60. Zu § 60 Zuschlag zur Personalgewinnung (VwV-SaechsBesG-21471)

60.0 Allgemeines Zur Unterstützung der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften in Bewerbermangelsituationen besteht die Möglichkeit für einen befristeten Zeitraum einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag an den in der Regelung bestimmten Personenkreis zu gewähren. Die Regelung ist als Ausnahmevorschrift konzipiert, wodurch bei den im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellung zu verhandelnden Ausgabemitteln für diesen Zweck ein enger Maßstab anzulegen ist und in den in § 60 Absatz 6 Satz 2 genannten Fällen im staatlichen Bereich ein Einvernehmensvorbehalt seitens des Staatsministeriums der Finanzen besteht. Durch die vorübergehende deutlich unterschiedliche Besoldungshöhe, die die Gewährung eines Zuschlags zur Personalgewinnung – ohne an bestimmte besondere Funktionen oder Aufgaben anzuknüpfen – bewirkt, kann der Personalgewinnungszuschlag nur auf Ausnahmefälle begrenzt sein. Der Zuschlag besitzt keinen alimentativen Charakter. Die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschlags ist im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens herbeizuführen. Erforderlich ist hierfür zunächst, dass der Dienstposten ausgeschrieben worden ist. Erst nach einer erfolgten Ausschreibung kann eine realistische Aussage über die Personalsituation getroffen werden. Eine ausschließlich pauschale Begründung zu Personalgewinnungsproblemen allein reicht nicht zur Rechtfertigung aus.

60.1 Personenkreis, Konkurrenzen und Verordnungsermächtigung 60.1.1 Personenkreis 60.1.1.1 Externe Bewerber Ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Geltungsbereich dieses Gesetzes (§ 1 Absatz 1) kann Bewerbern, die noch nicht in einem Beamten- oder Richterverhältnis zu ihm stehen, einen Zuschlag zur Personalgewinnung zahlen. Die Gewährung eines Zuschlags zur Personalgewinnung ist damit beispielsweise auch möglich, wenn ein kommunaler Beamter in ein Beamtenverhältnis zum Freistaat Sachsen berufen werden soll. Weitere Voraussetzung ist, dass eine Ernennung in ein Amt der BesO A, der BesGr. B 1 bis B 3 oder BesGr. W 1 erfolgt oder es sich um eine erstmalige Ernennung in ein Amt der BesGr. R 1 handelt.

Das unabdingbare Erfordernis an der Personalgewinnung dieses künftigen Beamten oder Richters muss bestehen. Dabei sind die Ermessenskriterien in § 60 Absatz 4 ausführlich zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Auf Nummer 60.4 wird verwiesen. Aufgrund der in Artikel 97 Absatz 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit sind bereits ernannte Richter von der (Wieder)Gewährung des Personalgewinnungszuschlags ausgeschlossen. Dies gilt auch für Staatsanwälte. Ebenfalls ausgeschlossen sind bereits ernannte Beamte und Richter, die (erstmals) in ein Amt einer anderen Besoldungsordnung desselben Dienstherrn ernannt werden sollen, da es hierbei am Personalgewinnungsinteresse fehlt.

60.1.1.2 Verhinderung der Abwanderung Auch zur Verhinderung der Abwanderung eines bereits in einem Beamtenverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes (§ 1 Absatz 1) stehenden Beamten kann ein Zuschlag gezahlt werden. Richter der BesGr. R 1 sind aufgrund der in Artikel 97 Absatz 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit von der Gewährung des Zuschlags zur Abwanderungsverhinderung nicht erfasst. Dies gilt auch für Staatsanwälte. Nach erfolglosen Stellenbesetzungsverfahren ist im Wege einer Prognose das durch die Abwanderung bedingte Personalgewinnungserfordernis darzulegen. Es kommen insbesondere Dienstposten in Betracht, für welche bereits der derzeitige Amtsinhaber nur schwer gewonnen werden konnte. Der Beamte hat seine ernsthaft beabsichtigte Abwanderung glaubhaft darzulegen und das Einstellungsinteresse des anderen Arbeitgebers durch ein schriftliches Einstellungsangebot nachzuweisen. Eine mündliche Zusage oder die Vorlage einer schriftlichen Einstellungszusage ohne detaillierte Beschäftigungsbedingungen reichen nicht aus. Vielmehr ist ein schriftliches Einstellungsangebot mit den Beschäftigungsbedingungen (Tätigkeitsfeld, Arbeitszeit, Gehalt) vorzulegen, um das Einstellungsinteresse des anderen Arbeitgebers plausibel und verifizierbar nachzuweisen.

