Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen
14. Zu § 14 Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (VwV-SaechsBesG-21471)
14.0 Allgemeines Die Besoldung wird grundsätzlich auch bei längerem, insbesondere krankheitsbedingtem Fernbleiben vom Dienst gewährt. Eine dem § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes für Arbeitnehmer vergleichbare Regelung, wonach der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf eine Dauer von 6 Wochen begrenzt ist, existiert in der Besoldung nicht.
Dies folgt aus dem Alimentationsprinzip, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 GG einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz unterliegt. Danach ist die Besoldung – anders als das Entgelt bei Arbeitnehmern – kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen. Sie stellt vielmehr ein Korrelat des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Richter- oder Beamtenverhältnis verbundene Pflicht dar, unter Einsatz der ganzen Persönlichkeit – grundsätzlich auf Lebenszeit – die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und gemäß den jeweiligen Anforderungen die Dienstpflichten nach Kräften zu erfüllen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2025, 2 BvL 5/18 u. a., Rn. 49; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020, 2 BvL 4/18, Rn. 24 mit weiteren Nachweisen). Der Alimentationsanspruch besteht damit unabhängig davon, ob die auf den jeweiligen Zeitabschnitt entfallende Dienstleistung vorübergehend, insbesondere wegen Krankheit, erbracht wird oder nicht (so bereits BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1969, 2 C 42/66, Rn. 22 und vom 23. März 1972, 6 C 30/68, Rn. 29; vergleiche auch BVerwG, Beschluss vom 16. März 1984, 1 DB 4/84, Rn. 11).
Anders ist dies etwa bei Stellenzulagen und bei in festen Monatsbeträgen gewährten Erschwerniszulagen, die beide nicht zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Alimentation zählen (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, 2 BvL 19/09 u. a., Rn. 72; BVerfG, Urteil vom 6. März 2007, 2 BvR 556/04, Rn. 61). Die Weitergewährung dieser Besoldungsbestandteile kann daher bei einer Erkrankung nach einer bestimmten Zeit entfallen (vergleiche Nummern 43.3 und 56.13). Bei längeren Erkrankungen besteht außerdem die Möglichkeit, den Beamten in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig ist (§ 26 BeamtStG , § 49 SächsBG ).
Der Verlust der Besoldung nach § 14 stellt damit eine Ausnahme von der Pflicht des Dienstherrn zur fortlaufenden Besoldung des Beamten dar. Obwohl die Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn keine Entlohnung für konkrete Dienste ist, muss sie stets im Zusammenhang mit einer Dienstverpflichtung und der Dienstleistung des Beamten gesehen werden (BVerwG, Urteil vom 23. März 1972, 6 C 30/68, Rn. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967, 2 BvL 3/62, Rn. 33). Grund des Besoldungsverlustes ist daher das ungerechtfertigte und verschuldete Nichterscheinen zum Dienst und die damit verbundene Verweigerung der Dienstleistung (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016, 2 C 24/14, Rn. 15).
14.1 Regelungsumfang und grundsätzliche Berechnungsmethodik Die Regelung umfasst alle Besoldungsbestandteile nach § 2 außer Leistungsprämien (vergleiche § 66 Absatz 2 Satz 5). Der Besoldungsverlust ist grundsätzlich auf den Tag bezogen zu berechnen. Hierbei ist entsprechend § 6 Absatz 1 zunächst von der konkreten Monatsbesoldung auszugehen. Die auf den versäumten Tag entfallende Besoldung ist aus der für den konkreten Monat zustehenden Besoldung geteilt durch die konkreten Kalendertage des jeweiligen Kalendermonats (hierzu Nummer 5.3) zu berechnen.
14.2 Feststellung der Dauer des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung ist nach § 71 Absatz 3 SächsBG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 SächsRiG ) durch den Dienstvorgesetzten (§ 2 Absatz 2 SächsBG ) zu treffen. Der Verlust der Besoldung tritt auch für dienstfreie Tage ein, die von Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die eingeschlossenen dienstfreien Tage ihren eigenständigen Charakter deshalb verlieren, weil der Zeitraum schuldhaft unerlaubten Fernbleibens vom Dienst insgesamt länger ist und sich in der Person des abwesenden Beamten die Verhältnisse in objektiver und subjektiver Hinsicht in keiner Weise gegenüber der vorangegangenen und der nachfolgenden Zeit verändert haben, in welcher schuldhaft unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst vorgelegen hat (BVerwG, Beschluss vom 30. August 1995, 1 DB 9/95). Der Verlust der Besoldung tritt ebenfalls ein, wenn der Beamte im Schuldienst seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt und dem Dienstherrn die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit während der Schulferien nicht anzeigt. Der Zeitraum des Verlusts der Besoldung erstreckt sich bis zu dem Tag, an dem der Beamte die Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Dienstes erklärt (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016, 2 C 24/14).
