12. Ergänzungen zum und Abweichungen vom Handbuch der Rechtsförmlichkeit (VwV-Normerlass-21164)

a)Die Eingangsformel eines Gesetzes lautet: „Der Sächsische Landtag hat am … das folgende Gesetz beschlossen:“

b)Die amtlichen sächsischen Veröffentlichungsorgane werden im Vollzitat wie folgt angegeben:

aa)Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt: (SächsGVBl. S. …),

bb)Sächsisches Amtsblatt: (SächsABl. S. …),

cc)Amtlicher Anzeiger zum Sächsischen Amtsblatt: (SächsABl. AAz. S. …),

dd)Sonderdrucke des Sächsischen Amtsblatts: (SächsABl. SDr. S. S …),

ee)Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: (MBl. SMF S. …),

ff)Sächsisches Justizministerialblatt: (SächsJMBl. S. …),

gg)Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus: (MBl. SMK S. …).

c)Die Überschrift von Rechtsverordnungen ist mit den Wörtern „Verordnung der …“ oder „Verordnung des …“ unter Anführung der erlassenden Behörde einzuleiten.

d)Bei der Abkürzung einer Rechtsvorschrift wird „Sächsisches“ oder „Sächsische“ mit „Sächs“ abgekürzt. Der Rang einer Rechtsverordnung wird durch das Kürzel „VO“ angegeben.

e)Auf das Wort „Sächsisch“ soll im Vorschriftentext in der Regel verzichtet werden. Dies gilt nicht für Überschriften von Rechtsvorschriften und für Zitate. Das Bundesland Sachsen ist stets als „Freistaat Sachsen“ und nicht mit dem verkürzenden Begriff „Freistaat“ zu bezeichnen.

f)Verlangen Formularmuster, die einem Stammgesetz oder einer Stammverordnung als Anlage beigefügt sind, die Angabe des Geschlechts, ist die Auswahlmöglichkeit so vorzusehen, dass sämtliche nach dem Personenstandsgesetz zulässigen Möglichkeiten berücksichtigt werden.

g)In Anlagen, Tabellen und Kostenverzeichnissen können Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem Zitiernamen oder der Abkürzung bezeichnet und Gliederungseinheiten abgekürzt werden.

h)Abweichend von Randnummer 56 des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit ist eine statische Verweisung auf eine andere Rechtsvorschrift auch dann ausdrücklich als solche zu kennzeichnen, wenn im Vorschriftentext zuvor ein Vollzitat dieser anderen Rechtsvorschrift als statische Verweisung formuliert wurde.