60.1.2 Konkurrenzen Der Zuschlag darf nicht zusätzlich zu den finanziellen Anreizen aufgrund anderer besoldungsrechtlicher Vorschriften, die ebenfalls dem Ziel der Personalgewinnung dienen, gezahlt werden (zum Beispiel Ausgleichszulagen nach den §§ 54, 55). Ein Ausschluss der Gewährung des Zuschlags hinsichtlich der Anerkennung von hauptberuflichen förderlichen Zeiten nach § 26 Absatz 2 besteht nicht (vergleiche Nummer 26.2.3). Ebenso ist die Gewährung eines Zuschlags auch neben einer Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt nach § 25 Absatz 2 SächsBG zulässig.

60.2 Höhe und Gewährungszeitraum 60.2.1 Höhe des Zuschlags Im Rahmen der jeweils zutreffenden Höchstgrenze kann die oberste Dienstbehörde entsprechend dem jeweiligen Personalgewinnungsinteresse einen Zuschlag gewähren. Im Fall des § 60 Absatz 1 Satz 1 ist die Besoldungsgruppe maßgebend, welcher das Amt zugeordnet ist, in das der Bewerber ernannt werden soll. Bei § 60 Absatz 1 Satz 3 ist die Besoldungsgruppe ausschlaggebend, deren dazugehöriges Amt der Beamte zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschlags innehat.

Das Endgrundgehalt wird in § 60 Absatz 2 Satz 1 legal definiert. Danach ist das Endgrundgehalt das Grundgehalt der Endstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe (vergleiche Nummer 25.2.1). Der Zuschlag nach § 61 zählt nicht zum Endgrundgehalt im Sinne dieser Vorschrift, vergleiche Nummer 61.2. Zum Begriff „Anfangsstufe“ wird auf Nummer 25.1.1 verwiesen. Bei Beamten der BesGr. W 1 tritt an die Stelle des Grundgehalts der Anfangsstufe als maßgebende Berechnungsgrundlage das Grundgehalt der Stufe 1 (vergleiche § 60 Absatz 2 Satz 2). Für die Berechnung des Zuschlags ist das Grundgehalt bei Vollzeitbeschäftigung anzusetzen. Die Prozentangabe stellt die betragsmäßige Höchstgrenze des Zuschlags dar. In diesem Rahmen kann die oberste Dienstbehörde entsprechend dem jeweiligen Personalgewinnungsinteresse einen Zuschlag gewähren. In der Regel sollte der Zuschlag als Festbetrag festgesetzt werden; aber auch die Festsetzung in anderer Form (beispielsweise als Differenzbetrag zwischen der aktuellen und nächsten Stufe des Grundgehalts oder als Prozentsatz vom Grundgehalt der Anfangsstufe beziehungsweise der Stufe 1 in BesGr. W 1) ist möglich. Neben der Festlegung der Zahlungsmodalität ist in der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschlags auch festzulegen, ob der Festbetrag an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnimmt (§ 60 Absatz 2 Satz 6). Die Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags und dessen Teilnahme an Anpassungen der Besoldung ist gegenüber der zuständigen Bezügestelle zur Berücksichtigung bei der Bezügezahlung mitzuteilen. Bei Teilzeitbeschäftigung ist der Zuschlag gemäß § 10 Absatz 1 im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit zu vermindern. Ebenso erfolgt eine Verminderung nach § 11 Absatz 1 entsprechend der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit (vergleiche Nummer 11.1). Die Kürzung der Besoldung gemäß § 8 ist nach einer Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 durchzuführen.

