38. Zu § 38 Unfallausgleich (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

38.0 Allgemeines 38.0.1 Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalls in der Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent beschränkt, wird Unfallausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 Absatz 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes gewährt. Der Unfallausgleich dient der pauschalierten Abgeltung unfallbedingter Mehraufwendungen und dem Ausgleich sonstiger durch den Körperschaden verursachter immaterieller Einbußen und Unannehmlichkeiten bei schweren Körperschäden und wird daher auch neben den Dienstbezügen, während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Absatz 4) oder einer Krankenhausbehandlung oder in Fällen, in denen das Ruhegehalt ruht, gewährt. Der Unfallausgleich wird nicht neben einem Unterhaltsbeitrag gewährt. Ansprüche auf Zahlung von Unfallausgleich können weder gepfändet noch abgetreten oder verpfändet werden (§ 65 Absatz 3 Satz 1). Der Unfallausgleich zählt zu den steuerfreien Bezügen nach § 3 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes . Der Anspruch auf Zahlung von Unfallausgleich ist höchstpersönlich und kann nicht vererbt werden.

38.0.2 Unfallausgleich wird unabhängig davon gewährt, ob wegen derselben Ursache Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz besteht. Der Anspruch auf Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes ruht in Höhe des Unfallausgleichs (§ 65 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes ). Zahlungsbeginn und Höhe des Unfallausgleichs sowie alle Änderungen sind in diesem Fall dem zuständigen Versorgungsamt unverzüglich mitzuteilen.

38.1 Zahlung und Höhe des Unfallausgleichs 38.1.1 Der Unfallausgleich ist bereits vom Unfalltag an zu zahlen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

38.1.2 Beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 Prozent, ist der Unfallausgleich ab dem Ersten des Monats, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, gemäß § 31 Absatz 1 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes zu erhöhen.

38.2 Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit 38.2.1 Erwerbsfähigkeit ist die Fähigkeit des Beamten, seine Arbeitskraft auf dem gesamten allgemeinen Arbeitsmarkt wirtschaftlich zu verwerten. Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Herabsetzung dieser Erwerbsfähigkeit. Sie drückt aus, in welchem Umfang der Verletzte durch die Folgen des Dienstunfalls die Fähigkeit verloren hat, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Erwerb zu verschaffen.

38.2.2 Auszugehen ist von der individuellen Arbeitskraft des Beamten allgemein und nicht von der speziellen dienstlichen Tätigkeit. Mit der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Unfallfolgen bewertet, mithin objektivierbare, funktionelle körperliche und psychische Beeinträchtigungen, die der dienstunfallbedingte Körperschaden rechtlich wesentlich (mit-)verursacht hat. Die Unfallfolgen müssen genau festgestellt und exakt beschrieben werden. Für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Diagnose nicht ausreichend, sondern nur die daraus resultierenden funktionellen Einbußen. Subjektive Beschwerden sind einer gesonderten Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich nicht zugänglich. Die in der Literatur und Rechtsprechung anerkannten Erfahrungswerte berücksichtigen bereits Schmerzen. Lediglich über das übliche Maß hinausgehende Schmerzen, die einer speziellen ärztlichen Behandlung bedürfen, können in besonderen Ausnahmefällen eine Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigen.

38.2.3 Nach Abschluss des Heilverfahrens gemäß § 36 ist festzustellen, ob erwerbsmindernde Folgen zurückgeblieben sind. Ergeben sich für den Dienstherrn während oder nach Abschluss des Heilverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass erwerbsmindernde Unfallfolgen nicht nur vorübergehend zurückgeblieben sind oder zurückbleiben können, ist zur Feststellung eines Anspruchs auf Unfallausgleich ein Gutachten gemäß Absatz 3 Satz 2 einzuholen.

38.2.4 Bei der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die individuelle Erwerbsfähigkeit des Verletzten vor dem Dienstunfall immer mit 100 Prozent anzusetzen. Danach ist zu prüfen, welchen Anteil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit der Beamte infolge des Dienstunfalls eingebüßt hat.

