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Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen

§ 8 Einschränkung von Grundrechten und Betroffenenrechten (Saechsisches-Zensusausfuehrungsgesetz-19301)

Durch § 3 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 und durch § 6 Absatz 7 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.

Die in den Artikeln 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Rechte der betroffenen Person bestehen nicht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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