34. Zu § 34 Einsatzversorgung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

34.0 Allgemeines 34.0.1 Unter besonderen Voraussetzungen wird die Unfallfürsorge erweitert auf Beamte, die im Rahmen einer besonderen Verwendung im Ausland erkranken oder einen Unfall erleiden.

34.0.2 Die Voraussetzungen eines Dienstunfalls im Sinne des § 33 müssen nicht vorliegen. Gegenüber § 33 handelt es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Es besteht auch kein Konkurrenzverhältnis zu § 33 Absatz 3 Satz 2, der nur das Erkranken an ganz bestimmten, von der Berufskrankheiten-Verordnung erfassten Krankheiten regelt.

34.0.3 Art und Umfang der zu gewährenden Unfallfürsorge richten sich nach §§ 32 ff. Zur Gewährung der einzelnen Leistungen müssen die jeweils genannten weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein mit Ausnahme des Dienstunfalls, an dessen Stelle hier die Erkrankung oder deren Folge oder der Unfall tritt.

34.1 Einsatzunfall 34.1.1 Voraussetzung ist das Vorliegen eines Unfalls während einer besonderen Verwendung im Ausland (§ 56 des Bundesbesoldungsgesetzes ), aufgrund derer der Beamte einen Auslandsverwendungszuschlag (§ 66 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ) erhält oder ihm dieser zumindest dem Grunde nach zusteht, auch wenn er wegen der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsregelungen nicht zur Auszahlung kommt.

34.1.2 Unfallfürsorge ist dem Beamten zu gewähren, wenn eine Erkrankung oder deren Folgen auf gesundheitsschädigende oder ein Unfall auf sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen ist, denen der Beamte besonders ausgesetzt war. Der Gesundheitsschaden muss in einem untrennbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der besonderen Verwendung entstanden und mit ihr ursächlich verknüpft sein. Gesundheitsschäden, die ohne Ursachenzusammenhang nur gelegentlich bei einer Auslandsverwendung entstanden sind, bleiben außer Betracht. Die Erkrankung und deren Folgen selbst müssen nicht bereits während der Erkrankung im Ausland aufgetreten sein. Sie müssen jedoch sowohl auf den Umstand der ausländischen Verwendung als auch auf die dortigen besonderen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen sein.

34.1.3 Erkrankungen sind alle ärztlich diagnostizierten Gesundheitsschädigungen und die daraus entstehenden Folgen. Ein Unfall setzt ein plötzliches äußeres Ereignis, das rechtlich wesentlich einen Körperschaden verursacht oder mitverursacht hat, voraus. Das Ereignis muss nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. Ein Ereignis, das sich auch im Inland vergleichbar ereignen kann, reicht nicht aus, zum Beispiel schwere Verkehrsunfälle.

34.2 Erkrankungen aufgrund besonderer Gefahrumstände im Ausland 34.2.1 Gesundheitsschädigende Verhältnisse liegen vor, wenn besondere Umstände eine akute Gefährdung mit sich bringen. Dies können sowohl klimatische Bedingungen (zum Beispiel außergewöhnliche Hitze, Kälte, Luftdruck oder Luftfeuchtigkeit) als auch hygienische Mängel wie Wassermangel, unzureichende Abfallentsorgung, Luft- und Bodenversorgung sein. Bei sonst vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen müssen Unterschiede zu den in Mitteleuropa üblichen Gegebenheiten vorherrschen, mithin deutliche Defizite und Verschlechterungen gegenüber den im Inland gegebenen Standards vorliegen. Dies können sowohl bedrohliche Sicherheitsgefährdungen durch terroristische oder kriegerische Handlungen als auch Naturkatastrophen, Seuchengefahr, extrem unzugängliche medizinische Versorgung oder ähnliches sein. Der Beamte muss im Zeitpunkt der Schädigung von den Beschwernissen unmittelbar persönlich betroffen gewesen sein.

34.2.2 Der Beamte trägt die Beweislast dafür, dass seine Erkrankung oder deren Folgen auf die speziellen Verhältnisse zurückzuführen ist und er diesen Verhältnissen besonders ausgesetzt war. Er trägt ferner die Beweislast für die Umstände, aus denen sich die bedeutsamen Kausal- und Zurechnungszusammenhänge herleiten lassen. Auf die Nummern 50.3.1.5, 50.3.1.7 und 50.3.1.10 wird verwiesen.

34.3 Unfallfürsorge während einer Beurlaubung aus dienstlichem Interesse beziehungsweise öffentlichen Belangen im Ausland Sofern von dritter Seite wegen eines aufgrund der Auslandsverwendung erlittenen Körper- oder Sachschadens Leistungen gewährt werden, sind diese im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens anzurechnen (§ 51 Absatz 4).

34.4 Ausschlussgründe 34.4.1 Bei grob fahrlässigem Verhalten des Beamten sind Unfallfürsorgeleistungen regelmäßig ausgeschlossen. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Beamte sich über die allgemeinen, der Situation im Gastland innewohnenden Risiken hinaus besonders leichtfertig selbst zusätzlichen Gefahren aussetzt. Den Beamten muss subjektiv ein schweres Verschulden treffen. Bezugspunkt ist die Gefährdungslage, auf die der Beamte in der Regel vor dem Einsatz hingewiesen wurde.

34.4.2 Die Beweislast dafür, dass sich der Beamte grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt hat, trägt der Dienstherr.

34.4.3 Der Ausschluss der Unfallfürsorgeleistungen unterbleibt ausnahmsweise, wenn den Beamten dadurch eine unbillige Härte träfe, das heißt wenn er selbst oder seine Familie in unzumutbarer Weise belastet würde. Das Entstehen erheblicher finanzieller Notlagen oder die Verkettung unglücklicher Umstände können berücksichtigt werden, es sei denn, der Beamte hat diese selbst zu vertreten, zum Beispiel bei Kündigung oder sonstiger Beschränkung eines bestehenden Versicherungsschutzes.

34.4.4 Die Beweislast für die Umstände, dass der Leistungsausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre, trägt der Beamte.