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Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages

§ 22 Höhe der Versorgung infolge Gesundheitsschäden (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)

Der Jahresbetrag der Anwartschaft auf Versorgung infolge Gesundheitsschäden ergibt sich aus der Summe der bis zum Berechnungsstichtag nach § 20 erworbenen Anwartschaften.

Für Mitglieder des Versorgungswerkes, die infolge der Gesundheitsschäden ihr Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtages niedergelegt haben, wird unterstellt, dass sie den monatlichen Pflichtbeitrag nach § 14 Absatz 1 der Satzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode leisten würden. Diese Beiträge sind entsprechend § 20 zu verrenten und gelten ebenso als erworbene Anwartschaften.

Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöhen sich die Ansprüche um 20 vom Hundert.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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