Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.
50. Zu § 50 Meldung und Untersuchungsverfahren (VwV-SaechsBeamtVG-16991)
50.1 Ausschlussfrist 50.1.1 Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz entstehen können (§§ 32 ff.), sind ungeachtet der Schwere des Unfalls umgehend, zumindest aber innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Unfall bei der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) gemeldet wird.
50.1.2 Durch die Fristenregelung soll sichergestellt werden, dass die Umstände des Unfalls sowie die sonstigen dienstunfallrechtlich relevanten Tatbestände im Interesse der Beweissicherung rechtzeitig und zeitnah untersucht und festgestellt werden können.
50.1.3 Nummer 50.1.1 gilt auch für die Anmeldung von Krankheiten im Sinne des § 33 Absatz 3 (sogenannte Berufskrankheiten). In diesen Fällen beginnt die Ausschlussfrist im Zeitpunkt der erstmaligen ärztlichen Diagnose einer in der Anlage 3 zur Berufskrankheiten-Verordnung genannten Krankheit, sofern der Berechtigte in diesem Zeitpunkt zumindest annehmen konnte, dass die Krankheit im Zusammenhang mit der Dienstausübung steht. Dies gilt auch in den Fällen des § 34. Behandlungsbedürftigkeit und/oder vorübergehende Dienstunfähigkeit sind nicht erforderlich.
50.1.4 Die Ausschlussfrist bezieht sich auf die erstmalige Meldung des Unfalls; sie gilt nicht für die Geltendmachung von Ansprüchen auf einzelne Unfallfürsorgeleistungen für anerkannte Dienstunfälle.
50.1.5 Die Zwölfmonatsfrist gilt auch für die Erstattung von Sachschäden und sonstigen Aufwendungen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge gemäß § 35.
50.1.6 Für die Anmeldung von Unfallfürsorgeansprüchen eines durch Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft geschädigten Kindes trifft Absatz 4 eine eigene Fristenregelung.
50.1.7 Für Dienstunfälle, die vor dem 1. April 2014 vorgefallen sind, beträgt die Ausschlussfrist für die Meldung des Dienstunfalls zwei Jahre (§ 89 Absatz 7).
50.2 Unfallfürsorge nach Ablauf der Ausschlussfrist Nach Ablauf der Ausschlussfrist nach Absatz 1 können Unfallmeldungen nur noch unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 rechtswirksam vorgenommen werden.
50.3 Untersuchungsverfahren 50.3.1 Aufgaben des Dienstvorgesetzten und ärztliche Untersuchung 50.3.1.1 Dienstvorgesetzte (§ 2 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ) haben den ihnen von Amts wegen oder durch Meldung der Beteiligten bekannt gewordenen Unfall sofort zu untersuchen. Eine Abordnung des Beamten zu einem anderen Dienstherrn hat zur Folge, dass der aufnehmende Dienstherr zur Untersuchung des Unfalls verpflichtet ist. Dies gilt im Falle der Zuweisung von Tätigkeiten gemäß § 20 des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.
50.3.1.2 Über das Ergebnis der Untersuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Für die Niederschrift und die Unfallanzeige ist der Anhang 3 zu verwenden.
50.3.1.3 Versterben Beamte und bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Dienstunfall hierfür ursächlich oder mitursächlich war, so hat der Dienstvorgesetzte oder die personalverwaltende Stelle die Unfallmeldung abzugeben.
50.3.1.4 Die Dienstvorgesetzten leiten ihr Untersuchungsergebnis mit sämtlichen Unterlagen an die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) weiter.
50.3.1.5 Der Dienstherr hat alle erforderlichen und zugänglichen Beweis- und Erkenntnismittel heranzuziehen und auszuwerten. Die Verletzten oder ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Wird die Mitwirkung verweigert, geht dies zu ihren Lasten. Dies gilt zum Beispiel auch dann, wenn dem Dienstherrn die Einholung von Auskünften bei Dritten verweigert wird.
50.3.1.6 Das Ergebnis der Niederschrift nach Untersuchung der Dienstvorgesetzten wird von der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) geprüft. Diese kann ergänzende Sachverhaltsermittlungen durchführen, wenn diese erforderlich werden.
50.3.1.7 Im Rahmen der Untersuchung nach Absatz 3 Satz 1 haben sich Beamte nach Aufforderung durch die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) einer Untersuchung bei einem Amts-, Polizei- oder sonstigen Arzt zu unterziehen, wenn anhand der vorliegenden Unterlagen eine Entscheidung über die Anerkennung des Unfalls, der Unfallfolgen oder der Unfallfürsorgeleistungen nicht möglich ist. Es handelt sich hier um eine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 5 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen. Dafür sind die Anhänge 4 und 5 zu verwenden.
