36. Zu § 36 Heilverfahren (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

36.1 Anspruch auf Kostenerstattung 36.1.1 Der Anspruch auf Durchführung eines Heilverfahrens wird in der Regel dadurch erfüllt, dass den Verletzten die notwendigen und angemessenen Kosten des Heilverfahrens erstattet werden (§ 1 Absatz 1 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung ).

36.1.2 Ansprüche auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens können weder gepfändet noch abgetreten oder verpfändet werden (§ 65 Absatz 3 Satz 1).

36.1.3 Anspruch auf Durchführung des Heilverfahrens haben Beamte, frühere Beamte (§ 41 Absatz 1) und Ehrenbeamte (§ 63 Satz 1), die durch einen Dienstunfall verletzt wurden, sowie Kinder von Beamtinnen, die durch einen Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurden (§ 32 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 2).

36.1.4 Beamtenrechtliche Ansprüche auf Gewährung von Heilfürsorge bleiben unberührt (§ 1 Absatz 2 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung ). Deshalb ist auf heilfürsorgeberechtigte Beamte (zum Beispiel im Polizeivollzugsdienst) die Heilverfahrensverordnung nur anzuwenden, wenn diese umfassendere Leistungen vorsieht, als sie nach den heilfürsorgerechtlichen Bestimmungen zustehen würden.

36.1.5 Für die Erstattung von Heilbehandlungskosten ist der Arzt darauf hinzuweisen, dass die Kostenrechnungen sich nur auf die Behandlung von Dienstunfallfolgen beziehen und dienstunfallunabhängige Leistungen nicht enthalten sein dürfen. Die Rechnung muss die ärztliche Diagnose sowie Leistungsnummern und Steigerungsfaktoren der Gebührenordnung für Ärzte , nach der liquidiert wurde, enthalten. Entsprechendes gilt für Rezepte.

36.1.6 Zur Feststellung, mit welchem Ergebnis und zu welchem Zeitpunkt das dienstunfallbedingte Heilverfahren als abgeschlossen angesehen werden kann, ist der Verletzte zu hören. Es liegt im Ermessen der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1), hierzu eine amts-/polizeiärztliche Stellungnahme oder ein Fachgutachten einzuholen (sogenanntes Schlussgutachten). Hierfür ist der Anhang 6 zu verwenden.

36.2 Untersuchungspflicht Eine Gefahr für Leben oder Gesundheit und ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sind erheblich, wenn sie zu dem angestrebten Heilerfolg außer Verhältnis stehen. Befolgen Verletzte die Anordnung, sich einer Maßnahme des Heilverfahrens zu unterziehen, nicht, obwohl keine Rechtfertigungsgründe gemäß Absatz 2 Satz 2 vorliegen, kann die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) die Unfallfürsorge gemäß Absatz 3 versagen.

36.3 Auswirkungen bei Nichtbefolgung von Heilbehandlungsmaßnahmen 36.3.1 Befolgt der Verletzte pflichtwidrig eine Anordnung nicht, sich einer Heilbehandlungsmaßnahme zu unterziehen, sollen die dadurch verursachten negativen Folgen auf die Dienst- oder Erwerbsfähigkeit nicht zu Lasten des Dienstherrn gehen. Die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) ist deshalb berechtigt, die Leistungen der Unfallfürsorge zu kürzen oder zu begrenzen, soweit ein Zusammenhang besteht. Die Beweislast, dass die Nichtbefolgung der Anordnung keine oder andere Auswirkungen hatte, trägt der Verletzte. Er ist auf die möglichen Auswirkungen einer Nichtbefolgung in geeigneter Form schriftlich hinzuweisen.

36.3.2 Eine Anordnung im Sinne des Satzes 1 kann von der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1), Amtsärzten oder behandelnden Ärzten ausgesprochen werden.

36.3.3 Eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung liegt auch vor, wenn der Dienstvorgesetzte den Verletzten auffordert, seiner Verpflichtung nachzukommen, sich einer ärztlichen Untersuchung, Behandlung oder stationären Krankenhausbehandlung zu unterziehen. Zur Verpflichtung des verletzten Beamten, sich zur Feststellung der Notwendigkeit einer Maßnahme untersuchen zu lassen wird auf § 3 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung verwiesen.

36.3.4 Ein gesetzlicher Grund für die Nichtbefolgung einer die Heilbehandlung betreffenden Anordnung ist unter anderem gegeben, wenn die ärztliche Behandlung mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verletzten verbunden ist oder eine Operation einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet (vergleiche § 36 Absatz 2 Satz 2). Ein sonstiger wichtiger Grund liegt vor, wenn die Heilbehandlung erhebliche Schmerzen verursacht und eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten nicht erwarten lässt.

36.4 Kleider- und Wäscheverschleiß und Umfang von Bestattungskosten 36.4.1 Die näheren Einzelheiten für die Erstattung der außergewöhnlichen Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß (Absatz 4 Satz 1) ergeben sich aus § 8 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung .

36.4.2 Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalls verstorben, werden die Kosten der Überführung der Leiche zur Wohnung oder zum Wohnort, in besonderen Fällen auch nach einem anderen Ort, und die Kosten der Bestattung erstattet. (Absatz 4 Satz 2).

36.4.3 Die Erstattung der Kosten der Überführung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Tod während eines nicht mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängenden Aufenthaltes außerhalb des Geltungsbereiches des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes eingetreten ist.

36.4.4 Bestattungskosten (§ 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) werden unter Zugrundelegung eines großzügigen Maßstabes entsprechend der Lebensstellung, die der Verstorbene innehatte, erstattet. Zu den Kosten, die für eine Erstattung in Frage kommen, wird auf die Nummern 20.2.2.2 bis 20.2.2.4 verwiesen.

