8. Zu § 8 Kürzung der Besoldung (VwV-SaechsBesG-21471)

8.1 Monatliche Dienst- und Anwärterbezüge sind in § 2 geregelt. Die Kürzung erfolgt nicht für die Leistungsorientierte Besoldung, vermögenswirksamen Leistungen und Sonderzuwendungen (§ 2 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4). Eine Kürzung der Besoldung ist aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen auch für den Kaufkraftausgleich (§ 64 Absatz 2 Satz 4) und die monatliche Sonderzahlung (§ 64a Satz 2) ausgeschlossen.

8.2 Maßgebend für die Besoldungskürzung ist der Sitz der Dienststelle, der die Beamten angehören. Es kommt allein darauf an, ob diese Dienststelle im Gebiet des Freistaates Sachsen liegt. Die Beamten gehören einer Dienststelle an, wenn ihnen ein Dienstposten bei ihr übertragen ist.

8.3 Die Kürzung der monatlichen Dienst- und Anwärterbezüge erfolgt, solange keiner der folgenden Feiertage im Sinne des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen aufgehoben wird:

– Karfreitag, – Ostermontag, – Christi Himmelfahrt, – Pfingstmontag und – Buß- und Bettag.

Bei einer Verwendung im Ausland ist die für die Dienststelle im Ausland gültige Feiertagsregelung maßgeblich. Gemäß der Arbeitszeitregelung für die Beamten des Sachsen-Verbindungsbüros in Brüssel findet die Feiertagsregelung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Anwendung. Der Buß- und Bettag wird dort als variabler Feiertag gewährt. Für Beamte in den Verbindungsbüros in Polen und Tschechien gilt keine gesonderte Feiertagsregelung, sodass insoweit die Feiertagsregelung der übergeordneten Behörde im Freistaat Sachsen gilt. Da für alle Beamten, die in den sächsischen Verbindungsbüros eingesetzt sind, der Buß- und Bettag als Wochenfeiertag gewährt wird, gegebenenfalls auch durch Inanspruchnahme eines anderen dienstfreien Arbeitstages, fällt die Besoldung dieser Beamten unter die Besoldungskürzung.

8.4 Die Berechnung des Kürzungsbetrages erfolgt aus der Summe der im jeweiligen Monat zustehenden maßgeblichen Besoldungsbestandteile. Er ist auf 2 Dezimalstellen zu runden (§ 5 Absatz 5). Es wird auf das Beispiel in Nummer 5.5 verwiesen. Bei einem Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung ist zunächst § 10 und sodann § 8 anzuwenden. Die Regelungen nach Nummer 8.5 für den Zeitpunkt der Besoldungskürzung sind hierbei zu beachten.

8.5 Außer dem Freistaat Sachsen haben alle Bundesländer den Buß- und Bettag als landesweiten gesetzlichen Wochenfeiertag abgeschafft und damit damals die Anzahl der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Feiertage um einen Tag vermindert. Daher gilt bei einem Wechsel aus einem anderen Land zum Freistaat Sachsen oder umgekehrt Folgendes:

– Bei einem Wechsel vor dem Buß- und Bettag zum Freistaat Sachsen ist die Besoldungskürzung mit Wirkung von dem Tag an durchzuführen, zu dem der Wechsel des Besoldungsempfängers verfügt ist.

– Bei einem Wechsel nach dem Buß- und Bettag zum Freistaat Sachsen ist die Besoldungskürzung ab Januar des folgenden Jahres durchzuführen.

– Bei einem Wechsel vor dem Buß- und Bettag in ein anderes Land besteht ein Anspruch auf ungekürzte Dienst- beziehungsweise Anwärterbezüge für das gesamte laufende Kalenderjahr (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000, 2 C 40/99).

– Bei einem Wechsel nach dem Buß- und Bettag in ein anderes Land ist die Besoldungskürzung bis zum Ablauf des Tages vor Wirkung der Versetzung oder sonstigen Maßnahme durchzuführen.

Ein Wechsel liegt dann vor, wenn Beamte – versetzt oder auf Dauer umgesetzt werden oder – mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet werden.

Sofern Beamte aufgrund einer Abordnung oder Zuweisung nach § 20 BeamtStG zu einem Dienstherrn oder einer Einrichtung in einem anderen Land den Buß- und Bettag nicht als dienstfreien Feiertag in Anspruch nehmen können, besteht für dieses Kalenderjahr ein ungekürzter Besoldungsanspruch.