Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen
57. Zu § 57 Mehrarbeitsvergütung (VwV-SaechsBesG-21471)
57.0 Allgemeines § 57 knüpft an die beamtenrechtliche Vorschrift des § 95 Absatz 2 SächsBG zur Regelung einer über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehenden Dienstleistungspflicht des Beamten an. § 95 Absatz 2 SächsBG legt fest, unter welchen Voraussetzungen zum einen Mehrarbeit zu leisten ist und zum anderen hierfür anstelle einer Dienstbefreiung eine Vergütung möglich ist. Die auf Grundlage des § 57 erlassene Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung regelt, ob und in welcher Höhe Beamte für geleistete Mehrarbeit eine Vergütung erhalten. Nach der Ermächtigungsgrundlage ist die Gewährung nur an Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern zulässig, mithin auch an Staatsanwälte der BesGr. R 1 und R 2, nicht jedoch an Beamte der BesO B oder Richter. Die Ermächtigungsgrundlage beschränkt die Vergütung auf die Abgeltung von Mehrarbeit im Umfang von bis zu 480 Stunden im Jahr. Diese Stundenhöchstgrenze ist auch bei Teilzeitbeschäftigung unverändert anzuwenden und nicht entsprechend des Arbeitszeitumfangs zu reduzieren, da § 3 SächsEMAVO die Stundenhöchstgrenze nicht erfasst.
Mehrarbeit im Sinne dieser Vorschrift ist jeder angeordnete oder genehmigte Dienst, der
a)von einer Arbeitszeitregelung unterliegenden Beamten,
b)zur Wahrnehmung von Aufgaben des ihm übertragenen Hauptamtes,
c)über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet wird. Eine gewährte Mehrarbeitsvergütung gehört grundsätzlich in Höhe der Hälfte zu den unpfändbaren Bezügen im Sinne von § 850a Nummer 1 ZPO (Ausnahme siehe Nummer 57.19.1). Zur Systematik der nachfolgenden Gliederung wird auf Nummer 56.0 Bezug genommen.
Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kann keine Mehrarbeitsvergütung nach § 57 gewährt werden, da sich die Ermächtigungsgrundlage nur auf „Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern“ bezieht (§ 57 Satz 1). Sie erhalten Anwärterbezüge und daneben die in § 68 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten Besoldungsbestandteile. In diesem Positivkatalog ist die Mehrarbeitsvergütung nach § 57 nicht enthalten, da bei Anwärtern die Ausbildung im Vordergrund steht und nicht die Dienstleistung.
57.1 Geltungsbereich Auf Nummer 56.1 wird Bezug genommen.
57.2 Zuvielarbeit Von der rechtmäßigen Mehrarbeit ist die rechtswidrige Zuvielarbeit abzugrenzen. Zuvielarbeit liegt vor, wenn die zu leistende Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt wurde. Die Rechtswidrigkeit der Arbeitszeit kann sich einerseits aus einem Verstoß gegen nationale Normen ergeben, wie zum Beispiel bei einem Bundesbeamten im Beitrittsgebiet, dessen Wochenarbeitszeit statt mit 38,5 Stunden mit 40 Stunden festgesetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, 2 C 28/02). Andererseits kann sich Zuvielarbeit auch aus einem Verstoß gegen Unionsrecht ergeben, was insbesondere bei der Festsetzung der Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten relevant ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010, C-429/09; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Juli 2019, 2 BvR 1702/18). Unionsrechtliche Zuvielarbeit liegt dann vor, wenn der Beamte freiwillig Dienst über die nach Maßgabe der RL 2003/88/EG und ihrer Ausnahmebestimmungen höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leistet (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2017, 2 C 31/16, Rn. 61).
Trotz des grundlegenden Unterschieds zwischen rechtmäßiger Mehrarbeit und unionsrechtswidriger Zuvielarbeit kann hinsichtlich der finanziellen Abgeltung dieser Zeiten auf die Vorschriften des Mehrarbeitsrechts zurückgegriffen werden, weil der Zweck des Ausgleichs von Mehrarbeit der gleiche ist wie derjenige von Zuvielarbeit. In beiden Fällen geht es um einen Ausgleich für eine überobligationsmäßige Heranziehung des Beamten zum Dienst. Hieraus ergibt sich zunächst die Verpflichtung, den Anspruch auf Freizeitausgleich zeitnah zu erfüllen, damit dieser seinen Zweck, die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, erreichen kann (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, 2 C 29/11, Rn. 35). Anders als die Mehrarbeit ist die unionsrechtswidrige Zuvielarbeit stets voll auszugleichen, primär durch Freizeitausgleich, sofern dies nicht mehr möglich ist, sekundär durch Geldausgleich (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2017, 2 C 31/16, Rn. 61).
Als Anknüpfungspunkt für den zu gewährenden Geldausgleich bieten sich allein die im jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung an. Auf die Besoldung kann nicht zurückgegriffen werden, da diese kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022, 2 C 7/21, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2017, 2 C 31/16, Rn. 61 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, 2 C 29/11, Rn. 39; OVG Münster, Urteil vom 30. September 2024, 6 A 856/23, Rn. 153 ff.).
