17. Übergangsvorschriften (VwV-Normerlass-21164)

a)Anlässlich eines Änderungsvorhabens ist der Überschrift von Stammgesetzen und Stammverordnungen, die bislang nicht über eine Kurzbezeichnung verfügen, eine Kurzbezeichnung hinzuzufügen, es sei denn, dass die Bezeichnung zum Zitieren geeignet ist.

b)Anlässlich eines Änderungsvorhabens sollen alle Vollzitate den neuen Zitierregeln angepasst werden. Dies gilt nicht für die Eingangsformeln von Stammverordnungen. Im Fall der Anpassung sind die Folgezitate, bei denen bislang die Abkürzung verwendet wird, ebenfalls anzupassen.

c)Anlässlich eines Änderungsvorhabens soll der Überschrift von Stammgesetzen und Stammverordnungen, die bislang nicht über eine Abkürzung verfügen, zwecks Verwendung in Anlagen, Tabellen und Kostenverzeichnissen eine Abkürzung hinzugefügt werden.

d)Vorhandene Abkürzungen der Gliederungseinheiten „Absatz“, „Nummer“, „Buchstabe“ und „Doppelbuchstabe“ müssen bei Änderungsvorhaben nur bei den von der jeweiligen Änderung betroffenen Zitaten ersetzt werden. Es ist stets das Gesamtzitat anzupassen. Im Übrigen muss die Ersetzung in bestehenden Rechtsvorschriften nicht durch den Normgeber erfolgen. Eine Anpassung kann anlässlich einer Neubekanntmachung erfolgen; von dieser Möglichkeit ist zur Umsetzung von Satz 1 Gebrauch zu machen.

e)Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 4. Auflage, ist nur auf Entwürfe von Rechtsvorschriften anzuwenden, die nach dem 14. März 2025 zur Normprüfung eingereicht werden.