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Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages

§ 19 Altersrente (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)

Jedes Mitglied hat nach dem Ausscheiden aus dem Landtag und bei mindestens fünfjähriger Mitgliedschaft im Versorgungswerk ab dem auf die Vollendung des 67. Lebensjahres folgenden Monat Anspruch auf lebenslange Altersrente. Das gilt auch für ehemalige Mitglieder unter den Voraussetzungen des Satzes 1. Die Rente ruht bei einer erneuten Mitgliedschaft im Landtag bis zum Ausscheiden. Es gilt § 12 Absatz 1 Satz 4 SächsAbgG .

Auf Antrag wird die Altersrente schon vor Erreichen der Altersgrenze, jedoch frühestens vom vollendeten 60. Lebensjahr an, gewährt. Die Rente – Altersrente und nachfolgende Hinterbliebenenrente – wird für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme zwischen der Vollendung des 60. und der Vollendung des 67. Lebensjahres gekürzt. Die Kürzung als Ausgleich für die längere Laufzeit der Rente beträgt für jeden Monat, um den der Rentenbeginn vorgezogen wird für Kürzung Lebensjahr Abschlag Vorziehung mtl. Abschlag vom 67. auf das 66. Lebensjahr 0,55 % vom 66. auf das 65. Lebensjahr 0,45 % vom 65. auf das 64. Lebensjahr 0,40 % vom 64. auf das 63. Lebensjahr 0,35 % vom 63. auf das 62. Lebensjahr 0,35 % vom 62. auf das 61. Lebensjahr 0,30 % vom 61. auf das 60. Lebensjahr 0,30 % des beim tatsächlichen Rentenbeginn erreichten Anspruchs.

Auf Antrag wird der Beginn der Rentenzahlung über die Altersgrenze hinaus aufgeschoben, längstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres; § 19 a Absatz 7 Satz 4 SächsAbgG bleibt unberührt. Das Mitglied ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Antrag weiterhin Beiträge zu entrichten. Den Antrag auf Aufschiebung der Rente und den Antrag auf Weiterzahlung der Beiträge muss das Mitglied vor Vollendung seines 67. Lebensjahres stellen. § 19 a Absatz 2 Satz 1 bis 4 SächsAbgG bleibt unberührt. Die gegebenenfalls gezahlten Beiträge sowie die nicht in Anspruch genommenen Altersrentenbeträge werden pro Kalenderjahr als Jahresbeitrag angesehen und verrentet:

Verlängerung Alter wieviel Euro Alter * für jährlich 1 000,00 € geleisteten Beitrag bzw. nicht in Anspruch genommene Rente entsteht ein mtl. Anspruch auf zusätzliche Rente in Höhe von 4,52 € 4,63 € 4,75 € 4,87 € *) Kalenderjahr der Zahlung/Geburtsjahr

Voraussetzung für die Gewährung der Altersrente sind eine mindestens fünfjährige Mitgliedschaft und die Zahlung der festgesetzten Beiträge für mindestens sechzig Monate.

Die vorstehend genannten Anträge wirken ab dem dem Antragseingang folgenden Monatsersten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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