Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

30. Zu § 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

30.1 Voraussetzungen, Zuständigkeit 30.1.1 Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht rechtfertigen, dass ein Empfänger von Hinterbliebenenversorgung sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt hat, so entscheidet die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) darüber, ob ein Untersuchungsverfahren einzuleiten ist.

30.1.2 Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung, so ist die Strafverfolgungsbehörde unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall oder wenn bereits ein Verfahren bei der Strafverfolgungsbehörde anhängig ist, ist das Untersuchungsverfahren erst dann einzuleiten oder weiterzuführen, wenn die Sachaufklärung auch ohne Strafverfahren gesichert ist.

30.2 (Nicht belegt.)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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