Bei dem Geldausgleich handelt es sich um keinen Besoldungsanspruch. Beamte haben bei rechtswidriger Zuvielarbeit einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch und einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020, 2 C 8/19, Rn. 15 mit weiteren Nachweisen), der zeitnah geltend gemacht werden muss (hierzu Nummer 7.5.3) und der allgemeinen Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unterliegt (hierzu Nummer 7.1).
57.3 bis 57.15c (Nicht belegt.)
57.16 Bereiche mit vergütungsfähiger Mehrarbeit 57.16.0 Vergütungsfähige Mehrarbeit Nach § 57 Satz 2 darf angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit nur vergütet werden, wenn diese messbar ist. Dies erfordert, dass die Gesamtheit der Dienstleistung nach objektiven Kriterien gemessen werden kann, weshalb die Tätigkeit des Beamten in feste Betriebsabläufe eingebunden und durch Dienst-, Einsatz- oder Unterrichtspläne geregelt sein muss. Das Kriterium ist ferner erfüllt, wenn die Tätigkeit anhand von Erledigungszahlen mit bestimmten Richtwerten verglichen werden kann. Eine rein zeitliche Messbarkeit der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erbrachten Dienstleistung genügt hingegen nicht. So zählen Bürotätigkeiten als allgemeine Verwaltungstätigkeiten nicht zu den messbaren Tätigkeiten, weil der Beamte die Zeit für ihre Ausführung im Wesentlichen selbst einteilen kann.
Die Vergütungsfähigkeit von Reisezeiten bei Dienstreisen ist unabhängig davon, ob diese unter Umständen (teilweise) als Arbeitszeit zählen. Denn Zeiten dürfen im Arbeitszeitrecht und Vergütungsrecht unterschiedlich behandelt werden (EuGH, Beschluss vom 11. Januar 2007, C437/05). Eine Vergütung kommt nur in Betracht, wenn während der Reisezeit vorgeschriebener Dienst zu verrichten ist (zum Beispiel Bewachung eines zu überstellenden Gefangenen; nicht aber Aktenstudium für ein Dienstgeschäft am Zielort) und die regelmäßige Arbeitszeit durch die Summe aus Reise- und Arbeitszeit überschritten wird.
57.16.1 Bereiche mit messbarer Mehrarbeit § 16 Absatz 1 SächsEMAVO zählt die für den Freistaat Sachsen einschlägigen Beschäftigungsbereiche auf, für die das Vorhandensein messbarer Tätigkeiten typisch ist. Mehrarbeit, die im Rahmen eines solchen messbaren Dienstes geleistet wird, ist ebenfalls messbar, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung bei Beamten, die in den genannten Bereichen tätig sind, dem Grunde nach vorliegen. In diesem Zusammenhang ist der in § 16 Absatz 1 Nummer 3 SächsEMAVO vorgesehene Tatbestand auf die Unterrichtstätigkeit von Lehrkräften beschränkt, da vergütungsfähige Mehrarbeit im Schuldienst nur im Rahmen der eigentlichen Unterrichtstätigkeit und nicht bei der Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeiten (insbesondere bei Schulleitern oder stellvertretenden Schulleitern) anfallen kann (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2020, 2 B 10/20, Rn. 9 f.).
57.16.2 Sonstige Bereiche mit messbarer Mehrarbeit Eine abschließende Aufzählung aller Bereiche, in denen ebenfalls messbare Tätigkeiten geleistet werden, ist nicht möglich. § 16 Absatz 2 SächsEMAVO enthält daher eine abstrakte Regelung, wonach Mehrarbeit in anderen Bereichen als denen des § 16 Absatz 1 SächsEMAVO nur messbar und somit vergütungsfähig sein kann, wenn sie in einer der in § 16 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 SächsEMAVO genannten Dienstformen erbracht wird. Voraussetzung für die Gewährung einer Vergütung ist jedoch auch hier, dass der von dem Beamten insgesamt zu verrichtende Dienst tatsächlich aus messbaren Tätigkeiten besteht.