14.3 Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst für weniger als einen Arbeitstag 14.3.1 Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. Ein Abzug wird jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern: Unterrichtsstunden) vorgenommen, sodass der Besoldungsverlust erst bei einem Mindestversäumnis von 1 Stunde eintritt. Hat der Besoldungsempfänger an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt seine auf diesen Tag bezogene Besoldung in voller Höhe, unabhängig von den auf diesen Tag entfallenden Dienststunden. Bei einer Kürzung der Besoldung nur für Teile eines Arbeitstages ist zunächst der auf den Kalendertag entfallende Teil der Besoldung nach Nummer 5.3 zu ermitteln. Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbesoldung ist diese durch 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit nach § 1 Absatz 1 SächsAZVO (Stundenzahl) zu teilen. Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde oder genommen worden wäre. Die auf eine ausgefallene Unterrichtsstunde entfallende Besoldung ergibt sich aus der auf einen Kalendertag entfallenden Besoldung geteilt durch die (rechnerisch durchschnittliche) tägliche Unterrichtsverpflichtung. Stundenanrechnungen für besondere Aufgaben im Schuldienst führen nicht zu einer Änderung des Divisors. Niedrigere Unterrichtsverpflichtungen durch Stundenermäßigungen wegen Alters, Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen einer verminderten Leistungsfähigkeit sind jedoch beim Divisor zu berücksichtigen. Bleibt ein Besoldungsempfänger, der Dienst nach einem Dienstplan (zum Beispiel Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) ausübt und deshalb zu einem bestimmten Zeitpunkt Dienst leisten muss, dem Dienst fern, ist der auf eine Stunde entfallende Anteil seiner Besoldung unter Zugrundelegung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu berechnen.
Beispiel:
Die personalverwaltende Stelle stellt das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst eines verheirateten Polizeivollzugsbeamten für insgesamt 5 Stunden im April fest. Der Beamte übt seinen Dienst nach einem Dienstplan aus:
Lösung:
Die Besoldung des Beamten ist um die 5 Fehlstunden zu kürzen. Es ist zunächst der auf einen Kalendertag entfallende Anteil der Besoldung zu ermitteln:
Besoldung des Beamten Inhalt Zahl Grundgehalt (BesGr. A 7 Stufe 4)
3 134,11 Euro Familienzuschlag Stufe 1 271,90 Euro Stellenzulage nach § 46 150,00 Euro Monatliche Sonderzahlung 128,50 Euro Monatsbesoldung für April 3 684,51 Euro Besoldung pro Kalendertag im April:
3 684,51 Euro/30 Kalendertage im April 122,82 Euro Besoldung pro Arbeitsstunde im April:
– Umrechnung 40 Wochenarbeitsstunden/5 Wochenarbeitstage – 122,82 Euro/8 Arbeitsstunden pro Arbeitstag 15,35 Euro Kürzung der Besoldung für April:
15,35 Euro x 5 Fehlstunden 76,75 Euro 14.3.2 Durch eine stundenweise Berechnung nach Nummer 14.3.1 darf die auf den Arbeitstag entfallende Tagesbesoldung (bei Teilzeitbeschäftigten der entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.
Beispiel:
Ein Grundschullehrer (A 13 Stufe 6, verheiratet, 2 Kinder) bleibt an einem Mittwoch im Oktober für 6 Unterrichtsstunden unentschuldigt dem Dienst fern. Seine Arbeitszeit beträgt 27 Unterrichtsstunden pro Woche (gemäß § 1 Absatz 1 und § 15 Satz 1 SächsAZVO in Verbindung mit der SächsLKAZVO ).
Lösung:
Die Besoldung des Beamten ist nur um den auf den Kalendertag entfallenden Anteil der Besoldung zu kürzen, da die stundenweise Berechnung zu einer höheren Kürzung führen würde.
Besoldung Inhalt Euro Grundgehalt (BesGr. A 13 Stufe 6)
5 523,08 Euro Familienzuschlag Stufe 3 815,70 Euro Monatliche Sonderzahlung 226,45 Euro Monatsbesoldung für Oktober 6 565,23 Euro Besoldung pro Kalendertag im Oktober:
6 565,23 Euro/31 Kalendertage im Oktober 211,78 Euro Besoldung pro Unterrichtsstunde im Oktober:
– Umrechnung Unterrichtsverpflichtung 27 Unterrichtsstunden pro Woche/ 5 Wochenarbeitstage – 211,78 Euro/5,4 Unterrichtsstunden pro Arbeitstag 39,22 Euro Kürzung der Besoldung für Oktober:
– grundsätzlich 39,22 Euro x 6 Fehlunterrichtsstunden 235,32 Euro – aber Kürzungsbetrag maximal in Höhe des auf den Kalendertag fallenden Teils der Besoldung 211,78 Euro 14.4 Weitere Fälle schuldhaft herbeigeführten Fernbleibens vom Dienst 14.4.1 Ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst liegt auch dann vor, wenn der Sachverhalt, der im Sinne des § 71 Absatz 1 Satz 1 SächsBG den Beamten aufgrund einer vorgehenden gesetzlichen Verpflichtung daran hindert, die Dienstpflichten zu erfüllen, vorsätzlich geschaffen worden ist. Wird dem Beamten gegenüber beispielsweise aufgrund der nach § 20 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes für bestimmte Berufsgruppen bestehenden Masernschutzpflicht wegen fehlendem Masernimpfschutz ein behördliches Betretens- oder Tätigkeitsverbot nach § 20 Absatz 12 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes zu einer Schule ausgesprochen, ist der Beamte zwar an der Ausübung seiner Dienstpflicht gehindert. Solange der Beamte keine objektiv nachvollziehbaren Gründe, wie zum Beispiel eine medizinische Kontraindiktion nachweisen kann, weshalb er nicht geimpft werden kann, kann die Bezügestelle im Regelfall von einem schuldhaft herbeigeführten Fernbleiben vom Dienst mit der Folge des Besoldungsverlusts für den betreffenden Zeitraum ausgehen.
