58. Zu § 58 Vollstreckungsdienstvergütung (VwV-SaechsBesG-21471)

58.0 Allgemeines Die Vergütung für im Vollstreckungsdienst tätige Beamte ist in der Sächsischen Vollstreckungsvergütungsverordnung geregelt. Danach erhalten – Gerichtsvollzieher, – Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung und – Vollziehungsbeamte der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Verwendung im Außendienst zusätzlich zu ihren anderen Besoldungsbestandteilen eine Vollstreckungsdienstvergütung nach Maßgabe der in der Sächsischen Vollstreckungsvergütungsverordnung im Einzelnen geregelten Voraussetzungen. Hierbei handelt es sich um keine Aufwandsentschädigung, sondern um einen als Anspornvergütung ausgestalteten Dienstbezug nach § 2 Absatz 1 Nummer 5, der aufgrund der in § 6 SächsVVergVO geregelten Begrenzung der Vergütung Fehlanreize vermeidet; auf Nummer 77 wird hingewiesen. Für die 3 Personengruppen gelten jeweils eigenständige Vorschriften, die die Höhe der Vergütung nach Art der Erledigung regeln.

58.1 bis 58.3 (Nicht belegt)

58.4 Finanzverwaltung Bemessungsgrundlage für die Vollstreckungsvergütung ist für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung auch der unbare Zahlungsverkehr bei der Vollziehung von Vollstreckungs- und Verwertungsaufträgen. Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist befugt, für den Bereich der Finanzverwaltung Näheres hierzu zu bestimmen.

Die im Wege des Online-Bankings beigetriebenen Beträge sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 SächsVVergVO zu berücksichtigen, soweit die Zahlung unmittelbar auf eine Handlung des Vollziehungsbeamten zurückzuführen ist, was regelmäßig die Veranlassung der Überweisung in Beisein des Vollziehungsbeamten erfordert (so auch Vollstreckungskartei Sachsen zu § 292 Abgabenordnung , Karte 2, Tz. 5). Erledigt sich der Vollstreckungsauftrag des Vollziehungsbeamten durch eine Online-Überweisung des Schuldners in seiner Anwesenheit, ist der Eingang des online überwiesenen Betrages von der Finanzkasse zu überwachen, da es bei einigen Banken möglich ist, die Überweisung zu widerrufen. Nur die tatsächlich auf dem Konto der Finanzkasse eingegangenen Beträge zählen zur Bemessungsgrundlage für die Vollstreckungsdienstvergütung. Unerheblich ist, ob die Handlung vor, während oder nach der Vollstreckungshandlung (also zwischen Erscheinen des Vollziehungsbeamten bis zur Aufnahme der Niederschrift) erfolgt.

Eine die Zahlung bewirkende Handlung des Schuldners nach der Vollstreckungshandlung löst einen Anspruch auf die Gewährung der Vollstreckungsvergütung dann aus, wenn sie unmittelbar auf eine Handlung des Vollziehungsbeamten zurückgeführt werden kann. Es muss Gewissheit bestehen, dass der spätere Zahlungseingang auf dem Konto des Finanzamtes unmittelbar durch die Tätigkeit des Vollziehungsbeamten ausgelöst wurde. Das ist dann der Fall, wenn – die zur Bewirkung der Zahlung erforderlichen Handlungen des Schuldners im Beisein (und damit unter Kontrolle) des Vollziehungsbeamten vorgenommen worden sind, was bei Online-Überweisungen im Beisein des Vollziehungsbeamten oder bei Kartenzahlungen der Fall ist, – bei einer Überweisung mittels Überweisungsbeleg der Überweisungsbeleg im Beisein des Vollziehungsbeamten ausgefüllt und vom Vollziehungsbeamten oder vom Vollstreckungsschuldner im Beisein des Vollziehungsbeamten bei der zuständigen Bank eingereicht wird.

Wird hingegen im Beisein des Vollziehungsbeamten nur der Überweisungsträger ausgefüllt, aber die Einreichung des Überweisungsträgers bei der Bank dem Vollstreckungsschuldner überlassen, ist das Zustandekommen der Zahlung letztlich zumindest teilweise ohne Zutun des Vollziehungsbeamten erfolgt und damit nicht mehr unmittelbar seiner Tätigkeit zurechenbar.

58.5 Kommunalverwaltung Die Definition der beigebrachten Beträge richtet sich aufgrund von § 5 Absatz 2 SächsVVergVO ebenfalls nach § 4 Absatz 2 SächsVVergVO .

58.6 Freibeträge Die Vollstreckungsdienstvergütung wird nach § 6 SächsVVergVO durch Jahresfreibeträge begrenzt. Bei Teilzeit oder Freistellung des Gerichtsvollziehers oder Vollziehungsbeamten ist eine arbeitszeitanteilige Kürzung der in § 6 Absatz 2 und Absatz 2a SächsVVergVO enthaltenen Beträge nicht vorzunehmen (OVG Bautzen, Urteil vom 24. November 2020, 2 A 351/19).

58.7 (Nicht belegt)