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Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen

§ 5 Abschottung, Sicherung der Erhebungsunterlagen (Saechsisches-Zensusausfuehrungsgesetz-19301)

Die Erhebungsstellen sind gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Statistikgesetzes in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Satz 1 des Zensusgesetzes 2022 räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen. Zugang zu dem abgeschotteten Bereich haben nur das Personal der Erhebungsstelle, die von der Erhebungsstelle gemäß § 6 Absatz 1 bestellten Erhebungsbeauftragten, die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen der beauftragten Gemeinden, das Leitungspersonal der Organisationseinheit, der die Erhebungsstelle unterstellt ist, sowie die für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus zuständigen Bediensteten der in § 4 genannten Fachaufsichtsbehörden. Personen, bei denen im Hinblick auf ihre dienstliche Tätigkeit Interessenkonflikte nicht auszuschließen sind, dürfen nicht in den Erhebungsstellen eingesetzt werden. Dienstleistungskräfte wie zum Beispiel technisches Personal und Reinigungskräfte dürfen die Räumlichkeiten nur betreten, wenn Personal der Erhebungsstelle anwesend ist oder auf andere Weise sichergestellt ist, dass kein Einblick in personenbezogene Daten genommen werden kann. Die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen der beauftragten Gemeinden sowie das Leitungspersonal der Organisationseinheit, der die Erhebungsstelle unterstellt ist, dürfen keinen Einblick in Erhebungsdaten nehmen. Die Erhebungsbeauftragten dürfen nur Einblick in die ihnen zur Aufgabenerfüllung zugewiesenen Unterlagen nehmen.

Die Erhebungsstellen sind nicht befugt, Auswertungen der erhobenen Daten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

Bei der elektronischen Verarbeitung von Erhebungsdaten ist die Trennung dieser Daten von anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten.

Die in den örtlichen Erhebungsstellen tätigen Personen müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Während der Tätigkeit in der Erhebungsstelle dürfen sie nicht mit anderen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs betraut werden. Sie dürfen die aus und gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige während und nach ihrer Tätigkeit in der Erhebungsstelle nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden oder offenbaren. Sie sind vor dem Beginn ihrer Tätigkeit über die Beachtung der gesetzlichen Gebote und Verbote zur Sicherstellung des Datenschutzes zu belehren und auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes schriftlich zu verpflichten.

Erhebungsunterlagen, die Einzelangaben enthalten, dürfen nicht vervielfältigt werden, soweit dies nicht für Zwecke der Vervollständigung oder Berichtigung der Fragebögen sowie zur Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens, eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erforderlich ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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