräftig.

Für die Verjährung ist das Entstehen des Rückforderungsanspruchs am 1. Juli 2019 (siehe Erläuterung in Nummer 18.2.2) maßgeblich, die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus 2019 beginnt nach § 7 Satz 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2019. Der Rückforderungsanspruch für die Ansprüche aus 2019 verjährt damit regelmäßig mit Ablauf des 31. Dezember 2024.

Allerdings ist die Verjährung gemäß § 203 BGB für den Zeitraum vom Beginn der Anhörung bis Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides und anschließend gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 53 Absatz 1 VwVfG bis zu dessen Unanfechtbarkeit gehemmt, im Beispiel vom 1. Dezember 2022 bis zum Ablauf des 28. September 2025 für 2 Jahre, 9 Monate und 28 Tage. Der Bezügeempfänger könnte sich deshalb erst mit Ablauf des 28. Oktober 2027 auf Verjährung der Rückforderungsansprüche aus 2019 berufen.

Darüber hinaus gilt durch die Unanfechtbarkeit des Rückforderungsbescheides eine 30-jährige Verjährungsfrist gemäß § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 53 Absatz 2 Satz 1 VwVfG . Die Verjährung beginnt mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes, das heißt mit Rechtskraft des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts am 28. September 2025. Der Rückforderungsanspruch der Bezügestelle verjährt demnach mit Ablauf des 27. September 2055.

In den Fällen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs (zum Beispiel wegen finanziellen Ausgleichs für rechtswidrige Zuvielarbeit, vergleiche Nummer 57.2) tritt eine Hemmung nach § 204 Absatz 1 Nummer 12 BGB nicht schon mit der erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs ein, sondern erst mit einem Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung. Ein Widerspruch gegen eine rechtswidrige Zuvielarbeit hemmt dabei nicht zugleich mögliche darauf aufbauende Leistungsansprüche (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020, 2 C 8/19, Rn. 37–45).

7.4 Verpflichtung zur Einrede der Verjährung Der Dienstherr ist nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung (zum Beispiel § 7 Absatz 1 und § 34 Absatz 2 SäHO ) grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, 2 C 15/05). Aus dem gleichen Grund ist es dem Dienstherrn verwehrt, auf verjährte Ansprüche gegenüber dem Beamten zu verzichten, ohne dass dieser die Einrede der Verjährung tatsächlich geltend gemacht hat. So ist es beispielsweise der Bezügestelle nicht gestattet, von Amts wegen die Einrede der Verjährung durch den Beamten zu unterstellen und dadurch auf einen Rückforderungsanspruch nach § 18 (teilweise) zu verzichten. Der zivilrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) ist dabei jeweils zu beachten.

7.5 Zeitnahe Geltendmachung 7.5.1 Für Besoldungsansprüche, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, sondern wegen Verletzung der Alimentationspflicht durch den Dienstherrn vom Bundesverfassungsgericht zugesprochen werden, ist das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsinstitut der zeitnahen Geltendmachung zu beachten. Dieses kommt regelmäßig vor der Frage der Verjährung von Ansprüchen zum Tragen. Aus dem Beamtenverhältnis als wechselseitig bindendes Treueverhältnis folgt nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten amtsangemessen zu alimentieren, sondern umgekehrt auch die Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Deshalb kann der Beamte nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht hat. Da die Alimentation des Beamten aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln erfolgt und der Haushaltsplan der nach Jahren getrennten parlamentarischen Bewilligung durch das Haushaltsgesetz unterliegt, erkennt das Bundesverfassungsgericht Ansprüche auf Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung für die Zeit vor der verfassungsrechtlichen Feststellung erst mit dem Beginn des Haushaltjahres zu, in dem der Beamte das Alimentationsdefizit dem Dienstherrn gegenüber geltend gemacht hat (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86; BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012, 2 BvR 1397/09). Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchsvoraussetzungen und Bezugsgröße der Besoldungsleistung entnehmen lassen, sodass der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung dann nicht gilt (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2025, 2 C 1/24).

7.5.2 Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage einer Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 35 BVerfGG . Durch eine solche Vollstreckungsanordnung wird der in § 2 Absatz 3 normierte Gesetzesvorbehalt mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft gesetzt. Solange die in der Vollstreckungsanordnung bestimmten Voraussetzungen vorliegen, müssen Beamte nicht mehr warten, bis der Gesetzgeber seine Verpflichtung zum Erlass einer verfassungsgemäßen Neuregelung erfüllt hat. Aus der Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung ergeben sich damit unmittelbar Zahlungsansprüche (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008, 2 C 42/08; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, 2 C 33/09).

7.5.3 Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung ist auch auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch und den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch anzuwenden und mit Unionsrecht vereinbar (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, C-501/12; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, C-20/13; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015, 2 C 26/14, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020, 2 C 8/19, Rn. 15). Anders als bei dem Einwand unzureichender Alimentation, der grundsätzlich auf ein Haushaltsjahr bezogen ist und bei dem sich die Geltendmachung solcher Ansprüche zwingend auf das gesamte laufende Haushaltsjahr beziehen muss, hat die Geltendmachung bei sonstigen Ansprüchen nur Bedeutung für die Zeit ab dem Folgemonat (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020, 2 C 8/19, Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).

7.5.4 Die zeitnahe Geltendmachung setzt keinen bezifferten Antrag voraus. Es genügt, wenn der Beamte schriftlich zum Ausdruck bringt, aus welchem Grund er seine Besoldung für zu niedrig erachtet. Die Erklärung soll den Dienstherrn auf ein mögliches Alimentationsdefizit aufmerksam machen, damit er sich auf mögliche finanzielle Mehrbelastungen einstellen kann (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008, 2 C 42/08; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, 2 C 33/09). Der Beamte kann dem Erfordernis mit jeder beliebigen Textform, wie zum Beispiel mittels E-Mail gerecht werden (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020, 2 C 8/19, Rn. 22).

7.5.5 Der Zeitraum, innerhalb dessen der Beamte seinen Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hat, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 32 VwVfG gewährt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21. September 2006, 2 C 5/06).