16. Zu § 16 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung (VwV-SaechsBesG-21471)

16.1 Die Vorschrift enthält den besoldungsrechtlichen Grundsatz, dass mittelbare Besoldungsverbesserungen am Gesetzgeber vorbei durch eine Anrechnungsregelung grundsätzlich auszuschließen sind. Daher sind Verwaltungsvorschriften oder Regelungen über Sachbezüge stets unter Beteiligung des Staatsministeriums der Finanzen zu erlassen (§ 85). Darin sollen Voraussetzung, Art und Umfang der Anrechnung derartiger Leistungen näher geregelt und damit letztlich unzulässige Besoldungsverbesserungen ausgeschlossen werden.

16.2 Der Begriff „Sachbezug“ ist nicht beschränkt auf die Zuwendung von Sachen im Sinne des § 90 BGB , sondern umfasst daneben auch die Überlassung von Sachen zur Nutzung sowie die Zuwendung oder Überlassung zur Nutzung zu einem gegenüber dem Markt verbilligten Entgelt sowie die Einräumung von Rechten mit wirtschaftlichem Wert. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Sachbezugsrechtsverhältnis öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ausgestaltet ist. Zu den anrechenbaren Sachbezügen gehört beispielsweise die Dienstwohnungsvergütung nach Nummer 17 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstwohnungen des Freistaates Sachsen.

16.3 Der Umfang der Anrechnung ist zum einen durch den zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Wert, zum anderen durch die Festlegung auf einen angemessenen Betrag bestimmt. Auszugehen ist regelmäßig von dem objektiven Wert, mithin dem Betrag, der für die gleiche Leistung gefordert werden könnte, wenn sie an Dritte abgegeben würde. „Angemessen“ als Anrechnungsbetrag ist der Betrag, den der Empfänger von seiner Besoldung für den gleichen Zweck aufbringen müsste und den er durch den Sachbezug erspart (subjektiver Wert). Dieser subjektive Wert wird sich häufig mit dem objektiven (wirtschaftlichen) Wert decken; er kann bei Vorliegen besonderer Umstände niedriger, niemals aber höher sein als der objektive (wirtschaftliche) Wert (VGH München, Urteil vom 11. Mai 2020, 3 BV 18.1301, Rn. 21). Es ist sachgerecht und zweckmäßig, bei der Frage der Anrechnung von Sachbezügen sich am Steuerrecht zu orientieren. Deshalb führen Sachbezüge, die lohnsteuerfrei bleiben, nicht zu einer Anrechnung.

16.4 Sachbezüge, die aus Gründen besonderer Fürsorge gewährt werden, führen nicht zu einer Anrechnung. Besondere Fürsorgeleistungen, die zur Besoldung hinzutreten, sind deshalb aufgrund ihrer Zweckbestimmung von der Anrechnung freigestellt, so etwa die Gemeinschaftsunterkunft und die Gemeinschaftsverpflegung nach § 134 SächsBG . Die Gemeinschaftsverpflegung ist zwar in der beispielhaften Aufzählung des § 16 Satz 2 Halbsatz 2 nicht enthalten, wird aber gleichwohl vom Fürsorgegedanken des Dienstherrn getragen, denn wie bei der Gemeinschaftsunterkunft besteht ein dienstliches Interesse an einer ständigen Verfügbarkeit der Beamten. Muss der Beamte Schutz- oder Berufskleidung auf eigene Kosten anschaffen, kann eine Aufwandsentschädigung in Betracht kommen (vergleiche Nummer 76.1.1). Neben den gesetzlich bestimmten Fürsorgeleistungen zählen beispielsweise auch die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Polizeivollzugsbeamte in Dienstuniform, die Bereitstellung von kostenfreien Parkplätzen oder Jobticket-Angebote (vergleiche Nummer 16.6) zu den anrechnungsfreien Sachbezügen.

16.5 Ein Absehen von der Anrechnung einer Privatnutzung von Dienstkraftfahrzeugen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn aus Sicherheits- oder Repräsentationsgründen ein Dienstkraftfahrzeug auch privat genutzt wird. Nach Nummer 10.6 VwV-DKfz wird der wirtschaftliche Wert von (gegebenenfalls zulässigen) Privatfahrten mit einem Dienstkraftfahrzeug nicht auf die Besoldung angerechnet. Die lohnsteuerliche Berücksichtigung der unentgeltlich gewährten Sachbezüge bleibt unberührt.

16.6 Jobticket-Angebote, bei denen der Dienstherr einen Beitrag je Ticket oder in pauschaler Form direkt an den Anbieter leistet, werden unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Angebote als besondere Fürsorgeleistungen nicht auf die Besoldung angerechnet.