Beispiel: Zur Gewinnung eines hoch qualifizierten Bewerbers wird ein Zuschlag für einen Zeitraum von 5 Jahren gewährt. Bei Einstellung (BesGr. A 13) wird nach Abwägung des Personalgewinnungsinteresses die Höhe des Zuschlags auf 8 Prozent (als Festbetrag) festgelegt. Eine Teilnahme an künftigen Besoldungsanpassungen ist nicht vorgesehen. Mit Einstellung wird eine Teilzeitbeschäftigung von 90 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit vereinbart.

Die Berechnung des Zuschlags stellt sich wie folgt dar:

Beispiel Grundgehalt der BesGr. A 13 Stufe 3 (Anfangsstufe)

4 838,65 Euro Zuschlag nach § 60 Absatz 2 Satz 1 in Höhe von 8 Prozent 387,09 Euro Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 348,38 Euro Kürzung der Besoldung nach § 8 -1,74 Euro Höhe des Zuschlags 346,64 Euro Sollte bei der Zuschlagsgewährung nach § 60 Absatz 2 Satz 1 das Grundgehalt und der Zuschlag das Endgrundgehalt der entsprechenden Besoldungsgruppe übersteigen, ist der Zuschlag um den Differenzbetrag zu kürzen. Diese Prüfung ist im Rahmen der Festlegung der Höhe zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags vorzunehmen. Dabei ist ein künftiger Stufenaufstieg im Grundgehalt innerhalb des Gewährungszeitraums von bis zu 5 Jahren in die Betrachtung einzubeziehen.

Fortsetzung des Beispiels:

Der Bewerber wird aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung der Stufe 10 der BesGr. A 13 zugeordnet. Nach 4 Jahren erfolgt der Stufenaufstieg in die Stufe 11 der BesGr. A 13.

Beispiel Grundgehalt der BesGr. A 13 Stufe 10 6 207,56 Euro Zuschlag nach § 60 Absatz 2 Satz 1 in Höhe von 8 Prozent 387,09 Euro Summe aus Grundgehalt und Zuschlag 6 594,65 Euro Höchstgrenze (Endgrundgehalt, BesGr. A 13 Stufe 12)

6 584,77 Euro Übersteigender Betrag (Differenz zwischen 6 594,65 Euro und 6 584,77 Euro)

9,88 Euro Gekürzter Zuschlag (387,09 Euro – 9,88 Euro)

377,21 Euro Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 339,49 Euro Kürzung der Besoldung nach § 8 -1,70 Euro Höhe des Zuschlags 337,79 Euro Grundgehalt der BesGr. A 13 Stufe 11 6 359,71 Euro Zuschlag nach § 60 Absatz 2 Satz 1 in Höhe von 8 Prozent 387,09 Euro Summe aus Grundgehalt und Zuschlag 6 746,80 Euro Höchstgrenze (Endgrundgehalt, BesGr. A 13 Stufe 12)

6 584,77 Euro Übersteigender Betrag (Differenz zwischen 6 746,80 Euro und 6 584,77 Euro)

162,03 Euro Gekürzter Zuschlag (387,09 Euro – 162,03 Euro)

225,06 Euro Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 202,55 Euro Kürzung der Besoldung nach § 8 -1,01 Euro Höhe des Zuschlags 201,54 Euro Bei dem Beispiel und deren Fortsetzung ist hinsichtlich der Kürzung der Besoldung nach § 8 zu beachten, dass diese aus der Summe der im jeweiligen Monat zustehenden maßgeblichen Besoldungsbestandteile erfolgt (vergleiche Nummer 8.4).

