Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages
§ 16 Beitragsverfahren (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)
Das Versorgungswerk setzt die Beiträge durch Bescheid fest. Das Mitglied ist zur Entrichtung des festgesetzten Beitrages verpflichtet.
Die Beiträge sind für den Kalendermonat am 15. des Folgemonates fällig und bis dahin zu entrichten. Der dem Mitglied des Landtages gemäß § 19 a Absatz 2 Satz 4 SächsAbgG oder gemäß § 44 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 19 a Absatz 2 Satz 4 SächsAbgG zu erstattende Betrag wird einbehalten und vom Landtag an das Versorgungswerk abgeführt.
Der Beitrag ist nur und erst entrichtet, wenn er einem Postgiro-, Bank- oder Sparkassenkonto des Versorgungswerkes gutgeschrieben ist. Vor Fälligkeit gezahlte Beträge gelten als erst bei Fälligkeit entrichtet.
Beiträge können niedriger festgesetzt werden und einzelne Bemessungsgrundlagen, die die Beiträge erhöhen, können bei der Festsetzung der Beiträge unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Erhebung der Beiträge nach Lage des einzelnen Falles grob unbillig wäre.
Beiträge können gestundet werden, wenn ihre Entrichtung bei Fälligkeit für das Mitglied eine besondere Härte darstellen würde. Die Stundung kann von der Entrichtung von Zinsen bis zur Höhe von 0,5 vom Hundert für jeden Monat abhängig gemacht werden.
Auf rückständige Beiträge können Säumniszuschläge entsprechend § 24 SGB IV erhoben werden.
Festgesetzte Beiträge, Zinsen, Säumniszuschläge und Kosten werden gegen das Mitglied und dessen Rechtsnachfolger nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG ) vollstreckt.
Die Beitragspflicht endet mit dem Kalendermonat,
1.in dem das Mitglied stirbt oder
2.in dem seine Mitgliedschaft aus anderen Gründen endet oder
3.für den Altersrente gewährt wird oder
4.in dem Versorgung infolge Gesundheitsschäden eintritt.
Für die letzten zwölf Kalendermonate vor der Beendigung der Beitragspflicht noch nicht entrichtete fällige Pflichtbeiträge können binnen sechs Monaten nach Beendigung der Beitragspflicht von den nach § 18 Anspruchsberechtigten durch Einmalzahlung nachentrichtet werden, sofern bei Beendigung der Beitragspflicht die Voraussetzungen des § 19 Absatz 4 erfüllt sind. Im Übrigen ist eine Nachentrichtung von Beiträgen, mit Ausnahme der Beiträge für den laufenden Monat, nach Eintritt des Versorgungsfalles nicht zulässig.