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BVerfGG · II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

II. Teil Verfassungsgerichtliches VerfahrenErster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften

Zum Gesetz

§ 35 (BVerfGG)

Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

06.05.2026Stand