60.2.2 Beginn und Ende der Zahlung des Zuschlags In der Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags ist der Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem der Zuschlag gewährt werden soll. Ist im Einzelfall keine entsprechende Bestimmung erfolgt, so gilt für den Beginn des Gewährungszeitraums der Tag, an dem eine entsprechende Vereinbarung wirksam wird oder an dem die Entscheidung dem Beamten schriftlich bekannt gegeben wird. Die rückwirkende Gewährung von maximal 3 Monaten rechnet ab dem Datum des Beginns des Gewährungszeitraums. Dabei muss der Dienstposten auch während des Rückwirkungszeitraums wahrgenommen worden sein. Die (erstmalige) Gewährung des Zuschlags kann für bis zu 5 Jahre erfolgen. Der Gewährungszeitraum ist anhand der Dringlichkeit der Personalgewinnung festzulegen. Die Zahlung endet außer durch Ablauf der Befristung oder Widerruf des Zuschlags im Zeitpunkt einer Beförderung, sofern dies in der Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags ausdrücklich festgelegt wurde. Eine längere Erkrankung oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen nicht zum Wegfall des Zuschlags. Der Gewährungszeitraum wird durch Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge, in denen der Zuschlag nicht zur Auszahlung kommt, nicht verlängert. Außer an Richter kann der Zuschlag nach Ablauf des (erstmaligen) Gewährungszeitraums im Rahmen der betragsmäßigen und zeitlichen Höchstgrenzen einmalig wiedergewährt werden. Maßgebend hierfür ist, dass die Voraussetzungen des § 60 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 weiterhin oder erneut vorliegen (vergleiche § 60 Absatz 2 Satz 5). Der Zuschlag kann insgesamt maximal für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt werden.

60.3 Abweichende Festlegungen für bestimmte Besoldungsgruppen 60.3.1 Zahlungsweise und Höhe Als Bezugsgröße für die Einmalzahlung ist bei Beamten der BesO A das Endgrundgehalt und bei Beamten der BesGr. B 1 bis B 3 das Grundgehalt (Festgehalt) anzusetzen. Bezüglich der maßgebenden Besoldungsgruppe wird auf Nummer 60.2.1 verwiesen. Bei der Berechnung ist vom Endgrundgehalt beziehungsweise Grundgehalt bei Vollzeitbeschäftigung auszugehen. § 5 Absatz 3 findet bei der Zahlung des Zuschlags als Einmalzahlung keine Anwendung, da die Einmalzahlung nicht für einen Kalendermonat, sondern vorbehaltlich des Fortbestandes des Beamtenverhältnisses für 1 Jahr gewährt wird. Wie in den Fällen des § 60 Absatz 2 ist die Einmalzahlung sowohl bei Teilzeitbeschäftigung gemäß § 10 Absatz 1 im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit zu vermindern als auch nach § 11 Absatz 1 entsprechend der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit (vergleiche Nummer 11.1) zu kürzen. Die Kürzung der Besoldung gemäß § 8 ist nach einer Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 durchzuführen.

Beispiel:

Um die Abwanderung eines Beamten in der BesGr. A 15 zu verhindern, wird nach Vorlage eines schriftlichen Einstellungsangebotes ein Zuschlag gewährt. Die Höhe des Zuschlags wurde auf 120 Prozent festgelegt. Eine Teilnahme an künftigen Besoldungsanpassungen ist nicht vorgesehen.

Beispiel Grundgehalt der BesGr. A 15 Endstufe 8 086,21 Euro Zuschlag nach § 60 Absatz 3 Satz 1 in Höhe von 120 Prozent 9 703,45 Euro Kürzung der Besoldung nach § 8 -48,52 Euro Höhe des Zuschlags 9 654,93 Euro Bei dem Beispiel ist hinsichtlich der Kürzung der Besoldung nach § 8 zu beachten, dass diese aus der Summe der im jeweiligen Monat zustehenden maßgeblichen Besoldungsbestandteile erfolgt (vergleiche Nummer 8.4).

