Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften · II. Abschnitt Aufsicht, Leitung und Berichtspflichten
9. Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft (VwV-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften-20200)
Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist möglichst frühzeitig über alle wichtigen Vorkommnisse, bedeutenden Verfahren und über solche Angelegenheiten zu berichten, welche Anlass zu besonderen Weisungen geben können oder deren Kenntnis für sie im Rahmen ihrer Dienst- und Fachaufsicht von Bedeutung ist. Über den Wegfall des Berichtsanlasses ist zu berichten. Besteht die Berichtspflicht fort, ist im Abstand von sechs Monaten, ferner nach Beendigung eines Verfahrensabschnitts zu berichten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden berichtet dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, wenn sie einer Strafsache besondere Bedeutung beimisst; besondere Bedeutung hat eine Strafsache insbesondere dann, wenn sie öffentliches Interesse erregt hat oder voraussichtlich erregen wird oder von herausgehobener rechtlicher oder tatsächlicher Komplexität ist. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden berichtet ferner, wenn sich Beschwerden gegen ihre Maßnahmen richten oder sonst konkreter Anlass zur aufsichtlichen Prüfung besteht.
In den Fällen des Absatzes 2 hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auch auf dessen Anforderung zu berichten.