14.4.2 Das Fernbleiben vom Dienst wegen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe aufgrund rechtskräftigen Urteils (Strafhaft) ist trotz vorgehender gesetzlicher Verpflichtung im Sinne des § 71 Absatz 1 Satz 1 SächsBG als schuldhaftes Fernbleiben anzusehen mit der Rechtsfolge, dass der Betroffene für die Zeit der Haft seinen Anspruch auf Besoldung verliert. Diese Regelung schafft Rechtsklarheit gegenüber der bisherigen Rechtslage, die geprägt ist von einer uneinheitlichen Beurteilung der Vorwerfbarkeit von Haft in Rechtsprechung und Schrifttum (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1994, 1 D 35/93; BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1981, 1 DB 16/81; VGH München, Beschluss vom 17. März 1994, 16 DC 93.2434; Disziplinarhof Kassel, Beschluss vom 31. August 1987, 503/87 jeweils mit weiteren Nachweisen). Der Betroffene kann aufgrund der Haft seiner Dienstleistungspflicht nicht mehr nachkommen. Sie entfällt aufgrund eines strafrechtlich relevanten Verhaltens und damit schweren Verstoßes gegen die Rechtsordnung. Auch wenn die Begehung einer Straftat möglicherweise keinen Vorsatz hinsichtlich der Inhaftnahme beinhaltet, weil der Täter hofft, nicht gefasst zu werden, ist die Ursache der die Dienstleistung verhindernden Haft im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung eindeutig dem Betroffenen zurechenbar. Die Risikoverteilung geht zu seinen Lasten, sodass eine Einschränkung des Alimentationsprinzips geboten ist. Der Betroffene kann von seinem Dienstherrn trotz fortbestehenden Beamtenstatus keine Besoldung mehr verlangen.
14.4.3 Die Untersuchungshaft ist wertungsmäßig ebenso zu beurteilen wie die Strafhaft, soweit sie durch ein späteres rechtskräftiges Urteil bestätigt wird. Denn sie wird in diesem Fall auf die verhängte Strafhaft angerechnet (§ 51 StGB ). Entsprechend ist sie auch besoldungsrechtlich einer Strafhaft gleichgestellt. Die Besoldung wird während der Zeit der Untersuchungshaft zwar fortgewährt, um nicht in Wertungswiderspruch zur strafrechtlichen Unschuldsvermutung zu geraten. Die Weiterzahlung erfolgt allerdings unter dem Vorbehalt der Rückforderung, sodass im Fall einer nachfolgenden Verurteilung die Besoldung zurückgefordert werden kann, ohne dass der Betroffene den Einwand der Entreicherung erheben kann.
14.4.4 § 14 Absatz 2 findet ausschließlich bei Entscheidungen deutscher Gerichte Anwendung. Im Fall einer im Ausland verbüßten Haft können Wertungswidersprüche zum deutschen Recht auftreten, die zum einen auf Fragen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, zum anderen auf materiellem Strafrecht beruhen können. Solche Wertungswidersprüche zum deutschen Recht lassen sich dadurch vermeiden, dass zu prüfen ist, ob auch nach deutschem Recht eine Haft verhängt worden wäre. Im Fall der Verurteilung durch ein ausländisches Gericht muss die Bezügestelle daher im Einzelfall nach § 14 Absatz 1 prüfen, ob ein Fall des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst vorliegt.
14.4.5 Endet ein Strafverfahren mit Haft durch Freispruch oder Einstellung, so ist im Einzelfall ebenfalls nach § 14 Absatz 1 zu prüfen, ob ein Fall des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst vorliegt, zum Beispiel weil sich der Betroffene möglicherweise bereits die Inhaftnahme als Hinderungsgrund für die Wahrnehmung der Dienstleistungspflicht zurechnen lassen muss, etwa durch schuldhafte Verursachung eines Haftgrundes nach §§ 112 ff. StPO , oder weil auch nach deutschem Recht eine Haft verhängt worden wäre.