50.3.1.8 Im Untersuchungsverfahren sind die Grundsätze des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu beachten.
50.3.1.9 Ein Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen besteht nur, wenn das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen und der Kausalzusammenhang der einzelnen Tatbestände zueinander von dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen werden. Der Beweis des ersten Anscheins genügt nur bei typischen Geschehensabläufen. Liegen Anhaltspunkte vor, die den typischen Geschehensablauf in Frage stellen, ist der volle Beweis zu erbringen. Kann der ursächliche Zusammenhang nur durch eine Obduktion festgestellt werden, sind die Hinterbliebenen unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Eine Obduktion bedarf der Einwilligung der Hinterbliebenen.
50.3.1.10 Lassen sich die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstunfalls trotz zumutbarer Ausschöpfung aller Mittel nicht beweisen, geht dies zu Lasten der Verletzten oder ihrer Hinterbliebenen. Eine Umkehr der Beweislast auf den Dienstherrn ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Beamte unverschuldet die erforderlichen Beweismittel nicht benennen können, der ihnen zumutbaren Ausschöpfung aller Mittel nicht nachkommen oder wenn nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht geklärt ist.
50.3.1.11 Bei einer Erkrankung gemäß § 33 Absatz 3 Satz 1 ist zunächst festzustellen, dass die Beamten nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt waren. Für den Kausalzusammenhang besteht dann eine gesetzliche Vermutung, die allerdings vom Dienstherrn widerlegt werden kann. Bei einer Erkrankung im Sinne des § 33 Absatz 3 Satz 2 bedarf es lediglich der Feststellung, dass die Beamten der Gefahr der Erkrankung am Ort des dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalts besonders ausgesetzt waren.
50.3.1.12 Die Geltendmachung eines etwaigen gesetzlichen Schadenersatzanspruchs gegen einen Dritten (§ 90 des Sächsischen Beamtengesetzes ) obliegt dem Landesamt für Steuern und Finanzen. Hierfür sind die durch das Landesamt für Steuern und Finanzen bereitgestellten Formulare zu verwenden.
50.3.1.13 Die durch die Untersuchung des Unfalls und Feststellung der Unfallfolgen entstehenden Kosten trägt die Verwaltung. Dem Verletzten sind notwendige Auslagen (§ 5 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung ) zu erstatten, die durch die Feststellung des Unfalls und der Unfallfolgen entstanden sind.
50.3.2 Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls durch die Pensionsbehörde 50.3.2.1 Die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) entscheidet über die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall. Diese Erstentscheidung hindert nicht, später weitere Entscheidungen über Körperschäden als Folge oder Nichtfolge des früher anerkannten Dienstunfalls zu treffen.
50.3.2.2 Die Entscheidung ist den Beamten oder ihren Hinterbliebenen bekannt zu geben und zu begründen. Die für die Anerkennung oder Ablehnung als Dienstunfall maßgebenden Sachverhalte sind mitzuteilen.
50.3.2.3 Die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) entscheidet auch über den Ausschluss von Unfallfürsorgeansprüchen wegen pflichtwidriger vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls (§ 49). Eine Feststellung darüber, ob der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde, ist nur dann in die Entscheidung aufzunehmen, wenn nach dem Sachverhalt hierzu Anlass besteht. Ferner entscheidet die Pensionsbehörde über die Versagung von Unfallfürsorge nach § 36 Absatz 3 und nimmt die Aufgaben nach § 38 Absatz 3 und § 41 Absatz 6 wahr.
50.3.2.4 Über die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall kann vorab entschieden werden, wenn noch nicht feststeht, ob oder in welcher Art und Höhe Unfallfürsorgeleistungen (§ 32 Absatz 2) zu erbringen sind.
50.3.2.5 Rechnungen über dienstunfallbedingte Heilbehandlungskosten sind im Original unmittelbar der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) zur Erstattung zu übersenden. Soweit ein Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge besteht, ist die Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 der Sächsischen Beihilfeverordnung ). Wurden Kosten des Heilverfahrens bereits von der privaten oder der freiwilligen gesetzlichen Krankenkasse erstattet, sind diese Leistungen anzurechnen. Der Anspruch eines Heilfürsorgeberechtigten auf ein Heilverfahren wird durch die Gewährung von Leistungen nach der Sächsischen Heilfürsorgeverordnung erfüllt.
50.4 (Nicht belegt.)