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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

13. Zu § 13 Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung (VwV-SaechsBesG-21471)

13.1 Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Einrichtung 13.1.1 Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis besteht, durch das der Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf weisungsgebunden eingegliedert ist. Auf die Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Einzelnen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) kommt es nicht an (vergleiche Nummer 4.1.1).

13.1.2 Zwischen- und überstaatliche Organisationen sind solche Einrichtungen, zu denen aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge geleistet werden. Dies sind insbesondere die in der Anlage zur Richtlinie für die Entsendung von Beschäftigten des Bundes zu einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, zur Verwaltung oder zu einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der EU oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit (Entsendungsrichtlinie Bund – EntsR) vom 9. Dezember 2015 (GMBl. S. 33), in der jeweils geltenden Fassung, aufgeführten Einrichtungen.

13.1.3 Eine Versorgung liegt regelmäßig dann vor, wenn laufende Zahlungen aus der Verwendung geleistet werden. Nicht erfasst werden einmalige Zahlungen (zum Beispiel Abfindungen), die gewährt werden, weil ein Versorgungsanspruch nicht entstanden ist. Dagegen führt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung an sich laufender Versorgungsbezüge zur Annahme einer zu berücksichtigenden Versorgung. Eine Versorgung aus der Verwendung braucht in der zugrundeliegenden Regelung nicht als solche bezeichnet zu sein. Entscheidend ist, dass es sich bei der Leistung um einen Bezug aufgrund einer früheren Dienstleistungspflicht bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung handelt.

13.1.4 Für die Anrechnung ist der tatsächliche Bruttobetrag der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Die Anrechnung erfolgt nur auf die Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1.

13.1.5 Für die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung gilt Folgendes:

Laufende Versorgungsbezüge in Fremdwährung sind mit dem durchschnittlichen jährlichen Devisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) der jeweiligen Währung in Euro umzurechnen. Der durchschnittliche Jahreswert wird durch die Deutsche Bundesbank veröffentlicht. Zurückliegende Jahreswerte seit 1999 sind der auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank veröffentlichten jeweiligen Wechselkursstatistik (Euro-Referenzkurse der EZB, Durchschnitt im Jahr) zu entnehmen. In der Regel liegen die durchschnittlichen Jahreswerte des zum Zeitpunkt der Festsetzung maßgeblichen Kalenderjahres noch nicht vor. Deshalb ist zunächst auf die zuletzt veröffentlichten Jahreswerte des Vorjahres zurückzugreifen.

Beispiel:

Ein Beamter erhält seit 1. September 2023 aus seiner Tätigkeit bei der UNO laufende monatliche Versorgungsleistungen in Höhe von 800 US-Dollar. Bei der Umrechnung des Betrages in Euro ist der durchschnittliche Jahreswert von 2022 zugrunde zu legen.

Lösung:

Durchschnittlicher Jahreswert 2022 = 1,0530 US-Dollar Die Versorgungsleistung der UNO entspricht deshalb einem Betrag in Höhe von = 800 US-Dollar/1,0530 US-Dollar = 759,73 Euro.

Zum Stichtag 1. Februar eines jeden Jahres ist eine Überrechnung der angesetzten Versorgungsleistung mit dem aktualisierten Jahreswert durchzuführen.

Fortführung Beispiel:

Zum 1. Februar 2024 war eine Überrechnung mit dem Jahreswert für 2023 vorzunehmen.

Lösung:

Durchschnittlicher Jahreswert 2023 = 1,0813 US-Dollar Die Versorgungsleistung der UNO entspricht deshalb einem Betrag in Höhe von = 800 US-Dollar/1,0813 US-Dollar = 739,85 Euro.

13.2 Versorgung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments Bei den Artikeln 14 bis 17 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1) handelt es sich um folgende Versorgungsbezüge ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments und ihrer Hinterbliebenen:

– Ruhegehalt ab Vollendung des 63. Lebensjahres (Artikel 14), – Ruhegehalt bei Invalidität (Artikel 15) und – Hinterbliebenenversorgung (Artikel 17).

Artikel 16 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments sieht eine Wahlmöglichkeit der Abgeordneten bei gleichzeitigem Anspruch auf ein Übergangsgeld nach Artikel 13 und auf ein Ruhegehalt nach Artikel 14 oder 15 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments vor. Entscheidet sich ein Abgeordneter für die Zahlung eines Übergangsgeldes, führt auch dieses zur Anrechnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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