37. Zu § 37 Pflegekosten (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

37.0.1 § 37 regelt die Kostenerstattung für eine notwendige Pflege, solange Verletzte infolge des Dienstunfalls für eine Reihe von gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang (§ 7 Absatz 1 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung ) fremder Hilfe bedürfen.

37.0.2 Ansprüche auf Erstattung der Pflegekosten können weder gepfändet noch abgetreten oder verpfändet werden (§ 65 Absatz 3 Satz 1).

37.0.3 Am 31. März 2014 vorhandene Bezieher eines Hilflosigkeitszuschlages nach früherem Recht erhalten diesen weiter (§ 82 Absatz 7).

37.0.4 Die Kostenerstattung für eine ärztlich verordnete vorübergehende häusliche Krankenpflege, die beispielsweise bei schweren Verletzungen in den ersten Wochen nach dem Unfall oder nach einer Operation erforderlich sein kann, richtet sich nach § 4 Absatz 1 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung in Verbindung mit § 30 der Sächsischen Beihilfeverordnung .

37.1 Die Kosten für eine notwendige Pflege werden gemäß § 7 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung erstattet. Es wird unterschieden zwischen der häuslichen Pflege durch berufsmäßige Pflegekräfte (Absatz 2), durch Familienangehörige (Absatz 3) oder durch beide gemeinsam (Absatz 4) sowie der stationären Pflege (Absatz 5).

37.2 Die Höhe der Erstattung im Rahmen der häuslichen Pflege ist pauschalisiert und richtet sich unter Berücksichtigung der Pflegestufe nach den in § 49 Absatz 4 der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Beträgen. Entsprechend dem dienstunfallrechtlichen Grundsatz der Vollerstattung werden die entsprechenden Beträge nicht wie im Beihilferecht als Höchstsätze, sondern als Pauschalbeträge gewährt, wobei der Nachweis höherer Kosten vorbehalten bleibt (Absatz 2 Satz 2).

37.3 Die Übernahme der Kosten einer stationären Pflege wird in § 7 Absatz 5 der Sächsischen Heilverfahrensverordnung geregelt. Die notwendigen Kosten werden abzüglich der ersparten Aufwendungen (Satz 2 und 3) erstattet.