4. Zu § 4 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (VwV-SaechsBesG-21471)

4.1 Öffentlich-rechtliche Dienstherren 4.1.1 Maßgeblich für die Eigenschaft als Dienstherr ist, dass ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, kraft dessen ein Dienstleistender gegenüber dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet ist oder Weisungen unterliegt. Ob die Tätigkeit in einem Beamtenverhältnis, einem Beschäftigungsverhältnis oder einem anderen Rechtsverhältnis zum Dienstherrn ausgeübt wird, ist unerheblich. Das Abhängigkeitsverhältnis ist auch erfüllt bei einer Zuweisung an einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn.

4.1.2 Die Aufzählung beinhaltet alle öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften und daneben auch die weiteren öffentlich-rechtlichen Träger der unmittelbaren und der mittelbaren Staatsverwaltung. Es ist nicht Voraussetzung, dass die benannten Einrichtungen Dienstherrnfähigkeit besitzen. Ausgeschlossen sind Tätigkeiten bei privatrechtlich organisierten Einrichtungen, auch wenn der Einfluss der öffentlich-rechtlichen Träger durch finanzielle oder organisatorische Maßnahmen gewährleistet ist.

4.1.3 Öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist nur, wer seinen Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.

4.1.4 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind die nach Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 der Weimarer Reichsverfassung korporierten Religionsgemeinschaften. Dies sind einerseits Religionsgemeinschaften, die seit jeher, also vor Erlass der Weimarer Reichsverfassung (kirchliche, nicht staatliche) Körperschaften des öffentlichen Rechts waren. Hierunter fallen insbesondere die katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen. Zu deren Verbänden gehören vor allem die Evangelische Kirche Deutschlands und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands. Außerdem zählen dazu Körperschaften, die den Korporationsstatus nach Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung später erworben haben, wie zum Beispiel die Neuapostolische Kirche, die Alt-Katholische Kirche und die Herrnhuter Brüdergemeinde (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000, 2 BvR 1500/97, das eine nicht abschließende Auflistung neukorporierter Religionsgemeinschaften enthält; hierzu auch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014, 2 C 19/12).

4.2 Gleichgestellte Tätigkeiten 4.2.1 Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten. Wer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) ist, bestimmt sich nach den jeweiligen nationalen Vorschriften. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Staatsangehörigkeit durch Artikel 116 GG und das Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Zu den 27 Mitgliedstaaten der EU zählen neben der Bundesrepublik Deutschland: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, und Zypern (Stand: 1. Februar 2025). Hierzu zählen auch die in Artikel 349, 355 Absatz 1 der konsolidierten Fassung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV – ABl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 47) genannten Gebiete:

– Guadeloupe, – Französisch-Guayana, – Martinique, – Réunion, – Saint Barthélemy, – Saint Martin, – die Azoren, – Madeira und – die Kanarischen Inseln.

Gleiches gilt für Staaten, mit denen besondere Abkommen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit geschlossen wurden, wie zum Beispiel mit der Schweiz durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, das mit dem Gesetz vom 2. September 2001 (BGBl. II S. 810) in den Rang einfachen Bundesrechts überführt wurde. Dies gilt jedoch nicht für das Vereinigte Königreich. Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 24. Januar 2020 (ABl. L 29 vom 31. Januar 2020, S. 7) genügt nicht den Anforderungen für eine Gleichstellung mit den Mitgliedstaaten der EU, da die Gleichstellung gemäß § 1 des Brexit-Übergangsgesetzes und § 1 SächsBrexitÜG nur bis zu dem in Artikel 126 des Abkommens genannten Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 galt. Daran ändert auch nichts das am 17. Juli 2025 unterzeichnete deutsch-britische Abkommen (Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit), weil es nicht die Freizügigkeit berührt und unverändert für längere Aufenthalte im jeweils anderen Gebiet Visa erforderlich sind.

Lediglich mit der EU assoziierte Länder und Hoheitsgebiete im Sinne des Anhangs II zum AEUV, zum Beispiel Grönland oder Französisch-Polynesien (Artikel 198 Absatz 1 AEUV) und sonstige besondere Gebiete, zum Beispiel die Färöer, fallen nicht unter Absatz 2 Nummer 1.

Einrichtungen der EU sind insbesondere: der Europäische Rat, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die Gerichte der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Zentralbank, der Europäische Auswärtige Dienst, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, die Europäische Investitionsbank, der Europäische Bürgerbeauftragte/ die Europäische Ombudsstelle, der Europäische Datenschutzbeauftragte, der Europäische Datenschutzausschuss, die Europäische Staatsanwaltschaft, das Amt für Veröffentlichungen, das Europäische Amt für Personalauswahl, die Europäische Verwaltungsakademie und die Europäischen Agenturen. Keine Einrichtungen der EU sind unter anderem die Vertretungen von Gewerkschaften, Parteien oder Staaten. Was öffentlicher Dienst eines Mitgliedstaates der EU ist, orientiert sich an den nationalen Verhältnissen.

Die hiernach gleichgestellte Tätigkeit muss während einer Zeit ausgeübt worden sein, in der der Staat Mitgliedstaat der EU war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beamte während dieser Zeit seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst der EU auch ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU gewesen ist; entscheidend hierfür ist, dass es sich im Zeitpunkt der Gleichstellungsentscheidung, zum Beispiel bei der Stufenzuordnung nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 oder § 26 Absatz 2, um einen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates handelt.

4.2.2 Die Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) muss – bei einer fiktiven Betrachtung – übertragen auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes einer Tätigkeit bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts entsprechen. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich aller Ebenen der staatlichen Verwaltung in der DDR (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), des Polizeidienstes, der Zollverwaltung, der Universitäten, der Rechtspflege und der Nationalen Volksarmee erfüllt. Bei sonstigen Bereichen staatlichen Wirkens (zum Beispiel Gesundheitswesen, Forschungseinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Arbeitsschutz) muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob die Voraussetzung für die Anerkennung als Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorliegt. Um eine Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn handelt es sich grundsätzlich nicht bei Beschäftigungszeiten in den volkseigenen Betrieben und in Handelsorganisationen in der DDR. Auf die Ausnahmen in § 27 wird verwiesen.

4.2.3 Die Tatbestandsmerkmale „volksdeutscher Vertriebener“ und „Spätaussiedler“ sind durch die Verweise auf die entsprechenden Normen des Bundesvertriebenengesetzes definiert. Ob ein Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn des Herkunftslandes vorliegt, orientiert sich an den nationalen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tätigkeit.