Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · V. Abschnitt Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften
V. Abschnitt Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

28. Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte in Bußgeldsachen (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)

Sind Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte für die Bearbeitung eines Strafverfahrens zuständig, bearbeiten sie auch Ordnungswidrigkeiten, die mit der Straftat zusammenhängen (§ 42 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ).

Die Bearbeitung der Einspruchsverfahren nach den §§ 67 bis 70 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten übertragen werden. Hiervon ausgenommen sind Bußgeldsachen aus besonderen Sachgebieten, die ausschließlich von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bearbeitet werden.

Die Befugnis der Behördenleiterin oder des Behördenleiters, eine von dieser Regelung abweichende Zuständigkeitsanordnung zu treffen, bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).