39. Zu § 39 Unfallruhegehalt (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

39.0 Allgemeines Beamte, die wegen dauernder Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt werden, erhalten Unfallruhegehalt nach § 39. Zu den vorhandenen Beziehern von Unfallruhegehalt vergleiche § 82 Absatz 1.

39.1 Anspruchsberechtigte und -voraussetzungen 39.1.1 Anspruch auf Unfallruhegehalt haben Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit und auf Probe, nicht dagegen Beamte auf Widerruf.

39.1.2 Der Dienstunfall muss rechtlich wesentliche Ursache für die Dienstunfähigkeit gewesen sein. Soweit auch andere Umstände die Dienstunfähigkeit verursacht haben, gilt Nummer 33.1.6 entsprechend.

39.1.3 Die dienstunfallbedingte Dienstunfähigkeit muss rechtlich wesentliche Ursache für die Versetzung in den Ruhestand gewesen sein (vergleiche Nummer 33.1.6).

39.2 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 39.2.1 Maßgebend ist die Besoldungsgruppe nach § 6 Absatz 1, die der Beamte zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung innehat. Auf die Erfüllung der versorgungsrechtlichen Wartefrist kommt es nicht an (§ 6 Absatz 3). Mögliche Beförderungen werden nicht erfasst, ebenso wenig wird die mögliche spätere Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage berücksichtigt.

39.2.2 Bemisst sich das Unfallruhegehalt nach einem Grundgehalt, das in Stufen bemessen wird, ist abweichend von § 6 Absatz 1 die Stufe zugrunde zu legen, die der Beamte bei anforderungsgerechten Leistungen bis zum Erreichen der für ihn geltenden gesetzlichen Regelaltersgrenze hätte erreichen können. Die Stufe wird nach § 27 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes festgesetzt. Das Erfüllen der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 27 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ist zu unterstellen. Bei Beamten auf Zeit, die ein aufsteigendes Grundgehalt bezogen haben, ist den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stufe zugrunde zu legen, in die der Beamte bis zum Erreichen der für ihn maßgebenden Altersgrenze hätte aufsteigen können.

39.3 Höhe des Unfallruhegehalts Das Mindestunfallruhegehalt ist zu berücksichtigen. Nummer 15.3 ist entsprechend anzuwenden.