60.3.2 Rückzahlungsverpflichtung Ein als Einmalzahlung gewährter Zuschlag ist anteilig zurückzuzahlen, sofern der Beamte innerhalb eines Jahres nach der Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags den Dienstposten wechselt oder aus dem Dienst ausscheidet. Mit der Einmalzahlung wird die Personalgewinnung für einen Zeitraum von 1 Jahr abgegolten. Mit dem Wechsel des Dienstpostens oder dem Ausscheiden aus dem Dienst erlischt der Anspruch auf den verbleibenden Anteil des Zuschlags. In der Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags ist ein entsprechender Rückforderungsvorbehalt auszubringen. Der Rückzahlungsbetrag ermittelt sich aus der Differenz zwischen dem von der Zahlung abgegoltenen Zeitraum und dem Zeitraum, in dem der Anspruch tatsächlich bestand. Für die Fristberechnung ist § 187 Absatz 2 und § 188 Absatz 2 BGB anzuwenden (vergleiche § 1 Absatz 3). Verbleiben danach Teile eines Monats, ist der der Rückzahlungsverpflichtung unterliegende Anteil des Zuschlags für diesen Monat taggenau zu ermitteln. Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag.

Beispiel:

Einem Beamten, der das Endgrundgehalt der BesGr. A 14 bezieht, wird ein Personalgewinnungszuschlag in Höhe von 80 Prozent zum 1. Juni 2025 gewährt.

Beispiel Grundgehalt der BesGr. A 14 Endstufe 7 162,10 Euro Zuschlag nach § 60 Absatz 3 Satz 1 in Höhe von 80 Prozent 5 729,68 Euro Kürzung der Besoldung nach § 8 -28,65 Euro Höhe des Zuschlags 5 701,03 Euro Der Betrag in Höhe von 5 701,03 Euro wurde dem Beamten als Einmalzahlung gewährt. Von der Zahlung ist ein Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2026 abgegolten.

Mit Wirkung vom 12. Januar 2026 scheidet der Beamte aus dem Dienst des Freistaates Sachsen aus. Für den Zeitraum vom 12. Januar bis 31. Mai 2026 ist der Anspruch auf den Zuschlag demzufolge erloschen. Der Personalgewinnungszuschlag ist daher anteilig für 4 Monate und 20 Tage zurückzufordern.

Beispiel Gezahlter Zuschlag 5 701,03 Euro davon 1/12 = 475,09 Euro Anteilig für Januar 20/31 aus 475,09 Euro 306,51 Euro Februar bis Mai 4/12 aus 5 701,03 Euro 1 900,34 Euro Rückforderungsbetrag 2 206,85 Euro 60.4 Entscheidung über Gewährung, Höhe und Zeitraum des Zuschlags 60.4.0 Allgemeines Im Einklang mit dem Erfordernis der Personalgewinnung zur Lenkung und Begrenzung der Ermessensentscheidung werden die Kriterien festgelegt, die bei der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschlags, dessen Höhe und Gewährungszeitraum zu berücksichtigen sind. Die Aufzählung ist insoweit nicht abschließend und beinhaltet nur die wesentlichen zu berücksichtigenden Anhaltspunkte. Die aufgeführten Kriterien sind kumulativ in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Erscheint beispielsweise die fachliche Qualifikation des Bewerbers in einem besonderen Maß für einen Dienstposten geeignet, bedingt dies nicht die Gewährung eines Zuschlags, sofern weitere qualifizierte Bewerber für diesen Dienstposten vorhanden sind.

60.4.1 Bedeutung des Dienstpostens Zu berücksichtigen ist die Bedeutung des Dienstpostens für die Erfüllung einer bestimmten wichtigen Aufgabe einer Behörde. Je bedeutungsvoller der Dienstposten und die damit verbundene Aufgabe ist, umso eher ist die Gewährung eines Zuschlags in Erwägung zu ziehen.

60.4.2 Anforderungen an den Dienstposten Übersteigen die Anforderungen an den Dienstposten das übliche Maß vergleichbarer Dienstposten und liegt darin die Schwierigkeit, diesen zu besetzen, kann dieser Umstand für die Gewährung eines Zuschlags sprechen.

