Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages
§ 21 Versorgung infolge von Gesundheitsschäden (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)
Versorgung infolge von Gesundheitsschäden erhält das Mitglied, das während seiner Zugehörigkeit zum Landtag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten hat, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann und das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Versorgung infolge von Gesundheitsschäden erhält bei Erleiden von Gesundheitsschäden im Sinne von Satz 1 ferner ein ehemaliges Mitglied des Landtages, das mindestens fünf Jahre Mitglied des Versorgungswerkes war. Es gilt § 12 Absatz 1 Satz 4 SächsAbgG .
Versorgung infolge Gesundheitsschäden wird auf Antrag und ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gezahlt, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres seit Eintritt des Versorgungsfalles gestellt wird, sonst ab dem Tag der Antragstellung.
Der Versorgungsfall ist durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann auf seine Kosten ein weiteres ärztliches Gutachten erheben. Das Mitglied entbindet mit seinem Antrag auf Versorgung infolge Gesundheitsschäden alle ihn behandelnden und untersuchenden Ärzte von deren Schweigepflicht gegenüber dem Versorgungswerk. Das Versorgungswerk ist berechtigt zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des Versorgungsfalles noch erfüllt sind. Es kann den Gutachter dafür bestimmen; die Kosten trägt das Versorgungswerk. Wenn der Bezugsberechtigte sich der angeordneten Nachuntersuchung nicht unterzieht, kann die Rentenzahlung eingestellt werden.
Mit Vollendung des 67. Lebensjahres tritt anstelle der Versorgung infolge Gesundheitsschäden die Altersrente in gleicher Höhe.
Die Versorgung infolge von Gesundheitsschäden endet
1.mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt sind,
2.mit der Überleitung in die Altersrente oder
3.mit dem Tode des Bezugsberechtigten.