38.2.5 Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verordnung zur Durchführung des § 1 Absatz 1 und 3, des § 30 Absatz 1 und des § 35 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung) vom 10. Dezember 2008 in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

38.2.6 War die Erwerbsfähigkeit vor dem Dienstunfall bereits durch einen dienstunfallbedingten Vorschaden beeinträchtigt, muss festgestellt werden, inwieweit sich dieser Vorschaden auf die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit auswirkt.

38.2.7 Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist von der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) festzustellen. Entscheidungen anderer Stellen, beispielsweise über das Vorliegen einer Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX und Feststellung des daraus resultierenden Grades der Behinderung, sind nicht bindend.

38.2.8 Ist absehbar, dass die Folgen des Dienstunfalls eine länger als sechs Monate andauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 Prozent bedingen werden, ist ein ärztliches Gutachten einzuholen. Den Gutachter bestimmt die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1).

38.2.9 Die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) stellt in ihrem Feststellungsbescheid konkrete Unfallfolgen fest und teilt diese dem Beamten mit.

38.3 Neufestsetzung bei wesentlicher Änderung 38.3.1 Treten nachträglich Tatsachen ein, auf Grund derer die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, so ist der Unfallausgleich gemäß § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes neu festzustellen. Der geänderte Betrag ist von dem im ärztlichen Gutachten genannten Zeitpunkt an zu gewähren. Enthält das Gutachten keinen Änderungszeitpunkt, so ist der höhere Betrag vom Ersten des Monats an zu gewähren, in dem die ärztliche Untersuchung eingeleitet worden ist. Eine Minderung oder Wegfall des Unfallausgleichs tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem der Änderungsbescheid zugestellt wird. Zur Feststellung von Änderungen der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Nachuntersuchung durchzuführen; sie kann auch dann angeordnet werden, wenn der Gutachter diese für entbehrlich hält. Die Nachuntersuchung ist in der Regel vor Ablauf von zwei Jahren nach Zustellung des Bescheides bei einem oder einer von der Pensionsbehörde bestimmten Arzt durchführen zu lassen. Die Pensionsbehörde kann darüber hinaus zu jedem Zeitpunkt eine Nachuntersuchung veranlassen, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nachträglich Tatsachen eingetreten sind. Eine Nachuntersuchung soll unterbleiben, wenn die Dienstunfallfolgen einen Dauerzustand erreicht haben.

38.3.2 Nachträglich eingetretene Tatsachen liegen insbesondere vor, wenn sich der Unfallfolgezustand verschlechtert oder verbessert hat und die dadurch bedingte Erhöhung oder Verminderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 Prozent beträgt oder dazu führt, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit 25 Prozent erreicht oder unter diesen Prozentsatz sinkt und diese Änderung länger als sechs Monate Bestand hat. Eine Änderung des allgemeinen Gesundheitszustandes, die mit dem Dienstunfall in keinem Zusammenhang steht, zum Beispiel eine altersbedingte Verschlechterung, bleibt außer Betracht.

38.3.3 Auch die Anpassung und Gewöhnung an den Unfallfolgezustand kann eine nachträglich eingetretene Tatsache sein, zum Beispiel bei unfallbedingtem Verlust der Gebrauchshand und dadurch bedingter Umstellung auf die andere Hand. Anpassung und Gewöhnung sind im Einzelfall nachzuweisen und können nicht allein durch Zeitablauf unterstellt werden.

38.3.4 Hat sich nur die medizinische Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit eines ansonsten gleichbleibenden Sachverhaltes geändert, stellt dies keine nachträglich eingetretene Tatsache dar. Hier ist gegebenenfalls zu prüfen, ob eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu erfolgen hat.

38.3.5 Der Verletzte ist darauf hinzuweisen, dass er jede Änderung der maßgeblichen Verhältnisse der für die Neufestsetzung des Unfallausgleichs der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) mitzuteilen hat. Hierzu gehören auch Änderungen einer dienstunfallunabhängigen Minderung der Erwerbsfähigkeit.

38.4 (Nicht belegt.)