60.4.3 Bedarfs- und Bewerberlage Die Bedarfs- und Bewerberlage ist von der obersten Dienstbehörde in Bezug auf das Verwendungsgebiet darzustellen. Zudem ist eine prognostizierte Betrachtung zur Entwicklung dieser Bedarfs- und Bewerberlage zu erstellen. In Fällen des § 60 Absatz 6 Satz 2 ist die Personalmangellage gegenüber dem im Staatsministerium der Finanzen für Besoldung zuständigen Referat aufzuzeigen. Sofern absehbar ist, dass die ausbleibenden Bewerbungen nur vorübergehend sind, weil beispielsweise die Absolventen eines neu eingerichteten Studienganges kurz vor dem Abschluss stehen, kann dies gegen die Gewährung eines Zuschlags sprechen, weil sich die Bewerberlage in einem überschaubaren Zeitraum verbessern dürfte. Ebenfalls zu prüfen ist, ob der Dienstposten durch andere personalwirtschaftliche Maßnahmen (Umsetzung, Abordnung oder Versetzung) besetzt werden kann.

60.4.4 Fachliche Qualifikation Die fachliche Qualifikation des Bewerbers ist anhand objektiver Kriterien zu bewerten. Insbesondere sind hierfür der Studienabschluss und einschlägige Berufserfahrung heranzuziehen.

60.5 Besondere haushaltsrechtliche Regelungen Zuschläge zur Personalgewinnung können nur gewährt werden, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Ausgaben für den Personalgewinnungszuschlag sind außer für Staatsbetriebe, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts aus dem Titel 422 03 des Sammelkapitels des jeweiligen Einzelplans zu veranschlagen und zu buchen. Staatsbetriebe, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts führen über die Gewährung von Personalgewinnungszuschlägen einen gesonderten Nachweis. Da sich eine Personalmangellage auch erst kurzfristig im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahren abzeichnen kann, ist es bei der erstmaligen Gewährung eines Personalgewinnungszuschlags ausnahmsweise zulässig, die erforderlichen Ausgabemittel im betreffenden Doppelhaushalt aus einem anderen Titel bereitzustellen.

60.6 Zuständigkeit und Einvernehmensvorbehalt Zuständig für die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschlags zur Personalgewinnung ist die oberste Dienstbehörde. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschlags ist unter Anlegung eines strengen Maßstabes zu prüfen und aktenkundig zu machen. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Zuschlag gewährt wird, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschlags ist zur Personalakte zu nehmen. Gewährung und Widerruf des Zuschlags sind dem Beamten in geeigneter Weise (beispielsweise durch Schreiben oder in Textform mittels einfacher E-Mail übersandter Text oder PDF-Datei) bekannt zu geben. In der Entscheidung ist eine Festlegung über die Höhe und den Zeitraum der Gewährung sowie gegebenenfalls die Teilnahme an Anpassungen der Besoldung nach § 19 zu treffen; ergänzend kann eine Regelung zum vorfristigen Wegfall des Zuschlags im Falle einer Beförderung getroffen werden. Zur Wahrung einer einheitlichen Ermessensausübung der Rechtsvorschrift wird der Entscheidungsspielraum der obersten Dienstbehörde durch einen Einvernehmensvorbehalt des Staatsministeriums der Finanzen begrenzt. Dieser Einvernehmensvorbehalt bezieht sich auf die Entscheidung über die Gewährung des Zuschlags für Beamte der BesO A und der BesGr. W 1 sowie Richter, denen erstmalig ein Amt der BesGr. R 1 übertragen werden soll. Beamte der BesGr. B 1 bis B 3 sind nicht erfasst. Anträge der obersten Dienstbehörden auf Herstellung des Einvernehmens sollten dem im Staatsministerium der Finanzen für Besoldung zuständigen Referat mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Einstellungszeitpunkt vorliegen. Neben einer ausführlichen Begründung zu den Voraussetzungen des § 60 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 (vergleiche Nummern 60.1.1.1 und 60.1.1.2) ist mitzuteilen, welche Ausgabemittel für die Gewährung des Zuschlags zur Personalgewinnung zur Verfügung stehen.

