Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · V. Abschnitt Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften
V. Abschnitt Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

27. Sonderregelung (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)

Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter kann hierfür geeigneten Amtsanwältinnen und Amtsanwälten abweichend von Nummer 25 auch andere Verfahren, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen, zur Bearbeitung zuweisen. Sie oder er kann diese Befugnis auf ihre oder seine Vertretung, eine Zweigstellenleiterin, einen Zweigstellenleiter, eine Abteilungsleiterin oder einen Abteilungsleiter übertragen.

Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter kann bei einem Ermittlungsverfahren von besonderem Umfang Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie andere Beamtinnen und Beamte der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 zur Unterstützung der sachbearbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte heranziehen.

Die Befugnis der Behördenleiterin oder des Behördenleiters, Strafsachen, deren Bearbeitung durch Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nach Nummer 25 zulässig ist, einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt zu übertragen, bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).