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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · II. Erläuterungen

17. Zu § 17 Abtretung von Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (VwV-SaechsBesG-21471)

17.1 Anzuwendende zivilrechtliche Vorschriften Inwieweit die Besoldung der Pfändung unterliegt, ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO . Zur Abtretung vergleiche § 411 BGB und zur Verpfändung die §§ 1275 und 1280 BGB (Benachrichtigung mit beglaubigter Urkunde).

17.2 Zusammentreffen gegenseitiger Ansprüche 17.2.1 Stehen sich Besoldungsansprüche von Besoldungsempfängern und Geldforderungen des Dienstherrn gegenüber, soll aufgerechnet werden. Soweit eine Aufrechnung nicht möglich ist, ist die Geldforderung des Dienstherrn anderweitig beizutreiben. Sofern gegenüber Rückzahlungsansprüchen wegen überzahlter Besoldung aufgerechnet werden soll, ist ein Rückforderungsbescheid zu erlassen, wenn der Betroffene sich gegen die Aufrechnung wendet. Auf Nummer 18.2.10 wird verwiesen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts kommt nur in Betracht, wenn sich ungleiche Forderungen (zum Beispiel der Besoldungsanspruch und ein Herausgabeanspruch des Dienstherrn nach § 37 Absatz 6 BeamtStG ) gegenüberstehen.

17.2.2 Für die Aufrechnung gelten die §§ 387 ff. BGB und für das Zurückbehaltungsrecht die §§ 273 und 274 BGB (zu Letzterem OVG Bautzen, Beschluss vom 7. April 2025, 2 A 373/24, Rn. 13, wonach auch zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 15 Absatz 1 Satz 2 das Rechtsinstitut des Zurückbehaltungsrechts zur Verfügung steht).

17.2.3 Soweit für einen Zeitraum Nachzahlungsansprüche des Besoldungsempfängers den Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegenüberstehen, können diese auch dann aufgerechnet werden, wenn der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche der Wegfall der Bereicherung (vergleiche Nummern 18.2.6 bis 18.2.8) entgegenstünde, da durch die Aufrechnung die jeweiligen Ansprüche gegenseitig vermindert werden.

17.2.4 Der durch Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen einen Rückforderungsbescheid ausgelöste Suspensiveffekt hindert die Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch (BVerwG, Urteil vom 14. September 2023, 2 A 1/22 Rn. 16). Auf Nummer 18.2.10.3 und 18.2.10.4 wird hingewiesen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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