14. Entsprechende Anwendung der Regeln zur Gestaltung von Rechtsvorschriften (VwV-Normerlass-21164)

a)Bei der Gestaltung von Verwaltungsvorschriften sollen die für Rechtsvorschriften geltenden Regeln entsprechend angewandt werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

b)Verwaltungsvorschriften sind grundsätzlich als „Verwaltungsvorschrift“ zu bezeichnen. Das Kürzel für das Wort „Verwaltungsvorschrift“ lautet „VwV“. Es steht am Beginn der Kurzbezeichnung und der Abkürzung der Verwaltungsvorschrift. In der Überschrift sind das Wort „Verwaltungsvorschrift“ oder die Wörter „Gemeinsame Verwaltungsvorschrift“ an den Beginn zu setzen. Bezeichnungen wie „Anordnung“ sind zu vermeiden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können Förderrichtlinien auch als „Richtlinie“ mit dem Kürzel „RL“ oder als „Förderrichtlinie“ mit dem Kürzel „FRL“ bezeichnet werden. Bezeichnungen wie „Bekanntmachung“ oder „Hinweis“ sind nur für Mitteilungen ohne regelnden Charakter zu verwenden.

c)Verwaltungsvorschriften sollen in römische Ziffern, Nummern und Kleinbuchstaben gegliedert werden. Sind wegen des Umfangs der Verwaltungsvorschrift weitere Gliederungsebenen erforderlich, kann das Gliederungssystem nach oben durch Großbuchstaben, Teile und Abschnitte, nach unten durch Doppelkleinbuchstaben ausgedehnt werden. Eine Untergliederung in Paragrafen ist zu vermeiden.

d)Verwaltungsvorschriften, die ihrem Adressatenkreis bekannt sind, können bei ihrer ersten Anführung nur mit dem Zitiernamen bezeichnet werden.

e)In der Inkrafttretensregelung von Verwaltungsvorschriften ist das Wort „Veröffentlichung“ anstelle des Wortes „Verkündung“ zu verwenden.

f)Werden unveröffentlichte Verwaltungsvorschriften zitiert, ist im Zitat anstelle einer Fundstellenangabe die Angabe „(unveröffentlicht)“ zu verwenden.