60.7 Gesundheitsdienstzuschlag 60.7.1 Personenkreis Ein nicht ruhegehaltfähiger Gesundheitsdienstzuschlag kann an Beamte in Ämtern der BesO A und B zur Attraktivitätssteigerung ihrer Tätigkeit gewährt werden.

60.7.2 Voraussetzungen Ein Gesundheitsdienstzuschlag kann ausschließlich an Beamte gewährt werden, die ärztliche Aufgaben im öffentlichen Gesundheitsdienst in den in § 2 Absatz 1 SächsGDG genannten Behörden wahrnehmen. Diese Behörden sind – das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, – die Landesdirektion Sachsen, – die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen, – die Gesundheitsämter und die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte.

Der Anspruch auf einen Gesundheitsdienstzuschlag setzt voraus, dass andere Aufgaben als ärztliche Aufgaben nur in geringfügigem Umfang ausgeübt werden. Andere Aufgaben werden in einem geringfügigen Umfang wahrgenommen, wenn sie durchschnittlich höchstens 20 Prozent der Gesamttätigkeit des Beamten umfassen.

60.7.3 Höhe, Gewährungszeitraum und Konkurrenzen 60.7.3.1 Höhe Die Höhe des Gesundheitsdienstzuschlags beträgt bei Vollzeitbeschäftigung monatlich bis zu 500 Euro und mit Leitungsaufgaben monatlich bis zu 800 Euro.

Im Rahmen dieser Höchstbeträge kann die oberste Dienstbehörde in Abhängigkeit der Notwendigkeit einer Attraktivitätssteigerung die Höhe des Gesundheitszuschlags als Festbetrag festlegen. Eine Teilnahme an Anpassungen der Besoldung nach § 19 erfolgt nicht.

Beispiel:

Zur Steigerung der Attraktivität wird einem vollzeitbeschäftigten Beamten im Gesundheitsamt, der die Voraussetzungen nach § 60 Absatz 7 Satz 1 erfüllt und keine Leitungsaufgaben wahrnimmt, nach pflichtgemäßem Ermessen der obersten Dienstbehörde ein Gesundheitsdienstzuschlag in Höhe von monatlich 500 Euro gewährt.

Die Berechnung des Gesundheitsdienstzuschlags stellt sich wie folgt dar:

Beispiel Festgesetzte Höhe (brutto)

500,00 Euro Kürzung der Besoldung nach § 8 -2,50 Euro Höhe des Gesundheitsdienstzuschlags (brutto)

497,50 Euro Bei Teilzeitbeschäftigung ist der Gesundheitsdienstzuschlag gemäß § 10 Absatz 1 im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit zu vermindern. Ebenso erfolgt eine Verminderung nach § 11 Absatz 1 entsprechend der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit (vergleiche Nummer 11.1). Die Kürzung der Besoldung gemäß § 8 ist nach einer Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 durchzuführen.

Fortsetzung des Beispiels:

Der bislang vollzeitbeschäftigte Beamte vereinbart eine Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen im Umfang von 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit.

Die Berechnung des Gesundheitsdienstzuschlags stellt sich wie folgt dar:

Fortsetzung des Beispiels Zuvor festgesetzte Höhe (brutto)

500,00 Euro Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 250,00 Euro Kürzung der Besoldung nach § 8 -1,25 Euro Höhe des Gesundheitsdienstzuschlags (brutto)

248,75 Euro Bei dem Beispiel und deren Fortsetzung ist hinsichtlich der Kürzung der Besoldung nach § 8 zu beachten, dass diese aus der Summe der im jeweiligen Monat zustehenden maßgeblichen Besoldungsbestandteile erfolgt (vergleiche Nummer 8.4).