Zu den potentiell vergütungsfähigen Dienstformen des § 16 Absatz 2 SächsEMAVO im Einzelnen:
57.16.2.1 Bereitschaftsdienst Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich der Beamte lediglich in seiner Dienststelle oder an einem anderen vom Dienstherrn bestimmten Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf zur Dienstleistung herangezogen werden zu können (siehe Begriffsbestimmung in § 2 Absatz 1 SächsEMAVO ). Diese Zeiten müssen von einem „Sich-Bereit-Halten“ für einen jederzeit möglichen Einsatz geprägt sein (BVerwG, Urteil vom 29. April 2021, 2 C 32/20, Rn. 16). Entscheidend ist, ob während dieser Zeiten typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen ist, die den Diensten das Gepräge eines „Sich-Bereit-Haltens“ für einen jederzeit möglichen Einsatz geben, oder ob sich diese Zeiten bei wertender Betrachtung als Freizeit oder als eine Form der Rufbereitschaft darstellen, die allenfalls sporadisch von Einsätzen unterbrochen wird. Auf eine solche typisierende Gesamtbetrachtung der Häufigkeit tatsächlicher Einsätze kommt es dann nicht an, wenn sich das Gepräge des „Sich-Bereit-Haltens“ für einen jederzeit möglichen Einsatz schon kraft Natur der Sache aus der spezifischen Art der im Dienst zu erfüllenden Aufgabe ergibt. In diesem Fall ist der Umfang der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme ohne Relevanz (BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020, 2 B 38/20, Rn. 17, wonach ein Bereitschaftsdienst kraft Natur der Sache für einen Organisatorischen Leiter Rettungsdienst der Feuerwehr angenommen wurde, der die Koordinierung der Versorgung einer Vielzahl von Verletzter bei Großschadenslagen umfasst). Die dem Beamten auferlegten Einschränkungen müssen von solcher Art sein, dass sie seine Möglichkeit, während der Bereitschaftszeiten die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022, 2 C 7/21, Rn. 9 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 9. März 2021, C-344/19 und C-580/19 zum finanziellen Ausgleich für Pausenzeiten eines Personenschützers in „Bereithaltung“). Bereitschaftsdienst und damit Arbeitszeit liegt beispielsweise auch bei der Verpflichtung vor, sich zu Hause aufzuhalten und einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von 8 Minuten Folge zu leisten (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2022, 2 B 8/21, Rn. 14 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018, C-518/15, Rn. 66). Zum Umfang der Berücksichtigung eines Bereitschaftsdienstes vergleiche § 20 Absatz 1 SächsEMAVO und Nummer 57.20.1.
Rufbereitschaft, das heißt das Bereithalten des Beamten zur kurzfristigen Aufnahme des Dienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (siehe Begriffsbestimmung in § 2 Absatz 2 SächsEMAVO ), stellt keinen vergütungsfähigen Dienst in Bereitschaft dar. Zeiten der Rufbereitschaft und der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft werden in dem in § 12 Absatz 5 SächsAZVO genannten Umfang auf die Arbeitszeit angerechnet.
57.16.2.2 Schichtdienst Der Begriff des Schichtdienstes beschreibt den Dienst nach einem Dienstplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von im Regelfall längstens einem Monat vorsieht. Dies korrespondiert mit der arbeitsrechtlichen Definition von Schichtarbeit, die erfordert, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die tägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und deshalb von mehreren Arbeitnehmern in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge teilweise auch außerhalb der allgemeinen üblichen Arbeitszeit geleistet wird. Die Arbeitnehmer müssen sich regelmäßig nach einem feststehenden und überschaubaren Schichtplan ablösen. Die einzelnen Schichten müssen dabei nicht nahtlos aneinander anschließen, sondern können sich überlappen. Schichtarbeit erfordert nicht, dass ein Arbeitnehmer das begonnene Arbeitsergebnis des anderen Arbeitnehmers mit denselben Mitteln oder mit der gleichen Intensität und Belastung vervollständigt oder die Bediensteten zu den einzelnen Schichten gleichgewichtig herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012, 2 C 44/11). Ein durchgängiger Dienstbetrieb (24 Stunden an jedem Kalendertag) ist nicht erforderlich. Wird ein Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 8a SächsEMAVO auf der Grundlage eines Dienstplans absolviert, ist daneben eine Mehrarbeitsvergütung nicht ausgeschlossen.
57.16.2.3 Dienst nach besonderem Dienstplan Ein besonderer Dienstplan liegt vor, wenn – durch ihn die Dienstzeit in der Weise geregelt ist, dass die Dienstleistenden zu unterschiedlichen Zeiten den in seinem Ablauf genau vorgeschriebenen Dienst antreten und beenden müssen und – diese besondere Dienstzeitgestaltung wegen der Eigenart des Dienstes zwingend erforderlich ist, um eine sach- und zweckgerechte Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten sicherzustellen.
Der Begriff „Eigenart des Dienstes“ stellt klar, dass es sich hierbei um spezifische, das heißt einem bestimmten Dienstzweig eigentümliche Besonderheiten handeln muss, die sich aus der Aufgabenstellung der Behörde ergeben. Bei allgemeinen, grundsätzlich bei allen Dienstzweigen auftretenden Schwierigkeiten (zum Beispiel Personalknappheit) handelt es sich nicht um eine solche Eigenart. Dienstpläne, die zur Behebung solcher Schwierigkeiten aufgestellt werden, wären somit keine „besonderen“ im Sinne der Vorschrift.
Ein Dienstplan gilt „allgemein“, wenn er nicht auf die Bedürfnisse einzelner Bediensteter, sondern ausschließlich auf die Erfordernisse des Dienstbetriebs zugeschnitten ist und deshalb alle Bediensteten erfasst, die von der Eigenart des Dienstes betroffen sind. Wird ein Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 8a SächsEMAVO auf der Grundlage eines besonderen Dienstplans absolviert, ist daneben eine Mehrarbeitsvergütung nicht ausgeschlossen.