36.4.5 Auf den Erstattungsbetrag nach Absatz 4 Satz 2 ist das Sterbegeld nach § 20 Absatz 2 Nummer 2 anzurechnen. Dies gilt nicht, wenn die Kosten der Überführung und Bestattung von einem Erben zu tragen sind, der keinen Anspruch auf Sterbegeld hat.

36.5 Wegeunfall beim Heilverfahren Für Unfälle, die bei Durchführung des Heilverfahrens oder auf einem hierzu notwendigen Weg eintreten, ist Nummer 33.1 und 33.2 entsprechend anzuwenden.

36.6 Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Heilverfahrensverordnung 36.6.0 Soweit nachfolgend keine gesonderten Regelungen getroffen werden, kann die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung ergänzend herangezogen werden.

36.6.1 Zu § 1 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung (Nicht belegt.)

36.6.2 Zu § 2 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung 36.6.2.1.1 Die Kostenerstattung ist bei der Pensionsbehörde zu beantragen. Im staatlichen Bereich ist gemäß § 64 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes das Landesamt für Steuern und Finanzen zuständig.

36.6.2.1.2 Die Kostenerstattung kann nur der Verletzte selbst beantragen. Er kann gegebenenfalls eine andere Person zur Antragstellung bevollmächtigen. Die Vollmacht ist zu den Akten zu nehmen.

36.6.2.2 (Nicht belegt.)

36.6.2.3 Eine vorläufige Zahlung (§ 2 Absatz 3 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung ) wird erst gewährt, wenn die Antragssumme 200 Euro übersteigt. Fahrtkosten – mit Ausnahme von Kosten für ein Taxi – können bei vorläufigen Zahlungen nicht gewährt werden.

36.6.2.4.1 Für eine Direktabrechnung übersendet der Leistungserbringer oder Rechnungssteller der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) einen vom Verletzten unterschriebenen Antrag auf Erstattung der Heilverfahrenskosten. Die Pensionsbehörde prüft, ob ein Anspruch besteht und teilt dem Antragsteller mit, in welchem Umfang Leistungen des Heilverfahrens gewährt werden können. Nach Erhalt der Rechnung ist die Kostenerstattung an den Rechnungssteller zu überweisen. Der Verletzte erhält einen Bescheid über die geleistete Zahlung.

36.6.2.4.2 Eine unmittelbare Überweisung an den Rechnungssteller entbindet den Verletzten nicht davon, verbleibende Restbeträge, die nicht von der Dienstunfallfürsorge abgedeckt sind, selbst zu begleichen. Ebenso greift die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) mit einer Zahlung an einen Dritten nicht in das bestehende vertragliche Verhältnis zwischen Verletztem und Rechnungssteller ein.

36.6.3 Zu § 3 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung (Nicht belegt.)

36.6.4 Zu § 4 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung 36.6.4.1 Für die Einschätzung der Angemessenheit von dienstunfallbedingten Aufwendungen ist auf die Abschnitte 2 (Aufwendungen in Krankheits- und Todesfällen) und 3 (Aufwendungen bei medizinischer Rehabilitation und Kuren) sowie § 4 (Beihilfefähigkeit der Aufwendungen) und § 7 (Aufwendungen im Ausland) der Sächsischen Beihilfeverordnung abzustellen. Die zugehörige Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung ist zu beachten.

36.6.4.2.1 Leistungen des Heilverfahrens werden unabhängig von in der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Voraussetzungen, die in der Person des Verletzten liegen, gewährt. Leistungen für Zahnimplantate sind über die in § 11 Absatz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung genannte Höchstzahl auch dann im Rahmen des Heilverfahrens erstattbar, wenn keine der in § 11 Absatz 3 der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Indikationen vorliegt. Auch beihilferechtliche Wartezeiten (zum Beispiel § 15 Absatz 1, § 23 Absatz 3 und 4, § 38 Absatz 3 der Sächsischen Beihilfeverordnung ) oder Altersgrenzen (zum Beispiel § 45 Absatz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung) sind nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten (§ 14 Absatz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung ) vollständig zu erstatten.

36.6.4.2.2 Die Erstattung der Kosten für Sehhilfen ist über die in § 24 der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Grenzen hinaus möglich und umfasst auch die Kosten von Brillenfassungen. Ohne näheren Nachweis können 160 Euro je Brillenglas und 200 Euro für eine Brillenfassung anerkannt werden.

36.6.5 Zu § 5 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung 36.6.5.1 § 5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung verweist zur Höhe der Fahrtkosten auf die Wegstreckenentschädigung nach § 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes . Damit wird festgelegt, in welcher Höhe die streckenbezogene Erstattung der Fahrtkosten (Wegstreckenentschädigung) zu erfolgen hat.

36.6.5.2 Der Begriff der Fahrtkosten in § 5 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung geht über die Wegstreckenentschädigung nach § 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes hinaus. Auch angemessene und notwendige Nebenkosten können erstattet werden. Nebenkosten sind erstattungsfähig, wenn sie ursächlich und unmittelbar mit der Fahrt nach § 5 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung zusammenhängen und notwendig sind, um die Fahrt überhaupt oder unter zumutbaren Bedingungen durchführen zu können. Als Nachweis der Nebenkosten sind Rechnungen oder Quittungen vorzulegen. In den Fällen, in denen üblicherweise Belege über Auslagen nicht erhältlich sind, genügt als Nachweis die dienstliche Erklärung der Verletzten. Nummer IX der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Reisekostengesetzes kann zur Beurteilung, ob die Nebenkosten erstattungsfähig sind, herangezogen werden.