Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

1. Zu § 1 Geltungsbereich (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

1.0 Die Vorschrift regelt den sachlichen und personellen Geltungsbereich des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes .

1.1 Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz gilt für alle Beamten, die in einem Dienstverhältnis zu einem sächsischen Dienstherrn stehen, sowie ihre Hinterbliebenen. Zudem enthält es Regelungen zur Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln. So erklärt § 81 den Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag in diesen Fällen für entsprechend anwendbar. Mit dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz wurde das Alters- und Hinterbliebenengeld eingeführt. Da es sich dabei nicht um Versorgungsbezüge handelt, ist dieser Anspruchskreis gesondert im Geltungsbereich aufgeführt.

1.2 Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz gilt für die Richter des Freistaates Sachsen entsprechend.

1.3 Versorgungsansprüche nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz können sich für Ehrenbeamte (§ 5 des Beamtenstatusgesetzes ) nur aus § 63 ergeben.

1.4 Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus sind ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbst.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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