57.16.2.4 Dienst zur Erledigung von Arbeitsvorgängen mit festgesetzten Richtwerten Ein solcher Dienst liegt vor, wenn er aus Tätigkeiten besteht, für die zuverlässige Richtwerte bezüglich der Zahl der in einer bestimmten Zeit zu erledigenden Arbeitsvorgänge festgelegt werden konnten, weil diese wegen ihrer Gleichartigkeit im Wesentlichen die gleiche Bearbeitungsdauer in Anspruch nehmen und daneben keine anderen Dienstverrichtungen in nennenswertem Umfang anfallen (zum Beispiel Antragsbearbeitung im standardisierten Verfahren; Anträge ohne begleitende Zuständigkeit für Bürgerberatung).
57.16.2.5 Dienst zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren oder termingebundenen Ergebnisses Die Einbeziehung dieses Dienstes darf nicht als allgemeiner Auffangtatbestand für nicht messbare und somit grundsätzlich auch nicht vergütungsfähige Mehrarbeit verstanden werden oder zu einer Erweiterung des in § 16 Absatz 1 SächsEMAVO enthaltenen Kataloges um Bereiche mit durchgängig nicht messbaren Tätigkeiten führen. Die Vorschrift erfordert vielmehr folgende enge Auslegung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen:
Die „Herbeiführung eines Ergebnisses“ bedeutet, dass unter unverzüglichem Einsatz entsprechender Kräfte (Sondereinsatz) ein in § 16 Absatz 2 Nummer 5 SächsEMAVO näher bezeichnetes Arbeitsergebnis erzielt wird. Die laufende Bearbeitung dienstlicher Vorgänge, die möglicherweise termingebunden sind, stellt mithin keine Herbeiführung eines „Ergebnisses“ im Sinne dieser Vorschrift dar.
Im „öffentlichen Interesse“ liegt das Ergebnis, wenn seine Nichtherbeiführung erhebliche Nachteile oder nicht akzeptable Folgewirkungen für die Allgemeinheit verursachen würde. Ein allgemeines Interesse an einer funktionierenden Verwaltung genügt insoweit nicht. Zu verneinen ist ein „öffentliches Interesse“ ebenso bei (termingebundenen) Ergebnissen mit lediglich verwaltungsinterner Bedeutung, deren verspätete Herbeiführung keine Nachteile für die Allgemeinheit entstehen lässt (VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2012, 13 K 1802/12). Daher liegt beispielsweise kein „öffentliches Interesse“ vor bei Arbeiten zur termingerechten Berichterstattung über Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit oder für Sitzungsvorbereitungen.
Als „unaufschiebbar oder termingebunden“ sind Ergebnisse zu qualifizieren, die nur dann zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Allgemeinheit führen, wenn sie bis zu einem bestimmten, nicht hinausschiebbaren Termin vorliegen. Einer Termingebundenheit steht es gleich, wenn ein Ergebnis sofort herbeigeführt werden muss, um solche Nachteile zu vermeiden. Sachgrundlos gesetzte Termine können eine Termingebundenheit nicht begründen.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Einschränkungen kann die Regelung des § 16 Absatz 2 Nummer 5 SächsEMAVO nur zur Anwendung kommen, wenn es gilt, existenzielle Leistungen für den Bürger rechtzeitig zu erbringen oder akute Gefahr für Leben, Gesundheit und Eigentum von ihnen abzuwenden, wie dies etwa regelmäßig bei Katastrophen (§ 2 Absatz 4 Satz 2 SächsBRKG ) oder Großschadensereignissen (§ 2 Absatz 2 Satz 4 SächsBRKG ) der Fall ist. Vergütungsfähige Mehrarbeit kann demnach nur vorliegen, wenn ihre Dringlichkeit auf unvorhersehbaren Umständen beruht und es sich um eine Situation handelt, auf die nur durch Anordnung von Mehrarbeit reagiert werden kann (OVG Koblenz, Beschluss vom 7. März 2007, 2 A 10071/07; VG Köln, Urteil vom 7. April 2021, 23 K 5149/18). Die personalverwaltenden Stellen können daher regelmäßig davon ausgehen, dass in den Fällen, in denen ein Verwaltungsstab (§ 10 SächsKatSVO ) oder ein ressortinterner Notfall- und Krisenstab nicht nur zu Übungszwecken aufgerufen wird, die Voraussetzungen des § 16 Absatz 2 Nummer 5 SächsEMAVO vorliegen.
57.16.3 Ausschlussregelung Beamte mit Anspruch auf Auslandsbesoldung nach § 64 können keine Mehrarbeitsvergütung erhalten. Dieser Ausschlussregelung liegt der Gedanke zugrunde, dass mit der gewährten Auslandsbesoldung eine dienstliche Mehrbelastung bereits in gewissem Umfang abgegolten ist und es einer zusätzlichen Vergütung daher nicht bedarf.