60.7.3.2 Gewährungszeitraum Da die gesetzliche Regelung auf den Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2026 begrenzt ist, kann ein Gesundheitsdienstzuschlag längstens bis zum 31. Dezember 2026 (Zeitraum von 3 Jahren und 5 Monaten) gewährt werden. Eine längere Erkrankung führt nicht zum Wegfall des Gesundheitsdienstzuschlags. Veränderungen bei einer Teilzeitbeschäftigung oder Unterbrechungen (beispielsweise Beurlaubung ohne Besoldung) haben keinen Einfluss auf die höchstmögliche Bezugsdauer bis zum 31. Dezember 2026. Insbesondere wird der Gewährungszeitraum hierdurch nicht verlängert.

Eine rückwirkende Gewährung von höchstens 3 Monaten ist möglich. Dabei rechnet eine rückwirkende Gewährung ab dem Datum des Beginns des eigentlichen Gewährungszeitraums. Der zuschlagsberechtigte Dienstposten muss während des Rückwirkungszeitraums wahrgenommen worden sein.

Ein Gesundheitsdienstzuschlag entfällt bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn für den neuen Dienstposten die Voraussetzungen nach § 60 Absatz 7 Satz 1 nicht vorliegen.

Bei einer Veränderung der Aufgaben, die auf dem zuschlagsberechtigten Dienstposten wahrgenommen werden, ist zu prüfen, ob andere Aufgaben als ärztliche Aufgaben nur in geringfügigem Umfang ausgeübt werden (vergleiche Nummer 60.7.2). In diesem Zusammenhang ist zudem zu beurteilen, ob die zuvor festgelegte Höhe des Gesundheitsdienstzuschlags auch bei dem geänderten Aufgabenzuschnitt angemessen ist. Sollten beispielsweise Leitungsaufgaben entfallen, ist der Gesundheitsdienstzuschlag neu festzusetzen.

60.7.3.3 Konkurrenz Ein Gesundheitsdienstzuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 60 Absatz 1 gewährt.

60.7.4 Laufzeit der gesetzlichen Regelung Der Gesundheitsdienstzuschlag kann längstens bis 31. Dezember 2026 gewährt werden.

60.7.5 Zuständigkeit Zuständig für die Entscheidung über die Gewährung eines Gesundheitsdienstzuschlags ist die oberste Dienstbehörde. Die für den betreffenden Beamten zuständige oberste Dienstbehörde ergibt sich aus § 2 Absatz 1 SächsBG . Die oberste Dienstbehörde ist demnach die oberste Behörde des Dienstherrn in dem Dienstbereich, in welchem der Beamte ein Amt bekleidet. Die Staatsministerien sind die obersten Dienstbehörden für die Beamten des jeweiligen Geschäftsbereichs. Bei Beamten der Gemeinden ist der Bürgermeister und bei Beamten der Landkreise der Landrat oberste Dienstbehörde.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Gesundheitsdienstzuschlags ist unter Anlegung eines strengen Maßstabes zu prüfen und aktenkundig zu machen. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gesundheitsdienstzuschlag gewährt wird, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Die Entscheidung über die Gewährung eines Gesundheitsdienstzuschlags ist zur Personalakte zu nehmen. Die Gewährung und der Widerruf des Gesundheitsdienstzuschlags sind dem Beamten in geeigneter Weise bekannt zu geben (vergleiche Nummer 60.6). In der Entscheidung ist eine Festlegung über die Höhe und den Zeitraum der Gewährung eines Gesundheitsdienstzuschlags zu treffen.

Bei Vorliegen einer Teilzeitbeschäftigung im Zeitpunkt der Gewährung des Gesundheitsdienstzuschlags ist zu empfehlen, im Rahmen der Festlegung den Festbetrag bei einer Vollzeitbeschäftigung auszuweisen und auf die Teilzeitkürzung gemäß § 10 Absatz 1 hinzuweisen. Erläuternd sollte die Höhe des Gesundheitsdienstzuschlags unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden.