Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · V. Abschnitt Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften
V. Abschnitt Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

26. Ausschluss der Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)

Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte dürfen nicht bearbeiten:

a)Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wegen Straftaten,

b)Verfahren, die militärische Straftaten zum Gegenstand haben,

c)Verfahren mit politischem Hintergrund und Pressestrafsachen,

d)Verfahren, in denen mit der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 des Strafgesetzbuchs , mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis, zu rechnen ist,

e)Verfahren, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bereiten oder aus sonstigen Gründen erhebliche Bedeutung haben.

Absatz 1 Buchstabe b und d gilt nicht für die Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht (Strafrichter).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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