57.17 Allgemeine Voraussetzungen 57.17.1 Beamte mit fester täglicher Arbeitszeit Zu den Grundvoraussetzungen für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung gehört, dass der Beamte der allgemeinen Arbeitszeitregelung des § 95 SächsBG unterliegt (siehe Nummer 57.0). Diese Regelung führt zum Ausschluss einer Mehrarbeitsvergütung für Hochschullehrer (zu den Ausnahmen vergleiche Nummer 57.21.2) und Gerichtsvollzieher, da diese ihre Arbeitszeit im Wesentlichen frei einteilen können (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972, VI C 25/70). Der weit überwiegende Teil der Beamten der BesO A unterliegt jedoch den allgemeinen beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelungen. Für diesen Personenkreis ist die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 SächsEMAVO zudem an folgende Voraussetzungen geknüpft:
57.17.1.1 Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit Das Formerfordernis einer schriftlichen Anordnung oder Genehmigung (zum Beispiel durch Schreiben oder in Textform mittels einfacher E-Mail übersandter Text oder PDF-Datei) dient nicht nur der Kontrolle der Mehrarbeit und ihrer Vergütung im Einzelfall, sondern wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch dem Schutz des Beamten. Die Anordnung oder Genehmigung muss durch die zuständige Dienstbehörde ausgesprochen werden und sich auf konkrete, das heißt zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen. Allgemeine (pauschale) Anweisungen hinsichtlich künftiger oder bereits geleisteter Mehrarbeit genügen nicht. Ebenso kann in einer Dienstreisegenehmigung ohne ausdrückliche entsprechende Anweisung keine Anordnung oder Genehmigung gesehen werden, selbst wenn mit der Dienstreise (wie zum Beispiel bei einer Klassenfahrt üblich) eine über die ansonsten auf diesen Zeitraum entfallende Arbeitszeit hinausgehende dienstliche Inanspruchnahme verbunden ist (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, 2 C 61/03); gleiches gilt für die Aufstellung eines Dienstplans (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2002, 2 C 28/02) oder die Teilnahme an Lehrerkonferenzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28. Januar 2020, 4 S 2981/19). Soweit Mehrarbeit im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes erbracht wird, ist dies für die Ermittlung der Mehrarbeitsstunden relevant (vergleiche Nummer 57.20.1) und daher in der Anordnung oder Genehmigung festzuhalten.
57.17.1.2 Überschreiten der Fünf-Stunden-Grenze Abgeltbare Mehrarbeit liegt nur vor, wenn die für den Kalendermonat ermittelten und gemäß § 3 Absatz 2 SächsEMAVO gerundeten Mehrarbeitsstunden 5 Stunden beziehungsweise bei Lehrern 3 Unterrichtsstunden (vergleiche Nummer 57.20.2) überschreiten. Für teilzeitbeschäftigte Beamte ist die maßgebliche Mindeststundenanzahl gemäß § 95 Absatz 2 Satz 2 SächsBG, § 3 Absatz 1 SächsEMAVO entsprechend dem Verhältnis der individuell vereinbarten zur regelmäßigen Arbeitszeit zu reduzieren. Eine Anwendung der starren Grenze würde eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der vergütungsfrei zu erbringenden relativen Arbeitszeit bedeuten (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008, 2 C 128/07 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, C-285/02). Nach dieser Regelung sind teilzeitbeschäftigte Beamte daher nun ebenso wie vollzeitbeschäftigte verpflichtet, monatlich vergütungsfreie Mehrarbeit im Umfang von bis zu einem Achtel (= 5/40) ihrer Arbeitszeit zu leisten. Wird die im jeweiligen Einzelfall maßgebliche Mindeststundenzahl überschritten, ist die geleistete Mehrarbeit bereits von der ersten Stunde an abzugelten. Im Falle des Ausgleichs für rechtswidrige Zuvielarbeit ist ein Abzug von ausgleichslos zu leistenden Stunden nicht vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022, 2 C 7/21, Rn. 31).
57.17.1.3 Vorrang des Freizeitausgleichs Nach § 95 Absatz 2 Satz 2 SächsBG , § 17 Absatz 1 Nummer 3 SächsEMAVO setzt die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung im Einzelfall voraus, dass ein Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit durch eine Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang (Freizeitausgleich) aus zwingenden dienstlichen Gründen innerhalb eines Jahres nicht möglich ist. In der Person des Beamten liegende, einem (vollständigen) Freizeitausgleich entgegenstehende Gründe zählen dazu nicht (zum Beispiel Krankheit, selbst wenn der Beamte infolge eines Dienstunfalls erkrankt und sodann wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird [BVerwG, Urteil vom 7. März 2024, 2 C 2.23], Versetzung zu anderem Dienstherrn mit Einverständnis des Beamten, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis) und rechtfertigen die Gewährung einer Vergütung in Geld demzufolge nicht. Dies gilt auch dann, wenn während der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten vergleichbare dienstfähige Beamte eine Mehrarbeitsvergütung erhalten haben und ein späterer Freizeitausgleich zum Beispiel wegen einer Versetzung in den Ruhestand nicht mehr möglich ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. April 2013, 5 LA 186/12).
Als zwingend sind die dienstlichen Gründe anzusehen, wenn der zu gewährende Freizeitausgleich mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Dienstbetriebs führen würde (BVerwG, Urteil vom 7. März 2024, 2 C 2.23), wenn also der Freizeitausgleich die Aufgabenerfüllung der Behörde in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit der Dienstbetrieb dadurch in einer die Belange der Allgemeinheit (zum Beispiel die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) gefährdenden oder gar schädigenden Weise gestört würde. Personalengpässe können zwingende dienstliche Gründe für den Ausschluss einer Dienstbefreiung darstellen, wenn diese die ordnungsgemäße Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der jeweiligen Behörde gefährden. Sie sind es jedoch nicht, wenn sie durch organisatorische Maßnahmen wie Versetzungen oder Neueinstellungen beseitigt werden können (OVG Münster, Beschluss vom 22. April 2010, 1 A 2265/08). Letztlich ist bei der Prüfung der Frage, ob zwingende dienstliche Gründe vorliegen, ein strenger Maßstab anzulegen, da der Vorrang des Freizeitausgleichs auch ein Ausfluss der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht ist. Die zeitlich am weitesten zurückliegende Mehrarbeit ist dabei immer zuerst in Freizeit auszugleichen beziehungsweise zuerst zu vergüten.
Die Jahresfrist beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf die Mehrarbeitsleistung folgt; sie wird durch Urlaub, Krankheit, Versetzung oder Beendigung des Dienstverhältnisses nicht gehemmt oder unterbrochen. Der Ablauf der Jahresfrist schließt eine Abgeltung der Mehrarbeit durch die Gewährung von Freizeitausgleich nicht aus, wenn der Beamte damit einverstanden ist; der Beamte kann jedoch in diesem Fall nicht gegen seinen Willen auf den Freizeitausgleich verwiesen werden.
Die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung in Geld bereits vor Ablauf der Jahresfrist ist zulässig, wenn absehbar ist, dass ein Freizeitausgleich bis zum Fristablauf aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich sein wird (§ 17 Absatz 1 Satz 2 SächsEMAVO ). Dies dient der Vereinfachung beim Vollzug. Der in § 95 Absatz 2 SächsBG angelegte generelle Vorrang des Freizeitausgleichs wird dadurch nicht berührt, da die Vorschriften des § 60 SächsBG in Verbindung mit §§ 16 ff. SächsEMAVO erst dann zur Anwendung kommen, wenn ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist.
Der Vorrang des Freizeitausgleichs gilt dann nicht, wenn gesetzlich etwas Anderes angeordnet ist. So wird nach § 95 Absatz 3 SächsBG Lehrkräften im Schuldienst im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus bei angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit für Unterrichtstätigkeit im gesamten Umfang der geleisteten Mehrarbeit ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2027 aufgrund des Lehrermangels an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen statt Dienstbefreiung eine Mehrarbeitsvergütung gewährt. Ein Wahlrecht zwischen Dienstbefreiung und Mehrarbeitsvergütung besteht nicht. Für Lehrkräfte an Schulen, die nicht dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus angehören, wie zum Beispiel an der Fachschule für Landwirtschaft im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gelten demgegenüber die allgemeinen Regeln.
57.17.2 Beamte ohne feste tägliche Arbeitszeit Die Ermittlung der erbrachten Mehrarbeitsstunden ist grundsätzlich für jeden Kalendermonat separat vorzunehmen (siehe Nummer 57.17.1 zum Fristenlauf). Eine Ausnahme gilt gemäß § 17 Absatz 2 SächsEMAVO nur für Fälle, in denen keine feste tägliche Arbeitszeit besteht, sodass die Mehrarbeit – ausgehend von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter – nur für volle Wochen ermittelt werden kann. In diesen Fällen sind die in einer Woche, die einen Monatswechsel beinhaltet, anfallenden Mehrarbeitsstunden vollständig dem folgenden Kalendermonat zuzurechnen. Eine proportionale Aufteilung der erbrachten Mehrarbeitsstunden auf beide Kalendermonate findet nicht statt.
57.18 Höhe der Vergütung 57.18.1 Allgemeine Vergütungssätze Die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung je Zeitstunde nach § 18 Absatz 1 SächsEMAVO (allgemeine Vergütungssätze) sind nach Besoldungsgruppen gestaffelt. Maßgeblich für die Berechnung der Vergütungshöhe ist die Besoldungsgruppe des zum Zeitpunkt der Erbringung der Mehrarbeit übertragenen Amtes. Bei Beförderungen in ein Amt einer mit einem höheren Vergütungssatz verbundenen Besoldungsgruppe ist bei rückwirkender Planstelleneinweisung der höhere Vergütungssatz bereits für die ab dem Tag der Planstelleneinweisung geleisteten Mehrarbeitsstunden maßgeblich.
57.18.2 Spezielle Vergütungssätze für den Schuldienst Die für an Schulen des Freistaates Sachsen tätigen Lehrkräfte geltenden Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung je Unterrichtsstunde nach § 18 Absatz 2 SächsEMAVO (speziellen Vergütungssätze) sind ebenfalls nach Besoldungsgruppen gestaffelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Schulleiter und stellvertretende Schulleiter eine Mehrarbeitsvergütung nur für im Rahmen der Unterrichtstätigkeit geleistete Mehrarbeit erhalten können (vergleiche Nummer 57.16.1).
57.19 Höhe der Vergütung bei Teilzeitbeschäftigung Die Regelung sieht vor, dass die von teilzeitbeschäftigten Beamten bis zum Erreichen der regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Mehrarbeit mit der anteiligen Besoldung entsprechender vollzeitbeschäftigter Beamter zu vergüten ist (individueller Vergütungssatz). Sie dient damit – ebenso wie die Regelung in § 3 Absatz 1 SächsEMAVO (siehe Nummer 57.17.1 zum erforderlichen Überschreiten der 5-Stunden-Grenze) – der Umsetzung der Entscheidung des BVerwG vom 13. März 2008, 2 C 128/07, und stellt sicher, dass die von teil- und vollzeitbeschäftigten Beamten erbrachte Arbeitsleistung gleichbehandelt wird.
57.19.1 Grundsatz Teilzeitbeschäftigte Beamte erhalten – abweichend von den in § 18 SächsEMAVO normierten allgemeinen und speziellen Vergütungssätzen – für Mehrarbeitsstunden, die zu einem zwischen der individuell vereinbarten und der regelmäßigen Arbeitszeit liegenden Arbeitspensum führen, eine Vergütung nach einem individuellen Vergütungssatz. Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften im Schuldienst ist Bezugsgröße nicht die regelmäßige Arbeitszeit, sondern das Regelstundenmaß, da nur die Unterrichtsstunden „messbar“ im Sinne des § 57 Satz 2 sind (vergleiche auch Nummern 57.16.0 und 57.16.1). Die bis zum Erreichen der regelmäßigen Arbeitszeit oder Pflichtstundenzahl gewährte Vergütung gehört nicht zu den in Höhe der Hälfte unpfändbaren Bezügen im Sinne von § 850a Nummer 1 ZPO . Für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit oder über das Regelstundenmaß hinaus geleistete Unterrichtsstunden erhalten auch teilzeitbeschäftigte Beamte eine Vergütung nach den allgemeinen oder speziellen Vergütungssätzen.
57.19.2 Berechnung des individuellen Vergütungssatzes Bezugsgröße für die Ermittlung des nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SächsEMAVO zustehenden individuellen Vergütungssatzes ist die monatliche Besoldung, die dem Beamten in dem betreffenden Kalendermonat zugestanden hätte, wenn er vollzeitbeschäftigt gewesen wäre; maßgeblich sind somit die Tabellenwerte zu dem in dem jeweiligen Monat geltenden Stand. Dabei sind alle dem Beamten zustehenden Besoldungsbestandteile im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 zu berücksichtigen. Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Teilbetrags ist der Monatsbetrag durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beziehungsweise des wöchentlichen Regelstundenmaßes zu teilen. Der Faktor 4,348 entspricht der durchschnittlichen Wochenzahl je Kalendermonat unter Berücksichtigung von Schaltjahren (vergleiche auch § 24 Absatz 3 Satz 3 TV-L). Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ergibt sich als Teiler die Zahl 173,92. Für Lehrkräfte ergibt sich ein Teiler entsprechend dem jeweils schulartspezifisch geltenden Regelstundenmaß. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 SächsEMAVO sind Bezüge, die nicht der Teilzeitkürzung unterliegen, sondern entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt werden (zum Beispiel nach geleisteten Stunden abzurechnende Erschwerniszulagen), nicht in die Berechnung der als Mehrarbeitsvergütung zustehenden anteiligen Besoldung einzubeziehen, da insoweit bereits eine Gleichbehandlung von teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Beamten erfolgt. Auch andere nicht in festen Monatsbeträgen gewährte (sogenannte unständige) Besoldungsbestandteile sind nicht zu berücksichtigen. Hiervon sind insbesondere Leistungsprämien erfasst, die nach § 66 Absatz 2 Satz 5 ebenfalls nicht der Teilzeitkürzung unterliegen.
Beispiel:
Ein verheirateter teilzeitbeschäftigter Polizeibeamter der BesGr. A 10 Stufe 5 mit einer vereinbarten Arbeitszeit von 32 Stunden pro Woche hat im Monat April 2025 angeordnete Mehrarbeit im Umfang von insgesamt 20 Stunden geleistet, die bis zum 30. April 2026 aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden konnte. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung liegen vor. Die geleistete Mehrarbeit führt in dem betrachteten Kalendermonat nicht zum Erreichen der regelmäßigen Arbeitszeit, sondern zu einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um rund 4,6 Stunden (= 20/4,348) auf 36,6 Stunden. Sie wird daher mit der Besoldung für den nächstmöglichen Monat vollständig durch die Gewährung anteiliger Besoldung ausgeglichen, die sich für den Beamten wie folgt nach seinem individuellen Vergütungssatz ermittelt:
Beispiel Dienstbezüge vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Beamter Grundgehalt der BesGr. A 10 Stufe 5 3 994,89 Euro Polizeizulage 150,00 Euro Familienzuschlag Stufe 1 271,90 Euro Monatliche Sonderzahlung 163,79 Euro Summe 4 580,58 Euro Individueller Vergütungssatz (= 4 580,58 Euro/173,92)
26,34 Euro Mehrarbeitsvergütung nach dem individuellen Vergütungssatz (= 20 Stunden x 26,34 Euro)
526,80 Euro Kürzung der Besoldung nach § 8 -2,63 Euro Mehrarbeitsvergütung brutto gesamt 524,17 Euro 57.19.3 Sonderformen der Teilzeitbeschäftigung Die abweichenden Vorschriften zur Vergütung der von teilzeitbeschäftigten Beamten geleisteten Mehrarbeit gelten nicht bei Sonderformen der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nach § 97 Absatz 5 SächsBG (zum Beispiel „Sabbatjahr-Modell“), wenn während der Arbeitsphase Vollzeit vorliegt, weil in diesen Fällen eine faktische Vollbeschäftigung vorliegt. Dadurch bleibt kein Raum für die Ermittlung eines individuellen Vergütungssatzes „bis zum Erreichen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Beamter“, so wie es § 19 Absatz 1 Satz 1 SächsEMAVO erfordert. Liegt hingegen während der Arbeitsphase Teilzeit vor, greift der in § 19 Absatz 3 SächsEMAVO geregelte Ausschluss naturgemäß nicht, sodass ein individueller Vergütungssatz zu ermitteln ist.
57.20 Ermittlung der Mehrarbeitsstunden 57.20.1 Allgemeine Regelung Die Mehrarbeitsvergütung wird grundsätzlich jeweils für volle Stunden tatsächlich geleisteter Mehrarbeit gezahlt, wobei die Mehrarbeitsstunden eines Kalendermonats gemäß § 3 Absatz 2 SächsEMAVO addiert und gerundet werden. Die Rundung erfolgt jedoch erst, wenn die geleistete Mehrarbeit vergütungsfähig ist. Die Vergütungsfähigkeit tritt ein, wenn die geleistete Mehrarbeit nicht innerhalb eines Jahres durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden kann. Die Bestimmung und Rundung der nicht durch Freizeitausgleich abgegoltenen Mehrarbeit erfolgt daher erst ein Jahr nach der tatsächlichen Leistung. Abweichend hiervon wird Bereitschaftsdienst nur in reduziertem Umfang als Mehrarbeit berücksichtigt. Der konkrete Berücksichtigungsumfang muss sich in einem Korridor zwischen 15 und 50 Prozent der Bereitschaftsdienstzeit bewegen. Er wird von der personalverwaltenden Stelle (gegebenenfalls in Abstimmung mit der Beschäftigungsdienststelle) entsprechend der im jeweiligen Einsatzbereich erfahrungsgemäß während eines Bereitschaftsdienstes durchschnittlich anfallenden tatsächlichen Inanspruchnahme festgesetzt, wobei die Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen ist. Im Interesse einer Gleichbehandlung der Statusgruppen Beamte und Arbeitnehmer legt § 20 Absatz 1 Satz 3 SächsEMAVO fest, dass eine sich aus tariflichen Spezialregelungen für bestimmte Beschäftigtengruppen ergebende abweichende Bewertung von Bereitschaftsdienst auch auf Beamte mit vergleichbaren Aufgaben übertragen werden kann. Solche Spezialregelungen bestehen im Bereich des Freistaates Sachsen insbesondere für Ärzte an Universitätskliniken und sächsischen Krankenhäusern, für Ärzte im Justizvollzugsdienst und für nichtärztliche Beschäftigte (Pflegepersonal) in Universitätskliniken und Krankenhäusern; der konkrete Berücksichtigungsumfang ist den jeweiligen tarifvertraglichen Regelungen (zum Beispiel § 9 Absatz 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken [TV-Ärzte], § 9 Absatz 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Sächsischen Krankenhäusern [Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Neurologie] des Freistaates Sachsen [TV-Ärzte SKH], § 8 Absatz 6 in der Fassung des § 42 Nummer 6 Ziffer 3 oder § 43 Nummer 5 Ziffer 2 TV-L) zu entnehmen.
57.20.2 Spezielle Regelung für den Schuldienst Für Mehrarbeit im Schuldienst gelten Sonderregelungen sowohl hinsichtlich der vergütungsfrei zu leistenden Mehrarbeit als auch hinsichtlich des maximal zulässigen jährlichen Vergütungsumfangs (vergleiche auch Nummer 57.19.1). Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Lehrkräfte nicht den allgemeinen Arbeitszeitregelungen unterliegen, sondern eine in Unterrichtsstunden bemessene Pflichtstundenzahl zu erbringen haben. Der Gewichtungsfaktor von 1,67 (es gelten jeweils 3 Unterrichtsstunden als 5 Zeitstunden) dient der pauschalen Berücksichtigung der Zeiten für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Die Sonderregelung erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung der in § 20 Absatz 2 SächsEMAVO genannten Mindest- oder Höchstgrenzen; die (speziellen) Vergütungssätze ergeben sich aus § 18 Absatz 2 und § 21 SächsEMAVO .
57.21 Besondere Vergütungssätze für Beamte der Besoldungsordnung C Kraft Übergangsrechts noch vorhandene Beamte in Ämtern der BesGr. C 2 bis C 4, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung erfüllen (siehe Nummern 57.0, 57.16 und 57.17), erhalten diese entsprechend den für Beamte der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene geltenden Sätzen. Von dieser Regelung sind insbesondere Professoren erfasst, die an den Universitätskliniken Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnehmen und insoweit in feste Dienstplanstrukturen der jeweiligen Einrichtung eingebunden sind.